Jetzt für Morgen investieren! Klimafreundlich, enkeltauglich und gerecht aus der Krise

Mit einem sozial-ökologischen Konjunktur- und Investitionsprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen!

Dies ist das vollständige Positionspapier. Zur Kurzfassung.

Gemeinsames Grünes Positionspapier von:
Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesgruppe Niedersachsen

 

Die Corona-Krise stellt uns vor immense wirtschaftliche und soziale Herausforderungen. Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Rezession von historischer Dimension. Nach aktuellen Berechnungen sinkt die wirtschaftliche Wertschöpfung in diesem Jahr um fünf bis zehn Prozent. Neben Soforthilfen sind daher langfristig wirkende Maßnahmen erforderlich, um eine nachhaltige und stabile Wirtschaft, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.

Schon bestehende soziale Ungleichheiten werden in der Corona-Krise wie unter einem Brennglas verstärkt und es besteht die Gefahr, dass sich die soziale Spaltung anhaltend verschärft. Soziale Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit und die Rechte von Arbeitnehmer*innen waren schon vor Corona drängende Herausforderungen. Gleichzeitig erfordern die Klima- und Biodiversitätskrise endlich entschlossenes Handeln. Zudem ist in der Krise insbesondere im Gesundheitsbereich ein Marktversagen deutlich geworden: Marktwirtschaft, die ausschließlich auf Profit aus ist, ist fragil und nicht resilient und erzeugt nicht nur im Gesundheitssystem für die Gesellschaft negative Ergebnisse. Der Staat muss deshalb wieder eine stärkere, steuernde Rolle bekommen.

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise sind weltweit, im Bund und auch in Niedersachsen massive Wirtschaftshilfen und Investitionen notwendig. Aktuell werden Finanzmittel in beispiellosem Umfang bereitgestellt. So viel öffentliches Geld wie jetzt, wird in den nächsten 10 Jahren nicht mehr ausgegeben werden. Deswegen ist es wichtig, dass die Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden, eine doppelte Rendite erzielen. Alle Fördermaßnahmen müssen so ausgestaltet werden, dass sie nicht nur kurz- und mittelfristig die Wirtschaft stützen, sondern darüber hinaus auch positive soziale und ökologische Effekte erzielen.

Politisches Handeln muss gerade auch in Krisenzeiten daran ausgerichtet sein, die planetaren Grenzen dauerhaft einzuhalten, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen, wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu nutzen um nachhaltige Formen des Wirtschaftens zu etablieren und den Wohlstand vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.

Wird jetzt in den klimagerechten und sozialen Umbau der Wirtschaft investiert, können wir große Schritte hin zu einer krisenfesten Wirtschaft machen und die Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig aufstellen. Nicht die Wiederherstellung alter Strukturen und Spielregeln, sondern sozial-ökologische Modernisierung mit grundlegenden Veränderungen sind nötig. Wir müssen in die Zukunft investieren, statt Wirtschafts- und Geschäftsmodelle am Leben zu halten, die auch schon vor der Corona-Krise überholt waren.

Handlungsbedarf besteht in der gesamten Wirtschaft, insbesondere in den Sektoren Energie, Wärme, Mobilität und Landwirtschaft, wo wir nach wie vor weit vom Ziel der Klimaneutralität entfernt sind. Zudem sind Investitionen in die soziale Infrastruktur und den Bildungsbereich überfällig. Aus dem Export, der für unsere Volkswirtschaft besonders wichtig ist, sind mittelfristig kaum noch Wachstumsimpulse zu erwarten, ist doch dieser bereits massiv eingebrochen und wird sich nur langsam erholen. Neben einem solidarischen, europäischen Wiederaufbauprogramm orientiert am Green Deal muss deshalb vor allem die Binnennachfrage gezielt gestärkt werden.

Die Krise hat die politischen Fehlsteuerungen und das Marktversagen im Gesundheitsbereich massiv aufgezeigt. Auch darüber hinaus müssen Bund, Länder und Kommunen in höherem Umfang direkt in die Daseinsvorsorge investieren.

Kommunen sind besonders von Einnahmeverlusten betroffen und gleichzeitig durch ihre Investitionen ein erheblicher Faktor der Wirtschaftsleistung. Außerdem sind sie zentral für die öffentliche Daseinsvorsorge und Sicherung der Infrastruktur. Kommunen müssen deshalb besonders gestärkt werden, es braucht einen kommunalen Rettungsschirm.

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zum Infektionsschutz der Bevölkerung haben massive Auswirkungen auf viele Bereiche der Wirtschaft in Niedersachsen. Betroffen sind fast alle Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbstständige, Kreative, soziale Einrichtungen, Startup-Unternehmen und die Tourismusbranche.

Die Corona-Krise belastet Frauen in besonderem Maße – deshalb ist es entscheidend bei dem Einsatz der Mittel auch die Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick zu nehmen. Armut verschärft sich und insbesondere Menschen, die in Niedriglohnbeschäftigungen arbeiten, erhalten nicht ausreichend Infektionsschutz oder verlieren ihre Arbeit. Auszubildende sind noch immer nicht vom Kurzarbeitergeld umfasst – hier werden gerade die Perspektiven vieler Jugendlicher und junger Erwachsener zerstört. Marginalisierte Gruppen geraten unter Druck, rechtsextreme und rassistische Ideologien werden befeuert und nationalistische Tendenzen sind auf dem Vormarsch. Die Maxime des politischen Handelns in einer globalen Pandemie muss jedoch Solidarität und Humanität sein.

