BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützt die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und rufen zur Teilnahme an dem globalen Aktionstag am Samstag, 18. April 2015 auf. "In zahlreichen Städten finden Veranstaltungen und Aktionen gegen den Abbau von Umwelt- und Sozialstandards, gegen undemokratische und intransparente Verhandlungen und gegen Schiedsgerichtsverfahren statt", erläutert Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. "Bis zum 6. Oktober 2015 wollen wir gemeinsam in ganz Europa noch mehr Unterschriften gegen TTIP und CETA sammeln, zwei Millionen Unterschriften sind das Ziel!" Nachdem die Europäische Kommission die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA aufgrund rechtlicher Bedenken abgelehnt hatte, wolle man das Europäische Parlament auf diesem Wege dazu bewegen, den Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen.
Zudem fordern die niedersächsischen Grünen die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für die Gentechnikfreiheit einzusetzen und im Rahmen der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen auf eine EU-Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Pflanzen, Tiere und deren Produkte zu bestehen. "Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa lehnt eine deutliche Mehrheit Gentechnik bei Lebensmitteln ab. Die Große Koalition darf das nicht länger ignorieren und muss sich schlicht an den eigenen Koalitionsvertrag halten", fordert die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. CDU/ CSU und SPD hatten vereinbart, sich zumindest für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, einzusetzen.
Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative und zur Unterschriftenaktion finden Sie im Internet unter http://stop-ttip.org, Informationen zu den stattfindenden Aktionen und Veranstaltungen am 18. April 2015 unter https://www.globaltradeday.org/.