Zu dem Beschluss des Europäischen Parlaments für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA sagt der Landesvorsitzende Stefan Körner:
„Gerade in Zeiten einer Abschottungspolitik durch US-Präsident Trump wäre es darauf angekommen, durch ein faires Handelsabkommen mit dem liberalen Kanada ein Zeichen zu setzen – für hohe Standards bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Wir GRÜNE wollen internationalen, fairen Handel. Man hätte aber die Sorgen der Menschen und die Proteste auf beiden Seiten des Atlantiks ernst nehmen und ein neues Abkommen verhandeln müssen.“
Hintergrund
Die niedersächsischen Grünen haben sich in mehreren Beschlüssen klar gegen das Ceta-Abkommen in seiner jetzigen Form ausgesprochen.
Ziel grüner Handelspolitik ist ein Austausch über gute Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Regulierungspraxis, sowie eine Vereinheitlichung technischer Normen. Um solch eine Handelspolitik zu gestalten, braucht es starke und entschlossene staatliche Rahmensetzungen und eine transparente, multilaterale Politik. Stattdessen enthält das Abkommen weiter Klageprivilegien für ausländische Investoren, Staaten auf milliardenschwere Entschädigungszahlungen verklagt zu können, und schränkt Länder und Gemeinden erheblich ein bei der Erbringung der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie etwa der Wasserversorgung, Abfall, Verkehr oder Krankenhäuser. Begleitende Erklärungen garantieren dagegen keinen ausreichenden Schutz.