Die Pläne von BKA-Präsident Holger Münch, Straftaten von Asylsuchenden mit einem Punktesystem zu bewerten und bei Überschreiten einer gewissen Punktzahl abzuschieben, stoßen bei den niedersächsischen GRÜNEN auf massive Kritik. „Die ab morgen in Magdeburg tagende Innenministerkonferenz muss diesen Anschlag auf den Rechtsstaat stoppen“, fordert GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura.
Die GRÜNEN kritisieren vor allem, dass in die Punktebewertung offenbar auch Straftaten einfließen sollen, für die der mutmaßliche Täter noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. „Damit würde ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates ausgehebelt, denn in Deutschland entscheiden nicht Polizeibehörden, ob ein Beschuldigter eine Straftat begangen hat, sondern Gerichte“, so Kura.
Außerdem sei nicht hinnehmbar, dass der BKA-Chef die Abschiebung quasi als neues Strafmaß einführen wolle. „Wer in Deutschland rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt wird, muss diese auch in Deutschland verbüßen. 60 Punkte plus Abschiebung ist kein Strafmaß, das bisher an deutschen Gerichten verhängt wird und das sollte auch so bleiben“, fordert Kura. Schon heute könnten Ausländerbehörden auf einen umfassenden Straftatenkatalog im Aufenthaltsgesetz zurückgreifen, um ein Ausweisungsinteresse für Intensivtäter zu begründen.
Grundsätzlich positiv bewertet die GRÜNEN-Landesvorsitzende den Vorstoß für eine bessere Vernetzung der Polizeibehörden zwischen den Ländern und mit dem Bund. „Da kommen wir an den Kern des Problems: Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit, damit Intensivstraftäter als solche identifiziert und auch entsprechend verfolgen werden können. Dafür brauchen wir aber keine schärferen Gesetze.“
Die Grünen warnen insgesamt davor, die Sorgen der Menschen um die Sicherheit für eine Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien zu missbrauchen. „BKA-Präsident Münch läuft offenbar im Gleichschritt u.a. mit der niedersächsischen Landesregierung. Auch mit der geplanten Novelle des Polizeigesetzes wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten“, sagt Kura.