Klima gerecht machen - Grüne Niedersachsen

Im Zentrum des Parteitags in Osnabrück unter dem Motto „KLIMA GERECHT MACHEN“ stand die sozial-ökologische Transformation. Dazu haben die 212 Delegierten Anträge für sozial gerechte Klimapolitik, ein Volksbegehren für Artenvielfalt, bezahlbares Wohnen sowie eine Resolution gegen Rechts verabschiedet.

„Wir brauchen neue Regeln, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Und wenn wir die Regeln schon ändern, dann doch so, dass die Zukunft gerechter wird und wir den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken“, so die Landesvorsitzende Anne Kura für den Leitantrag „Klimaschutz für eine gerechte Zukunft“. „Die Klimakrise ist eine dreifache Gerechtigkeitskrise: global, national und mit Blick auf die Zukunft künftiger Generationen. Wir müssen deshalb jetzt handeln. Dabei funktioniert Klimaschutz nicht ausschließlich über Preise, es braucht auch Standards, die für alle gelten. Denn Standards wälzen die Verantwortung nicht auf Einzelne ab, sondern ändert die Verhältnisse gerecht für alle,“ so Kura. Zuspruch für diese Positionen bekamen die GRÜNEN vom niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Mehrdad Payandeh, der in seinem Grußwort um Bündnisse für eine demokratische, solidarische und ökologische Gesellschaft und eine Investitionsoffensive warb.

„Das Artensterben ist dramatisch, nicht nur weltweit, sondern auch hier bei uns: Bis zu 75 Prozent der Insektenbiomasse haben wir in den letzten 30 Jahren in Deutschland verloren“, so der GRÜNE Landesvorsitzende Hanso Janßen. „Damit verlieren Vögel, Amphibien und Fledermäuse ihre Nahrungsgrundlage und viele Nutzpflanzen werden weniger gut befruchtet. Das liege zu einem Großteil an der Art, wie wir Landwirtschaft betreiben. Verantwortlich sind aber dafür nicht die Landwirt*innen, sondern eine verfehlte Agrarpolitik. Deshalb brauchen wir hier ein Umsteuern: Wer die Umwelt schonend behandelt, muss mehr bekommen als derjenige, der nur Mindeststandards einhält. Deshalb müssen wir handeln und wollen im kommenden Jahr in einem breiten Bündnis ein Volksbegehren Artenvielfalt starten und damit ein neues Naturschutzgesetz auf den Weg bringen – zusammen mit Umweltverbänden wie dem NABU, dem Ökolandbau, Umweltwissenschaftlern und weiteren Akteuren in Niedersachsen.“ NABU-Vorsitzender Holger Buschmann unterstützte nachdrücklich das Volksbegehren und verwies auf aktuelle Studien, die deutlich machen: Wir haben es mit einem Artenschwund geschichtlichen Ausmaßes zu tun, dem wir entgegentreten müssen.

Auch beim Thema Wohnen setzen die GRÜNEN auf neue Regeln, die für mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz sorgen. „Wohnen ist ein Menschenrecht und Teil der Daseinsvorsorge. Um das einzulösen und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, brauchen wir eine aktive Wohnungspolitik,“ sagt Kura. „Wir wollen die Mieter*innenrechte stärken, Spekulation mit Wohnraum einzudämmen; mehr öffentlich geförderten bezahlbaren Wohnraum schaffen sowie ökologisch und ökonomisch nachhaltiges Bauen fördern. Niedersachsen braucht eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft, die eng mit den Kommunen zusammenarbeitet. Die Schuldenbremse darf auch hier nicht als Zukunftsbremse wirken.“

Der Parteitag hat außerdem einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus der Türkei beschlossen und die Asylanerkennung aller betroffenen Flüchtlinge mindestens bis zur Klärung des Aktenskandals in der Türkei. Hintergrund sind die zwei Verhaftungen von Vertrauensanwälten der deutschen Botschaft, in dessen Rahmen laut Auskunft von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen in die Hände des türkischen Geheimdienstes gelangten.

Mit einem Rückblick auf 40 Jahre GRÜNE Niedersachsen und einem derzeitigen Mitgliederhöchststand von über 9.000 Mitgliedern in Niedersachsen war am Samstag die Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Osnabrück gestartet. „GRÜNE sind kein Beiboot mehr“, stimmte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt die Delegierten auf eine neue Rolle ein. Im Blick hat sie nicht nur den wachsenden bundes- und landespolitischen Zuspruch, sondern auch die kommunalpolitischen Erfolge sowohl auf dem Land als auch in der Stadt: die Wahl von Anna Kebschull zur Landrätin im Landkreis Osnabrück und von Belit Onay zum Oberbürgermeister von Hannover. „Es gibt keine Erbhöfe mehr. Nicht für die CDU auf dem Land und nicht für die SPD in der Stadt“, so Göring-Eckardt.

Beschlüsse der LDK Osnabrück 30.11./1.12.2019