BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben auf ihrer zweitägigen (7./8. November 2015) Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück die grünen Positionen zu Natur- und Artenschutz sowie zur Flüchtlingspolitik geschärft. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die 170 Delegierten den Leitantrag des Landesvorstandes „Ökologisches Gleichgewicht wiederherstellen: Böden schützen, Natur- und Artenschutz voranbringen!“, mit dem die Grünen den Arten- und Biotopschutz massiv stärken wollen. „Wir fordern, dass sämtliche Natura 2000-Flächen komplett umgesetzt und als Natur- oder Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden. Zudem müssen wir mit gezielten Maßnahmen dafür sorgen, dass bedrohte Arten wie beispielsweise Wiesenvögel im Bestand gesichert werden“, erläuterte der Landesvorsitzende Stefan Körner.
In der aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik kritisierte Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, die Dauer der Asylverfahren und das neue Asylpaket der Bundesregierung: „Der Vorschlag geht völlig an den realen Problemen vorbei. Statt neuer Schikanen bei Integration und Familiennachzug muss die Große Koalition endlich die Probleme bei der Registrierung und Antragsbearbeitung in den Griff bekommen.“ Die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz forderte die Bundesregierung auf, Systeme und Strukturen neu zu justieren, um sie der veränderten Situation anzupassen und praxistauglich zu machen: „Aus dem Flaschenhals des Antragsverfahrens im BAMF ist ein Strohhalm geworden, durch den kaum noch jemand durchkommt“, so Janssen-Kucz. In einer intensiven Debatte tauschten sich die Delegierten über die Situation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden aus und diskutierten die Leitplanken grüner Flüchtlingspolitik. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten dann die Resolution „Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!“, mit der die Grünen unterstrichen, dass sie auch in der aktuellen Situation für die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Verankerung des individuellen Grundrechts auf Asyl stehen.
Auch die Neuwahlen von mehreren Gremien standen am Samstag auf der Tagesordnung. Neben den Mitgliedern des Parteirates wurden VertreterInnen für den Landesfinanzrat, Bundesfinanzrat, Länderrat, Bundesfrauenrat, das Schiedsgericht sowie für die Rechnungsprüfung neu gewählt. Am zweiten Tag der Landesdelegiertenkonferenz haben die Grünen Niedersachsen bekräftigt, dass sie den Tierschutz weiterhin konsequent vorantreiben und umsetzen wollen. Wichtig sind faire Wettbewerbsbedingungen, Agrarinvestitionsprogramme für die Förderung von tiergerechten Haltungsbedingungen, waren sich die Grünen mit VertreterInnen des Landvolks aus Osnabrück einig. Diese waren der Einladung der Landesvorsitzenden gefolgt und sprachen in einem Gastbeitrag zu den Delegierten.
Außerdem haben die Delegierten den Antrag „Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in Niedersachsen“ beschlossen. Diese Regelung soll mit Beginn der nächsten Legislatur ab 2018 in Niedersachsen in Kraft treten. Grünes Ziel ist die Trennung von Exekutive und Legislative, das freie Mandat bleibt davon unberührt.
Eine Übersicht der Gewählten sowie sämtlicher Beschlüsse finden in Kürze auf unserer Internetseite: www.gruene-niedersachsen.de.