Die niedersächsischen GRÜNEN haben auf ihrer zweitägigen (3. und 4. Dezember 2016) Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg ihren Landesvorstand neu gewählt. Rund 165 Delegierte waren angereist und haben abgestimmt. Die amtierenden Vorsitzenden Meta Janssen-Kucz (55) aus Leer und Stefan Körner (39) aus Hannover wurden jeweils mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Matthias Wiebe (56) aus Adendorf/Lüneburg ist in seinem Amt als Landesschatzmeister bestätigt worden und Djenabou Diallo-Hartmann (31) aus Hannover als Beisitzerin. Neu im Vorstand sind die Beisitzerin Anne Kura (32) aus Osnabrück, die zugleich zur frauen- und genderpolitischen Sprecherin gewählt worden ist und Beisitzer Heiko Sachtleben (51) aus Peine. Sybille Mattfeldt-Kloth (62) aus Helmstedt und Peter Schmithüsen (52) aus Nienburg sind aus beruflichen Gründen als Beisitzerin und Beisitzer ausgeschieden.
Welche Gesellschaft wollen wir sein? In welchem Land wollen wir leben? In einer kämpferischen bundespolitischen Rede betonte Claudia Roth, dass grüne Politik „immer und auf allen Ebenen eine Politik des Reinholens der Menschen ist“. GRÜNE stehen für chancengerechte Bildung, für Teilhabe, für echte Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, für soziale Gerechtigkeit, für Minderheitenrechte und für eine globale, ökologische und soziale Marktwirtschaft. Und sie forderte: „Lasst uns GRÜNE die wahren Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer sein!“ Denn GRÜNE stünden für die im Grundgesetz verankerten Grundrechte: etwa für die Würde aller Menschen, für den Schutz von Ehe und Familie und für uneingeschränkte Familienzusammenführung sowie für das Grundrecht auf Asyl.
Im Fokus der aktuellen Stunde stand „Sauberes Trinkwasser für Niedersachsen – wie schützen wir unser wichtigstes Lebensmittel?“ Würde man die gesamte in Niedersachsen erzeugte Gülle in Transportern aneinanderreihen, so könnte man damit einmal den Äquator umspannen. Deutschland hat europaweit die höchste Nitratbelastung, nur der kleine Staat Malta hat noch höhere Nitratbelastungen. Das Problem seien nicht nur die hohen Werte, sondern auch die mangelnde Transparenz, wer wo wie viel Gülle verbringe. Vor diesem Hintergrund, den der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer skizzierte, forderte er gemeinsam mit Umweltminister Stefan Wenzel eine transparente Dokumentation und schärfere Kontrollen, sowie eine Pestizid-Abgabe, um unser Grundwasser besser schützen.
Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten anschließend den modifizierten Leitantrag „Sicherheit in einer starken Demokratie“ des Landesvorstandes, der die Leitlinien für Innere Sicherheit vorgibt. „Wir GRÜNEN stehen für Freiheit, Menschenrechte, Datenschutz und Grundrechte in einen starken Rechtsstaat“, sagt Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Uns geht es um starke Prävention, um Bildung und Teilhabe und um eine gut ausgestattete und qualifizierte, diskriminierungsfrei arbeitende Polizei.“ Ein Änderungsantrag, mit dem der Landesvorstand für das beschlossene Schusswaffenverbot in Privathaushalten Ausnahmen unter behördlicher Kontrolle vorsieht, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht, wurde mehrheitlich angenommen.
Im neuen Format Themenforum gab es eine lebendige Debatte rund um „Ist Bürger*innenbeteiligung wirklich demokratisch?“ Einen Input mit zwei konträren Positionen gaben Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie e. V. und Belit Onay, grüner Landtagsabgeordneter. Im Kern standen die Fragen, inwieweit Bürger*innenbeteiligung nicht vor allem die Elite beteilige und daher wenig repräsentativ sei und ob Volksabstimmungen nicht dem Populismus Tür und Tor öffne.
„Wir GRÜNE Niedersachsen haben auf unserer Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg viele unserer Kernthemen diskutiert und wichtige Positionen bestärkt“ sagt Landesvorsitzender Stefan Körner. „Darunter unsere Forderung nach selbstbestimmter und gleicher Teilhabe für Menschen mit Behinderungen oder in der Verkehrspolitik unsere Position für umweltgerechte Mobilität und saubere Luft in unseren Städten. Und wir unterstützen auch die Forderung, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen.“
Eine Übersicht der Gewählten sowie sämtliche Beschlüsse gibt es in Kürze auf unserer Internetseite: www.gruene-niedersachsen.de.