Wir befinden uns in einer historischen Ausnahmesituation. Das Abfedern der wirtschaftlichen- und sozialen Folgen der Corona-Pandemie wird viel Geld kosten. Um gleichzeitig eine solide Finanz- und Haushaltspolitik zu gewährleisten, müssen alle Maßnahmen zielgerichtet und befristet sein. Es darf als Folge der Krise keine dauerhaften und bedingungslosen Branchensubventionen geben. Für eine nachhaltige Finanzierung der Kosten der Corona-Krise ist eine Kreditfinanzierung mit sehr langen und flexiblen Tilgungszeiträumen notwendig. Ein zu schneller Einstieg in eine restriktive Tilgung würde die wirtschaftliche Erholung und somit Handlungsspielräume des Landes für wichtige Zukunftsinvestitionen gefährden. Neben der notwendigen Kreditfinanzierung müssen starke Schultern einen größeren Anteil der Last tragen. Hierfür bieten sich unterschiedliche Instrumente an: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer und eine Digitalsteuer. Gleichzeitig müssen alle bestehenden Strukturen, inklusive der Schuldenbremse, auf den Prüfstand.

Unsere grünen Leitlinien für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm aus der Corona-Krise

Aus den oben genannten Ausführungen wird deutlich: Konjunktur- und Investitionsimpulse sind entscheidend, um aus der coronabedingten Wirtschaftskrise herauszukommen. Entscheidend für den Erfolg dieses Programms sind die Ausgestaltung und die zielgerichtete Verwendung der Gelder. Deshalb ist für uns Grüne klar, dass das Konjunktur- und Investitionsprogramm klaren Leitlinien folgen muss, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden.

Deshalb gelten für uns folgende Leitlinien:

  • Für alle Konjunktur- und Investitionsmaßnahmen gilt ein Klimavorbehalt, wonach Investitionen auf ihre Vereinbarkeit mit den internationalen Klimaschutzzielen von Paris geprüft werden. Zu fördern sind nur zukunftsfähige und zukunftsfeste Geschäftsmodelle oder eine Umstellung auf eben diese. Fehlgeleitete Investitionen zur Rettung von Geschäftsfeldern, die den Klimazielen entgegenstehen, sind abzulehnen. Zur Beurteilung aller Konjunktur- und Investitionsmaßnahmen in Bezug auf ihre Klimawirkung wird ein wissenschaftlicher Beirat eingerichtet, der der Landesregierung und dem Landtag vor Verabschiedung entsprechender Maßnahmen einen Bericht vorlegt. Das niedersächsische Klimagesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 muss ohne weitere Verzögerungen zeitnah beschlossen werden,
  • Für alle Konjunktur- und Investitionsmaßnahmen gilt ein sozialer Verantwortungsvorbehalt, wonach Investitionen auf ihre Vereinbarkeit mit den sozial- und Arbeitsstandards der Nachhaltigkeitskriterien der UN (SDGs) geprüft werden. Fehlgeleitete Investitionen, die Sozial- und Arbeitsschutznormen entgegenstehen, sind abzulehnen,
  • Das Krisenbewältigungspotential der Gesellschaft hängt maßgeblich vom sozialen Zusammenhalt ab. Voraussetzung für Zusammenhalt ist der faire gerechte Zugang zu gesellschaftlichem Leben und Ressourcen. Eine funktionierende und stabile soziale Infrastruktur ist für die Krisenfestigkeit einer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung,
  • Es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Beim Gesundheits- und Infektionsschutz darf es keine doppelten Standards geben. Das gilt für alle Bereiche der Wirtschaft einschließlich der Landwirtschaft und Fleischindustrie. Insbesondere in staatlichen und sozialen Einrichtungen, in denen viele Menschen arbeiten oder untergebracht sind, wie Pflegeheime oder Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende, sind hohe Schutzstandards sicherzustellen. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung soll allen Menschen unbürokratisch und unabhängig vom Aufenthaltsstatus möglich sein.

Um mit den Investitionen und Konjunkturimpulsen einen positiven Anreiz zu erzielen, ist ein besonderes Augenmerk auf die Schwerpunkte zu legen, in die die Mittel fließen sollen. Für uns ist entscheidend, hierbei folgende Maßstäbe anzulegen:

  • Förderfähig sind Investitionen sowie Forschung und Entwicklung mit positiven Auswirkungen auf Klimaschutz, Energiewende, Energie- und Ressourceneffizienz und Digitalisierung,
  • Förderfähig sind Anschubfinanzierungen zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Branchen mit positiven Auswirkungen auf die sozial-ökologische Transformation sowie solcher, die regionale Wertschöpfung steigern,
  • Förderfähig sind Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte, um Betriebe zukunftsfest aufzustellen,
  • Förderfähig sind Maßnahmen zur Stärkung von regionalen Wertschöpfungsketten sowie zur Entwicklung von langlebigen Produkten, die repariert bzw. recycelt werden können,
  • Gründungen und Startups sind ein wichtiger Teil wirtschaftlicher und sozialer Innovation. Deshalb sind auch hier die bestehenden Förderprogramme besonders auf ökologische und soziale Fairness und Gemeinwohlorientierung auszurichten,
  • Förderfähig sind insbesondere Maßnahmen, die die Geschlechtergerechtigkeit unterstützen, und geeignet sind, allen Menschen in Niedersachsen (z. B. Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen) die gleichen Chancen zu ermöglichen,
  • Förderfähig sind Maßnahmen, die dazu beitragen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die individuelle Entfaltung zu fördern. Dies gilt in besonderem Maße für Kultureinrichtungen und die Kreativwirtschaft.

