„Wir müssen die Industrie wettbewerbsfähig halten und zugleich die Transformation vorantreiben“

GRÜNE Niedersachsen fordern rasche Einigung über Industriestrompreis

Die niedersächsischen GRÜNEN befürworten einen Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen und fordern die Bundesebene zu einer raschen Einigung auf. „Es braucht endlich Planungssicherheit für die Unternehmen. Klar ist doch, wir müssen die Industrie wettbewerbsfähig halten und zugleich die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion vorantreiben – dazu braucht es den von …

Trauer um Sarah Czychowski

In stiller Trauer nehmen wir Abschied von Sarah Czychowski. Am Samstag, den 12. August 2023 ist sie bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Sie wurde 34 Jahre alt. Sarah hat sich auf vielen Ebenen ehrenamtlich in der Partei engagiert. Sie war Mitglied des Parteirates von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Niedersachsen, Sprecherin des Kreisverbandes der GRÜNEN Oldenburg-Land …

Clan-Debatte: „Wir müssen von stigmatisierenden Pauschalbegriffen wegkommen“

GRÜNE Niedersachsen fordern für Straftaten differenziertere Einordnung

Die niedersächsischen GRÜNEN sehen den Begriff Clankriminalität kritisch und fordern eine differenziertere Einordnung von Straftaten. „Es ist wichtig, Straftaten konsequent zu verfolgen. Die auch von den Medien immer wieder gerne aufgegriffene Clan-Debatte hilft hier jedoch nicht weiter, im Gegenteil: Sie stigmatisiert pauschal Familien oder ganze Bevölkerungsgruppen und fördert rassistische Stereotype. Dabei geht auch Vertrauen in …

„Wir müssen Kinderarmut entschlossen bekämpfen“

GRÜNE Niedersachsen warnen bei der Kindergrundsicherung vor halbherzigen Kompromissen

„Um Familien zu stärken und mehr Kinder aus der Armut zu holen, muss die Kindergrundsicherung jetzt schnellstmöglich kommen“, sagt Landesvorsitzender Alaa Alhamwi und begrüßt damit die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Einigung bis Ende der Sommerpause. Er warnt aber auch vor halbherzigen Kompromissen. „Die von Finanzminister Christian Lindner ins Spiel gebrachten zwei Millarden Euro statt der …

Vielfalt ist unsere Stärke: Grünes Vielfaltsstatut in Niedersachsen umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ist unser Ziel eine offene, rassismuskritische, inklusive und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Um dies zu erreichen ist es unser Anspruch, Vielfalt auch in unserer Partei zu stärken. Dafür öffnen und verändern wir unsere Strukturen und bauen Barrieren und Hürden ab. Politische Teilhabe und Partizipation für alle ist für uns eine zentrale Frage …

„Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben“

Grüner Landesvorstand gegen Verschärfung des Asylrechts / Beschluss des Landesvorstandes zum EU-Asyl- und Migrationspakt

Der Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab. Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni, bei dem es unter anderem um verpflichtende Grenzverfahren und eine Ausweitung von sogenannten sicheren Drittstaaten geht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN die Bundesregierung …

„Selbstbestimmt leben zu können, ist ein Grundrecht“

GRÜNE begrüßen Selbstbestimmungsgesetz, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf

Am kommenden Wochenende (27. und 28.5.) findet in Hannover ab Samstag, 12 Uhr die diesjährige Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) auf dem Opernplatz statt. Die CSD-Demonstrationen, die noch bis September durch viele Städte ziehen werden, setzen sich ein für queere Sichtbarkeit und für Vielfalt, für Respekt und Selbstbestimmung und gegen Hass und Diskriminierung. Vor …

„Queerfeindliche Hasskriminalität muss entschieden bekämpft werden“

GRÜNE Niedersachsen fordern zum IDAHOBIT mehr Einsatz gegen wachsende Queerfeindlichkeit auch in Niedersachsen

Das Ideal einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ist entgegen weit verbreiteter Auffassung noch nicht erreicht. Auch der Einsatz für queere Rechte, Sichtbarkeit und Akzeptanz ist noch nach der “Ehe für alle” weiterhin notwendig. Darum begrüßen die GRÜNEN Niedersachsen die landes- und bundesweit geplanten Aktionen zum IDAHOBIT, dem heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, inter*- und trans*-Feindlichkeit. Landesvorsitzende …

„Haftlager an den EU-Außengrenzen sind inakzeptabel“

GRÜNE kritisieren Vorschlag zum Auslagern von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen

Die niedersächsischen GRÜNEN sehen die aktuellen Vorschläge auf Bundesebene zur Asylpolitik kritisch: Zugang zu einem fairen Asylverfahren sei in Lagern vor den Toren Europas nicht gewährleistet. Landesvorsitzender Alaa Alhamwi sagt: „Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa! Diese Verantwortung dürfen wir nicht auslagern. Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und …

„Der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten – auch in Niedersachsen.“

GRÜNE Niedersachsen rufen zur Teilnahme an Demonstrationen für die Verkehrswende auf

„Teure und klimaschädliche Großprojekte wie der Autobahnneubau sind völlig aus der Zeit gefallen“, sagt die Grüne Landesvorsitzende Greta Garlichs. Am kommenden Wochenende finden bundesweit Aktionstage und Proteste für die Verkehrswende statt, darunter viele in Niedersachsen. Garlichs bekräftigt dazu die Position der niedersächsischen GRÜNEN: „Wir sind gegen den Ausbau der Autobahnen A20, A33 und A39 sowie …