BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich weiterhin konsequent dafür ein, dass keine abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Die GRÜNEN in Niedersachsen erwarten, dass sich die rot-grüne Landesregierung auch künftig nicht an den Sammel-Abschiebungen per Charterflug des Bundesinnenministers beteiligt.
Der niedersächsische Weg kann nur sein, weiterhin alle Einzelfälle sehr gründlich über das Innenministerium zu prüfen und im Interesse der afghanischen Flüchtlinge zu entscheiden und eine Duldung auszusprechen. Oberste Priorität bei der Einzelfall-Prüfung muß die sich laufend zuspitzende Sicherheitslage in Afghanistan haben.
Die GRÜNEN in Niedersachsen fordern den Bundesinnenminister de Maizière (CDU) auf, umgehend einen bundesweiten Abschiebestopp zu erlassen, um Menschenrechtsverletzungen bei einer Rückkehr auszuschließen. Es kann nicht sein, dass es vom Lebensmittelpunkt und der Zuweisung durch das BAMF abhängt, ob afghanische Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, eine Duldung erhalten.
Die vorliegende Bewertung der Sicherheitslage der Bundesregierung aus dem Jahr 2015 spiegelt nicht die dramatische Zuspitzung der Gefahrensituation in Afghanistan wieder. Aktuelle Berichte zum Beispiel vom UNHCR zeigen, dass sich die Situation in Afghanistan deutlich verschlechtert hat.
Hintergrund
Die Situation afghanischer Geflüchteter in Deutschland wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. Afghanische Asylantragstellerinnen und Antragsteller waren im Jahr 2016 die zweitgrößte Gruppe Geflüchteter in Deutschland. 63 Prozent der Betroffenen erhielten einen Schutzstatus und damit ein Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig blieben die afghanischen Geflüchteten von einem schnellen Zugang zu Integrationskursen ausgeschlossen. Überlagert wurden diese Entwicklungen seit Dezember 2016 von den beginnenden Sammelabschiebungen von afghanischen Geflüchteten nach Kabul – trotz der weiterhin dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan.
Insbesondere die Zivilbevölkerung wird durch gezielte Tötungen und Angriffe vor allem auf Mädchen und Frauen terrorisiert. Die UN Mission für Afghanistan berichtet, dass es in 2016 einen Anstieg von zivilen Opfern gegenuüber dem Vorjahr gab. Im ersten Halbjahr 2016 seien über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte in der Zivilbevoölkerung und somit die höchste Zahl an zivilen Opfern seit 2009 zu beklagen gewesen. Jedes dritte Opfer ist ein Kind.
Im Dezember berichtete der UN-Generalsekretär von einem kontinuierlichen Ansteigen des Gewaltlevels, so dass sich die bewaffneten Zusammenstöße in 2016 gegenüber 2015 um 22 Prozent erhöht hätten. In der Folge seien laut UNHCR im Jahr 2016 über 530.00 Menschen vertrieben worden, so dass nunmehr mindestens 1,2 Mio Menschen als Flüchtlinge innerhalb Afghanistans lebten. Zudem kommen rund 700.000 Menschen hinzu, die auf Druck aus den Nachbarländern zurückkehren, so dass die Regierung und die Hilfsorganisationen Probleme haben, diese Menschen kaum noch versorgen können.