Wo Unternehmen mit Steuergeld gestützt werden, muss es auch entsprechende Mitspracherechte für die öffentliche Hand geben. Bund und Länder müssen sicherzustellen, dass Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Unternehmen, die Arbeitnehmer*innenrechte missachten und Steuerschlupflöcher ausnutzen, können keine Unterstützung durch Steuergelder erwarten. Gerade in Branchen, die für das Erreichen der Klimaziele besonders relevant sind, müssen sich Unternehmen zum Fahrplan der Klimaneutralität und den Zielen des Pariser Klimaabkommens mit eigenen konkret messbaren Zielen verpflichten und schlüssig darlegen, wie diese Ziele in den nächsten Jahren erreicht werden sollen.

Förderfähig für Hilfsmaßnahmen und Rettungspakete sind folglich nur Unternehmen,

  • Die keine Steueroasen nutzen nach der Definition des Tax Justice Network,
  • Die im Förderzeitraum auf Dividendenausschüttung an Aktionäre, Aktienrückkäufe oder Bonuszahlungen an das Management verzichten,
  • Die alle Sozial- und Tarifstandards einhalten und keine Werkverträge nutzen, um Mindestlohn- und Arbeitsschutzstandards zu umgehen,
  • Die für die Rechte der Beschäftigten und betriebliche Mitbestimmung einstehen und ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht werden,
  • Die die Ausbildung ihrer Auszubildenden garantieren,
  • Die Fragen der geschlechtlichen Gleichstellung, dem Minderheitenschutz, der Inklusion und den weiteren UN Nachhaltigkeitskriterien Rechnung tragen.

Stille Beteiligungen sind darüber hinaus abzulehnen.

Jetzt für Morgen: Ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm für Niedersachsen

Die GRÜNEN legen ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket für Niedersachsen vor und fordern auch die Bundesregierung auf, alle Konjunkturmittel klimafreundlich, sozialpolitisch wirksam und zukunftsfähig einzusetzen.

Insbesondere die Kommunen sind mit ihren Investitionen ein relevanter Motor für die Konjunktur. Ohne die Kommunen wird ein Konjunkturprogramm nicht die notwendige Wirkung entfalten. Wir Grüne fordern deshalb einen Kommunalen Rettungsschirm. Neben kurzfristiger müssen nachhaltige Investitionen dauerhafte und verlässliche Konjunkturimpulse auch für die kommenden Jahre gewährleisten.

Kommunaler Schutzschirm und Zukunfts-Investitionsfonds: Soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge sichern, Investitionen in Energiewende und Klimafolgenanpassung unterstützen

Um die Kommunen in ihrer Verantwortung für Daseinsvorsorge und kritische Infrastruktur zu unterstützten, sind unter anderem Zuschüsse zu gewähren für Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Kitas, Quartierssanierung, nachhaltige Mobilität, Erneuerbare-Wärme-Konzepte und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Hierfür soll das Land ein 3-Milliarden-Investitionsprogramm für die Kommunen auf den Weg bringen:

  • Der Erhalt der sozialen Infrastruktur in den Kommunen ist entscheidend. Deshalb ist es wichtig, die Kommunen finanziell so abzusichern, dass bestehende Strukturen von Beratungsstellen, über Schwimmbäder bis zu Jugendhilfeangebote erhalten bleiben,
  • Um die Kommunen bei den notwendigen Anpassungen an die Auswirkungen des Klimawandels zu stärken, sind Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhalts, der Erhöhung der Grundwasserneubildung sowie für eine menschen-, klima- und naturgerechte Freiraum- und Grünflächenplanung zu unterstützen,
  • Die Versorgung von Kindern mit einem warmen Mittagessen hilft, die Caterer aus ihrer existentiellen Krise zu retten. Hierfür sollen Kommunen passgenaue Angebote für ihre Region machen können. Im Idealfall kombiniert mit dem Angebot eines Lernortes für Kinder, die in kleinen Wohnungen wohnen und dort keinen eigenen Arbeitsplatz zum Lernen haben.

Ein Investitionsprogramm alleine reicht allerdings nicht aus, um die derzeitigen Einnahmeausfälle und die gleichzeitige Kostenexplosion auszugleichen. Das Land muss Verantwortung übernehmen und die Kommunen finanziell unterstützen:

  • Das Land wird sich in diesem Jahr an den Gewerbesteuerausfällen der Kommunen voraussichtlich zu 50 Prozent beteiligen. Aber auch in den Folgejahren muss es vom Land Antworten für den drohenden Ausfall der Steuereinnahmen geben,
  • Die erheblichen Mehrausgaben durch corona-bedingte Leistungen sollen durch das Land kompensiert werden. Das Land muss sich endlich an den massiven Ausgaben der Kommunen beteiligen, die in Folge der Landesverordnungen notwendig geworden sind. Dazu zählen etwa die Aufstockung des Gesundheitsdienstes, die Reduzierung von Patientenzahlen in den (Beleg-)Krankenhäusern, die Verstärkung der Ordnungsbehörden, die Schaffung der Kita-Notbetreuung und der Ausfall der Kitabeiträge sowie die schwierige Situation in den Tourismusregionen,
  • Der Bund hat es versäumt, die kommunalen Unternehmen in den Blick des Konjunkturprogramms zu nehmen. Ein Fehler: Hier drohen massive Kosten für die Kommunen. Es ist deshalb entscheidend, dass das Land diese Lücke füllt oder mit dem Bund über eine Lösung verhandelt.

