Sichere Schulwege durch Umsetzung der StVG und StVO-Reform

5. November 202416. Juni 2025

Im Sommer haben Bundestag und Bundesrat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Die Kommunen haben jetzt mehr Spielräume für Gesundheits-, Klima- und Umweltschutz und städtebauliche Innovationen. […]

Kultur in Niedersachsen stärken

5. November 202416. Juni 2025

(Nicht nur) Unsere demokratisch verfasste Gesellschaft steht heute vor großen Herausforderungen. Populistische und eindeutige rechtsradikale Positionen nehmen in der Gesellschaft deutlich zu und werden in immer größeren Kreisen der Bevölkerung […]

Das Wirtschaftspotenzial Niedersachsens entfesseln

5. November 202416. Juni 2025

Niedersachsen ist ein Gunststandort für Erneuerbare Energien. Wir fordern, dieses Potenzial konsequent zu nutzen, indem auf Erneuerbaren Energien basierende Wirtschaftszweige etabliert werden. Hierfür müssen eine Reihe von regulatorischen Rahmenbedingungen auf […]

Nachteilsausgleich für den Ausbau der Offshore Netzanbindungssysteme ONAS

5. November 202416. Juni 2025

Die ostfriesischen Küstenlandkreise (am stärksten der Landkreis Wittmund) sind von den Leitungskorridoren zur Anbindung der Offshore Anlagen ONAS so massiv beeinträchtigt, dass viele Kommunen fast keine eigenen Planungsmöglichkeiten mehr haben, […]

Regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien: Ein Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit

5. November 2024

Der 24. Februar 2022, der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, markiert auch ökonomisch eine Zeitenwende. Obwohl das Ende der Verbrennung fossiler Energien bereits vor diesem Datum gesetzlich verankert […]

Sicher Grün – für eine nachhaltige und menschenrechtsorientierte Sicherheitspolitik

5. November 2024

„Sicher Grün“ bedeutet, die Sicherheit und Freiheit aller Menschen in unserer Gesellschaft zu schützen. Unsere Politik zielt darauf ab, nachhaltige, menschenrechtsorientierte und effektive Lösungen für die vielfältigen Bedrohungen unserer Zeit […]

Die innere Sicherheit auf den Stand der Zeit bringen – Für eine sichere und resiliente Gesellschaft

5. November 2024

So viele rechte Straftaten wie noch nie seit der Nachkriegszeit, islamistischer Terror, das erhöhte Schutzbedürfnis für jüdisches Leben, hybride Kriegsführung aus dem Kreml, Gefahr durch organisierte Kriminalität wie der Mafia, […]

Zukunftsfähigkeit von Volkswagen und Niedersachsens Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze erhalten, Umbau zur Elektromobilität konsequent umsetzen

5. November 2024

„Wenn Volkswagen hustet, hat Niedersachsen eine Erkältung“: Niedersachsen und Volkswagen haben eine enge Verbindung – in guten wie in schwierigen Zeiten. Diese Verbindung besteht nicht ausschließlich aus dem VW-Gesetz und […]

Volkswagenkonzern fit für die Zukunft aufstellen

5. November 202416. Juni 2025

Nicht nur in Niedersachsen dominierte Volkswagen in den vergangenen Jahrzehnten die Automobilbranche. Der Sitz der Volkswagen AG, dem bis vor kurzem größten und absatzstärksten Automobil-Vollsortimenter, befindet sich in Wolfsburg. Durch […]

„Wir haben es in der Hand“

4. November 2024

Am Sonntag, den 3. November setzte die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen ihre Diskussion fort. Mit Standing Ovations feierten die Delegierten Felix Banaszak, Bewerber für den Bundesvorsitz von […]

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