Bei der anstehenden Europawahl erwarten Demoskop*innen einen deutlichen
Rechtsruck. Wir GRÜNE in Niedersachsen betrachten diese Entwicklung mit großer
Sorge. Am Beispiel Polens sehen wir aber auch, dass es gelingen kann, ein von
der PIS-Partei jahrelang rechtsnational regiertes Land wieder zu
redemokratisieren, wenn die demktratischen und progressiven Kräfte
zusammenstehen und bei aller Unterschiedlichkeit in Sachfragen Allianzen bilden.
Auch wenn die Ausgangslage bei der Europawahl eine deutlich andere ist, der in
Polen erfolgreiche Grundsatz gilt dennoch auch hier: Nur durch die Bündelung der
progressiven Kräfte kann Europa sozial und ökologisch weiterentwickelt werden
und den auch innerhalb der Union wachsenden Fliehkräften entgegenwirken. In
diesem Sinne bitten wir unsere künftige grüne Fraktion im EP zu agieren.