Bereits vor der Corona-Krise war die finanzielle Situation vieler Kommunen angespannt. Es ist deshalb entscheidend, die kommunalen Finanzen grundsätzlich besser aufzustellen und insbesondere die Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen zu überwinden.

1. Ökologische Transformation und Digitalisierung

Die ökologische Transformation der Industrie muss unterstützt werden, um Arbeit und Wohlstand in Niedersachsen langfristig zu sichern. Die erneuerbare Energiewirtschaft und die energetische Sanierung sind von rechtlichen Hürden zu befreien. Mit der von uns schon lange geforderten Klimamilliarde wollen wir Investitionen in eine Energiewende in Niedersachsen voranbringen und gleichzeitig Konjunkturimpulse setzen. Zur Transformation der Industrie gehört die Entwicklung von Volkswagen und der Zuliefererbetriebe weg vom puren Individualverkehr zu breiter aufgestellten Mobilitätsdienstleistern, die beispielsweise auf moderne Plattform- und Logistikkonzepte setzen. Dazu gehören auch stärkere Anreize für die Stahlindustrie, damit sie schneller CO2-neutral produziert.

Im Mobilitätssektor sind klimafreundliche Fortbewegungsmittel, wie das Fahrrad, Bus und Bahn gegenüber klimaintensiven Mobilitätsformen zu bevorzugen und finanziell zu unterstützen. Insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) braucht jetzt schnelle, staatliche Unterstützung und einen Zukunftsplan ÖPNV. Der Einbruch bei den Fahrgeldeinnahmen darf nicht dazu führen, dass der Ausbau des ÖPNVs als klimaschonende Mobilitätsalternative zum Individualverkehr in Gefahr gerät.

Die Krise macht deutlich, dass der Ausbau der digitalen Infrastrukturen viel stärker als bisher forciert werden muss. Hier hat der Markt bisher versagt. Bund und Land sind gefordert sich viel mehr zu engagieren und den Akteuren klare Vorgaben für den Netzausbau zu machen. Land und Kommunen müssen schnell und sicher digitalisiert werden. Der Ausbau einer digitalen Infrastruktur an den Schulen muss beschleunigt und von Konzepten zur digitalen Bildung flankiert werden.

Regionale Wirtschaftskreisläufe und Lieferketten sind zu stärken, dazu zählt auch die Förderung digitaler Geschäftsmodelle mit regionalem Bezug. Wirtschaftsförderung 4.0 muss mehr auf kooperative, regionale Wirtschaftsformen setzen, um Arbeitsplätze zu sichern sowie wirtschaftliche und soziale Resilienz zu stärken.  Hierfür sind gezielte Fördermaßnahmen für lokalen und nachhaltigen Tourismus, kleine und mittlere Handwerks- und Gastronomiebetriebe zu entwickeln.

Die Kreativwirtschaft und Kulturbetriebe sind Teil der sozial-ökologischen Transformation. Die Pandemie hat gezeigt, welche Bedeutung gerade die Kreativwirtschaft für unsere Gesellschaft hat. Erst im Lock-Down wurde deutlich, was schmerzlich vermisst wird. Damit unsere vielfältige Kultur die Krise übersteht, muss das Land die gesamte Kreativwirtschaft und die Kulturbetriebe finanziell und strukturell unterstützen. Die Programme müssen dabei auf die spezifischen Arbeitsbedingungen von Kreativen, Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen ausgerichtet sein. Die Kreativwirtschaft und die Kulturbetriebe leisten neben ihrer erheblichen gesellschaftlichen Bedeutung auch einen wirtschaftlichen Beitrag und halten eine meist ungesehene Anzahl von Arbeitsplätzen vor. Nicht nur in der Kreativwirtschaft, auch insgesamt muss ein besonderer Fokus auf die Gruppe der Soloselbstständigen gelegt werden.

Die Krise hat erneut gezeigt, dass die Exportorientierung und Spezialisierung in vielen Bereichen der Landwirtschaft nicht nur zu Beeinträchtigungen von Natur, Umwelt und Tierwohl führt, sondern auch mit ökonomischen Risiken behaftet ist. Gerade in der Agrarpolitik müssen wir radikal umsteuern, damit die Landwirtschaft eine verlässliche Perspektive hat und Landwirte endlich wieder von ihrer Arbeit leben können. Deshalb braucht es jetzt eine Sonderförderung für den Aufbau und die Stärkung regionaler Weiterverarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen.

