Am zweiten Tag des Landesparteitages in Celle haben die niedersächsischen Grünen heute (Sonntag) die ersten Weichen für die Europawahl 2014 gestellt. Mit dem einstimmig verabschiedeten Antrag „Für eine neue Europapolitik“ fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen einen Neuaufbruch in der Europapolitik: „Wir Grüne streiten für mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit und eine humanere Flüchtlingspolitik sowie für mehr Klimaschutz und eine konsequente Energiewende in Europa“, bekräftigte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, in seiner Rede.
Den beiden Europaabgeordneten Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht gaben die Delegierten erneut die Voten aus Niedersachsen für die Europaliste, die auf dem Bundesparteitag im Februar 2014 aufgestellt wird.
Außerdem standen am Sonntag weitere inhaltliche Anträge auf der Tagesordnung. Mit dem Beschluss „Niedersachsen wird erneuerbar: Den Weg in das postfossile Zeitalter klimafreundlich und verantwortungsbewusst gestalten – Fracking verhindern“ sprachen sich die niedersächsischen Grünen erneut für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und gegen die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen mittels Fracking aus.
Nach einer differenzierten Debatte verabschiedeten die Delegierten mehrheitlich den Antrag „Neue Wege in der Schulpolitik“. Vor dem Hintergrund einer zukunftsfähigen Bildungsfinanzierung tragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte mit und sprachen sich für einen weiteren Dialog zur Altersermäßigung aus. „Damit stärken wir unsere Fraktion in der Zusammenarbeit mit der SPD, die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer voranzutreiben“, bewertete Haude den Ausgang der Debatte.
Bereits am gestrigen Samstag verabschiedete die LDK einen Antrag, mit dem die Aufhebung des Rahmenbetriebsplanes für das Bergwerk in Gorleben unterstützt und ein echter Neubeginn bei der Endlagersuche gefordert wird. Mit dem Antrag „Erhalt vor Neubau“ setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine echte Verkehrswende ein und fordern, den Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand zu stellen.
Ebenfalls bereits gestern wurden turnusgemäß die Mitglieder des Parteirates sowie Vertreterinnen und Vertreter für den Landesfinanzrat, Bundesfinanzrat, Länderrat, Bundesfrauenrat, das Schiedsgericht sowie für die Rechnungsprüfung neu gewählt.
Eine Übersicht der Gewählten und der Beschlüsse finden Sie in Kürze unter www.gruene-niedersachsen.de.