Die sozial-ökologische Transformation stellt auch eine Herausforderung für den Arbeitsmarkt dar. Neben der Frage von sozialer Abfederung müssen Investitionen in Zukunftsbranchen wie Mobilität, erneuerbare Energien und Digitalisierung neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Daraus folgen für uns die weiteren Bausteine des grünen Investitions- und Konjunkturprogramms:

Nachhaltige Impulse für die Wirtschaft: Regionale Wertschöpfung stärken, Innovationen fördern

  • Mit einem Landesförderprogramm für Unternehmen sind zusätzliche Anreize zu schaffen für Investitionen in energetische Sanierung, Energie- und Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und die Nutzung erneuerbarer Energien. Auch beim Erstellen einer Gemeinwohlbilanz erhalten Unternehmen finanzielle Förderung,
  • Durch eine Handwerksoffensive soll das Land in Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung investieren. Dies öffnet Perspektiven für Beschäftigte aus Branchen, die längerfristig von den Corona-Folgen beeinträchtigt sind und begegnet dem Fachkräftemangel im Handwerk, der die energetische Sanierung und den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst,
  • Der Aufbau einer grünen Wasserstoff-Infrastruktur basierend ausschließlich auf Erneuerbaren Energien ist für das Speichern von Energie, zur Netzstabilisierung sowie für die Dekarbonisierung der Industrie entscheidend. Die Industrie benötigt ein eindeutiges Signal von Land und Bund um Investitionen und Transformationsprozesse einzuleiten. Wir erwarten eine verlässliche Perspektive, um insbesondere die Stahlindustrie auf ihrem Weg zu unterstützen,
  • Abhängigkeiten von internationalen Lieferketten müssen insbesondere in strukturrelevanten Bereichen gemindert werden,
  • Wir fordern die Landesregierung auf, insbesondere die klein- und mittelständischen Unternehmen in den Blick zu nehmen, um ihnen notwendige Investitionen und eine Transformation zu ermöglichen. Von den bislang geplanten Maßnahmen des Bundes profitieren eher die ohnehin schon finanzstärkeren Unternehmen,
  • Die Existenzen vieler Soloselbstständiger sind durch die Schutzschirme von Bund und Land noch immer nicht gesichert. Auch der eigene Lebensunterhalt muss mindestens in einer Höhe von 1180 Euro abgedeckt werden, alles andere ist lebensfremd. Gleichzeitig müssen Soloselbstständige schnell eine Perspektive erhalten, wie sie ihre Tätigkeit unter Wahrung der Hygieneauflagen wieder aufnehmen können.
  • Auch bei den weiteren Überbrückungshilfen müssen Lücken geschlossen werden. Zwar berücksichtigt der Bund künftig auch Unternehmen ab 10 Angestellten und soziale Einrichtungen, dennoch umfassen die Vorhaben nicht alle, die derzeit in Not geraten. Insbesondere für Kulturschaffende jenseits der Kultureinrichtungen und sozialen Einrichtungen gilt es Antworten zu finden.

Digitalisierungsoffensive

  • Mit einer Digitalisierungsoffensive fordern wir den Bund auf, die bestehenden Fördergelder zu erhöhen und schneller auszuschütten, damit Maßnahmen für den Glasfaserausbau vorgezogen werden können.
  • Wir wollen eine Förderlinie für Digitalisierung von regionalen Wirtschafts- und Vertriebskreisläufen etablieren und dabei auch regionale Logistikplanungen für Einzelhandel und Gastronomie voranbringen,
  • Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher Einrichtungen muss vorangetrieben werden. Hierzu zählen auch Bildungseinrichtungen, Hochschulen und die Justiz.

Mobilitätsstandort Niedersachsen: Mobilität für alle bezahlbar machen, lebenswerte Städte schaffen, Gesundheit und Klima schützen!

  • Wir wollen den Kauf von Fahrrädern, E-Bikes, Pedelecs, Lastenrädern und Diensträdern mit Prämien fördern.
  • Den Ausbau und Neubau von Radwegen gilt es viel stärker zu finanzieren. Hierfür wollen wir ein Landesprogramm auflegen. Gleichzeitig soll das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zugunsten von Radverkehr und ÖPNV reformiert. Damit käme dann auch die angekündigte Aufstockung der Regionalisierungsmittel der Verkehrswende zugute,
  • Es ist sinnvoll, ein landesweites Ausbauprogramm für Elektro-Ladestationen auf den Weg zu bringen.
  • Wir schlagen vor, einen Zukunftsplan ÖPNV aufzustellen und den ÖPNV in Niedersachsen finanziell stärker zu fördern.
  • Mit einem Förderprogramm für Handwerks- und Taxibetriebe, könnte Niedersachsen befördern, dass Unternehmen ihren Fuhrpark auf klimafreundliche Mobilität umstellen
  • Weitere Kaufprämien für Autos sind abzulehnen, weil sie Fehlanreize setzen und der Automobilindustrie in Niedersachsen nicht nutzen.

Wir fordern einen Zulieferer- und Mobilitätsgipfel, um die besondere Situation in Niedersachsen bei der zwangsläufigen Transformation von Zulieferindustrie und Autounternehmen voranzutreiben. Ziel muss es sein, vor Ort Perspektiven für Kommunen und Arbeitnehmer*innen zu erarbeiten und Wege für die Entwicklung einer zukunftsfesten Mobilitätsindustrie zu entwickeln. Die Transformation ist mit Förderlinien und Subventionen zu unterstützen. An dem Prozess sollen vor allem Mobilitäts- und Umweltverbände, Wissenschaft und Standortkommunen, Gewerkschaften, Mobilitätsunternehmen und deren Zulieferer beteiligt sein.

Energiewende in Bürger*innenhand – dezentral und erneuerbar

  • Der Bau von Solar-Anlagen und Speichern zur Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom oder Wärme ist mit einem Solardach-Programm für Niedersachsen zu fördern. Auf Neubauten und landeseigene Gebäuden wird eine Solar-Pflicht eingeführt,
  • Das Land soll Stadtwerke und Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, einer nachhaltigen Wärmeplanung und der Modernisierung der Energienetze unterstützen,
  • Die Blockade der Energiewende im Bund durch SPD und CDU muss endlich beendet werden: Im Zuge der überfälligen EEG-Reform ist die Sonnensteuer abzuschaffen, Bürgerenergiewindparks bis 18 MW von der Ausschreibungspflicht zu befreien sowie die geltenden Ausbaubeschränkungen im Netzengpassgebiet aufzuheben. Kommunen müssen schnellstmöglich an den Erträgen von neuen Windenergieanlagen beteiligt werden. Außerdem brauchen wir verpflichtende Ausbauziele für die Kommunen und schnellere Genehmigungsverfahren. Nur so retten wir die Windenergie!
  • Der Kohleausstieg ist zu beschleunigen und der CO2-Preis schrittweise so zu erhöhen, dass die realen Klimakosten der Emissionen abgebildet werden. Subventionen auf fossile Energien sind konsequent abzuschaffen,
  • Die Bundesländer sind zu verpflichten, jährlich Pläne vorlegen, wie sie die Klimaneutralität bis spätestens zum Jahr 2040 schrittweise erreichen wollen.

Wärmewende und energetische Sanierung endlich in Schwung bringen

  • Mit einem fairen Fördermodell ist dafür zu sorgen, dass energetische Sanierungen in Mietwohnungen warmmieten-neutral umgesetzt und die Sanierungskosten sozialverträglich zwischen öffentlicher Hand, Vermieter*innen und Mieter*innen aufgeteilt werden,
  • Eine neue Landeswohnungsgesellschaft ist finanziell gut auszustatten, um insbesondere die Klimaschutz-Sanierung und Nutzung Erneuerbarer Wärme im Baubereich voranzutreiben und gerade für einkommensschwache Gruppen gut sanierten und günstigen Wohnraum zu bieten,
  • Ein Erneuerbares-Wärme-Gesetz als Investitionskatalysator ist vorzulegen, um bei anstehenden Heizungssanierungen den Anteil der Erneuerbaren Energien schrittweise zu erhören. Dies ist durch ein Landesförderprogramm für eine soziale Wärmewende zu flankieren, das einkommensschwache Haushalte bei energetischen Sanierungsmaßnahmen unterstützt.

Faire und naturverträgliche Landwirtschaft – Regionale Vermarktung – umweltfreundliche Verpackung

  • Wir fordern einen Sonderfonds zur nachhaltigen Diversifizierung, um landwirtschaftliche Betriebe breiter und krisenfester aufzustellen. Darüber könnte der Kauf von Hühnermobilen zur regionalen Eierproduktion finanziell unterstützt werden,
  • Mit einer Umstiegsprämie sollen Betriebe unterstützt werden, die aus der (Massen-)Tierhaltung aussteigen und in nachhaltige Projekte der Landwirtschaft oder des ländlichen Tourismus investieren,
  • Ein Förderprogramm „Tiergerechter Stallumbau“ soll Maßnahmen wie den Umbau von Kastenständen zur Gruppenhaltung, Weide- und Auslauf in der Tierhaltung und allgemein Möglichkeiten für den tiergerechten Umbau in allen Tierhaltungsformen unterstützen,
    Um die regionale Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten sowie die regionale Weiterverarbeitung von Rohstoffen oder Fischereiprodukten auszubauen und zu stärken ist ein Landes-Sonderprogramm einzurichten,
  • Mobile Schlachtvorrichtungen für Weideschuss etc. sind zu fördern, um Tiertransporte zu minimieren,
  • Infektionsschutzmaßnahmen dürfen nicht zu neuen Müllbergen führen. Das Land muss innovative Konzepte und den Austausch von Best-Practice-Beispielen fördern:
    • Mehrweg-Konzepte müssen der neue Standard an Frischetheken sowie in der To-Go- und Außen-Gastronomie werden,
    • Lieferdienste bei der Entwicklung von nachhaltigen Verpackungskonzepten und der Nutzung klimafreundlicher Antriebe unterstützen,
    • Ressourcenschonende Mehrweg- und Verpackungskonzepte auch im Versandhandel fördern,
  • Faire Arbeitsbedingungen und die Achtung von Arbeitnehmer*innenrechten sind auch und insbesondere in der Landwirtschaft und der Fleischindustrie zu garantieren. Werkverträge, mit denen Mindestlohn- und Arbeitsschutzstandards umgangen werden, sind abzuschaffen. Sozialer Wohnungsbau für Schlachthofmitarbeiter*innen und Saisonarbeitskräfte ist zu fördern,
  • Das Land ist gefordert, sich für eine Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU einzusetzen: Weg von der Flächenförderung der ersten Säule und hin zu einer Qualitätsförderung aus der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik. Um Landwirte zu unterstützen, die nachhaltig und tierschutzgerecht wirtschaften möchten, muss das Land muss seine Möglichkeiten zur Förderung einer bäuerlichen und naturverträglichen Landwirtschaft konsequent nutzen,
  • Die Qualität von Lebensmitteln muss für Verbraucher*innen sichtbar sein, etwa durch die Kennzeichnung im Hinblick auf Tierwohl. So kann Qualität einen angemessenen Preis erhalten, was die Einkommenssituation der Landwirtschaft verbessert.
  • Dezentrale Weiterverarbeitungsstrukturen sollen gefördert und vorangetrieben werden.

2. Sozialen Zusammenhalt und Solidarität stärken

Mit dem grünen Konjunktur- und Investitionspaket wollen wir den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität stärken. Sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche Folgen der Corona-Krise bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen meist besonders zu spüren. Das zeigt sich bei den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie oder Landwirtschaft. Aber auch die ohnehin schon prekäre Situation von Geflüchteten, Wohnungslosen und benachteiligten Gruppen mit keinem oder begrenztem Zugang zur Gesundheitsversorgung verschlechtert sich unter dem Druck der Pandemie teils dramatisch.

Zur Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben nehmen wir alle Menschen in den Blick. Dazu gehören auch all diejenigen in gesellschaftsrelevanten Berufen, ob Ärzt*innen, Pflegekräfte, Saisonarbeiter*innen, Liefer- und Paketdienste.

Alle Maßnahmen sind so auszurichten, dass bestehende, soziale Ungleichheit und strukturelle Benachteiligung kleiner und nicht größer werden. Dazu sind die Lasten der Krisenbewältigung solidarisch zu verteilen. Finanzschwache Haushalte und prekär Beschäftigte müssen bessergestellt, die Sozialversicherungen krisenfest gemacht und die soziale Infrastruktur abgesichert werden.

Priorität müssen die besonders vulnerablen Gruppen haben. Hierzu gehören zuallererst Kinder, Jugendliche und ihre Familien, genauso aber auch Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen mit Behinderungen oder in sozialen und finanziellen Notlagen. Die Armut in Niedersachsen wächst. Ohne eigene Lobby können diese Gruppen auf ihre Probleme und Interessen nicht hinreichend verweisen. Dennoch haben sie einen berechtigten Anspruch auf mehr soziale Teilhabe und mehr Partizipation.

Gesundheit darf keine Ware sein. Die Ausrichtung des Gesundheitssystems an ökonomischen Effizienzkriterien muss überwunden werden. Der Maßstab für das Gesundheitswesen muss die Zufriedenheit und das Wohlergehen der Patientinnen und Patienten sein.

Soziale Infrastruktur stärken und Angebote längerfristig absichern

  • Wir fordern einen lückenlosen Rettungsschirm (Sozialpaket 3) für soziale Einrichtungen und Vereine zu schaffen. Viele Einrichtungen werden vom Bundesrettungsschirm derzeit nicht berücksichtigt. Das ist fatal. Das Land muss hier die fehlenden Einnahmen ausgleichen, um unsere soziale Infrastruktur zu sichern,
  • Liquiditäts- und Förderprogramme wollen wir für Sozialunternehmen und gemeinnützige Unternehmen, wie z.B. Social Entrepreneurs, Jugendherbergen, Kulturvereine, Erwachsenenbildung und Inklusionsbetriebe öffnen. Derzeit fallen viele Einrichtungen durch das Raster – dabei hängen hier viele Beschäftigte dran,
  • Wir fordern ein eigenständiges Investitionsprogramm für Krankenhäuser, Schulen, Kitas sowie für Sport- und Spielflächen. Hier sind viele Investitionen in den letzten Jahren ausgeblieben und mittlerweile überfällig,
  • Es braucht ein Digitalisierungsprogramm, um den technischen Fortschritt für Bildungs-, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen zu nutzen und Teilhaben zu gewährleisten,
  • Der Fachkräftemangel ist insbesondere im Bereich der Pflege gravierend. Da in der kommenden Zeit mit einem Rückgang der Ausbildungsplatzangebote zu rechnen ist, fordern wir ein Ausbau- und Ausbildungsprogramm für die Pflege,
  • Mit einer Landeswohnungsgesellschaft wollen bezahlbarem Wohnraum schaffen. Auch das Wohnraumförderprogramms für sozialen Wohnungsbau ist finanziell besser auszustatten, um die Kommunen bei der Sicherung von Sozialbindungen im Bestand zu unterstützen.
  • Träger sozialer Angebote wollen wir durch mehrjährige Zuschussverträge absichern. Auch die Finanzierung gesellschaftsrelevanter Bereiche wie z.B. die Frauenberatung müssen dauerhaft finanziert und gesetzlich verankert werden,
  • Die Entlohnung des Pflegepersonals muss verbessert werden. Klatschen auf den Balkonen reicht nicht aus. Wir fordern eine sofortige Umsetzung der versprochenen Zulagen und Perspektiven für eine dauerhaft bessere Entlohnung für Pflegepersonal.

Keinen Menschen zurücklassen und sich auf Bundesebene für soziale Sicherheit einsetzen

  • Mit einem kurzfristigen Corona-Zuschlag ist der Regelsatz in der Grundsicherung nach SGB II und XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 100 Euro monatlich zu erhöhen,
  • Mehrbedarfszuschläge für Menschen mit Behinderungen, (chronisch) Kranke, Schwangere und alleinerziehende Menschen sollen ebenso anteilig erhöht werden,
  • Wir fordern eine Anpassung der Leistungen nach dem BAföG. Auch gilt es den Zugang von Studierenden zum SGB II befristet zu ermöglichen. Auch für Mini-Jobber sollte Kurzarbeit gelten,
  • Wir fordern, kurzfristig faire Bedingungen für die Lohnfortzahlung im Falle der Kinderbetreuung zu schaffen und dieses zu einem unkomplizierten Corona-Elterngeld für alle Familien weiterzuentwickeln,
  • Für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche soll es einen automatisch gewährten Zuschlag von 60 Euro nach dem Bildungs- und Teilhabepaket geben,
  • Wir unterstützen die weitere Verlängerung von ALG I und des Kurzarbeitergeldes,
  • Viele Auszubildende haben ihren Ausbildungsplatz verloren oder sind davon bedroht, ihn zu verlieren.
  • Die Regelungen zur Kurzarbeit müssen auch die Ausbildungsvergütungen umfassen. Außerdem sind Unternehmen bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen besonders im kommenden Lehrjahr zu unterstützen. Wir brauchen eine Niedersächsische Ausbildungsoffensive!

3. Bildung und Wissenschaft

Erzieher*innen, pädagogisches Personal und Lehrkräfte sichern die Qualität von Bildung. Eine Erhöhung der Einstellungszahlen, bessere Löhne von Erzieher*innen und pädagogischen Fachkräften und die Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften erhöhen die Kaufkraft der betroffenen Gruppe und sichern dem Standort Niedersachsen langfristig das notwendige Personal für den Bildungsbereich. Dem Fachkräftemangel ist auch durch eine Steigerung der Ausbildungszahlen zu begegnen.

Wir wollen jetzt in unsere Schulen und Kitas investieren, um die Qualität zu verbessern und Perspektiven für eine gerechte und zukunftsorientierte Bildungslandschaft zu schaffen. Eine energetische Sanierung von Schulen und Kitas, die Sanierung von Sanitäreinrichtungen und die Unterstützung finanzschwacher Haushalte bei der Anschaffung einer digitalen Ausrüstung runden die grüne Qualitätsoffensive im Bildungswesen ab. Eine Modernisierung der Infrastruktur wirkt sich langfristig positiv auf die Bildung aus und sorgt gleichzeitig für einen konjunkturellen Aufschwung im Planungs- und Baugewerbe. Deshalb ist es entscheidend, neben der notwendigen Debatte um Qualitätssteigerung und Perspektiven für eine gerechte und zukunftsorientierte Bildungslandschaft, jetzt in unsere Schulen und Kitas zu investieren.

Die Wissenschaft legt die Grundsteine zur Gestaltung des ökologischen Umbaus und der gesellschaftlichen Entwicklung. In den Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden neue Lösungen für unsere aktuellen ökologischen, technischen und gesellschaftlichen Herausforderungen entwickelt. Zudem bilden unsere Hochschulen die Fachkräfte von morgen aus. Daher müssen die nachhaltige Forschung und Lehre finanziell gestärkt werden.

Qualitätsoffensive im Bildungssektor für eine nachhaltige Entwicklung

  • Der Ausbau der Digitalisierung in den niedersächsischen Bildungseinrichtungen soll vorangetrieben werden. Wir wollen Investitionsmittel für eine handlungsfähige und pädagogisch sinnvolle Infrastruktur bereitstellen, bestehend aus Endgeräten, W-LAN, digitalen Tafeln und einer Vernetzungsstruktur. Das gilt auch für Hochschulen und die Erwachsenenbildung,
  • Digitalprofessuren sollen insbesondere im pädagogischen Bereich geschaffen werden, um Konzepte für die digitale Bildung zu erarbeiten, Lehrkräfte weiterzubilden und Konzepte an Schulen zu etablieren und zu verankern,
  • Die Mittel des Digitalpaktes müssen dringend kurzfristig ausgeschüttet werden,
  • Beim Digitalpakt und für den Ausbau der Digitalisierung benötigen die Schulen, aber auch die Kommunen, mehr Unterstützung. Es sollen deshalb Unterstützungsstrukturen im Bereich der EDV-Administration bei den Landesschulbehörden angesiedelt werden oder den Schulen der Einkauf entsprechenden Know-Hows über die Aufstockung der Schulbudgets ermöglicht werden,
  • Die energetische Sanierung von Schulen und Kitas sowie anderen pädagogischen Einrichtungen und die Errichtung moderner Sanitäranlagen soll seitens des Landes im Rahmen eines energetischen Sanierungsprogramms vorangetrieben und über den kommunalen Rettungsschirm bezuschusst werden,
  • Kurzfristig sollen zum kommenden Schuljahr 200 weitere Stellen für Lehrkräfte an Grund-, Ober- und Gesamtschulen sowie 300 weitere Erzieher*innenstellen ausgeschrieben werden.
  • Multiprofessionelle Teams an niedersächsischen Schulen werden ausgebaut, die Einstellung von Schulsozialarbeiter*innen stärker forciert,
  • Dem Fachkräftemangel im pädagogischen Bereich ist durch die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zur Sozialassistent*in und Erzieher*in zu begegnen,
  • Die Entlohnung von Erzieher*innen, pädagogischem Personal und Grundschullehrkräften soll angehoben werden,
  • Digitale Endgeräte werden als Lernmittel anerkannt und die Anschaffung der Geräte für Sozial- und Asylbewerberleistungsbeziehende wird in den Sozialleistungen durch eine Aufstockung berücksichtigt. Geringverdienende und Kurzarbeitergeldbeziehende erhalten kurzfristig einen staatlichen Zuschuss für die Anschaffung der Geräte, Forschung und Lehre an den Universitäten und Hochschulen in Niedersachsen sind nachhaltig aufzustellen. Dies gilt in besonderem Maße für die Wirtschaftswissenschaften,
  • Die Energie- und Klimaforschung in Niedersachsen ist zu sichern und ausbauen.