Anlässlich des internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen
Frauen und Mädchen erklärt Lena Gumnior, Frauen- und Genderpolitische
Sprecherin im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist beschämend, dass häusliche Gewalt für viele Frauen in
Niedersachsen immer noch zum Alltag gehört. Und die
geschlechtsspezifische Gewalt steigt sogar. Im Jahr 2023 verzeichnete
die Polizei Niedersachsen mit insgesamt 29.875 Fällen häuslicher
Gewalt einen Anstieg um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl seit
2018 die Istanbul-Konvention ratifiziert wurde und umgesetzt werden
muss, ist es bisher nicht gelungen, ausreichend Plätze in
Frauenhäusern für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen bereit zu
halten. Statt den bundesweit erforderlichen 21.000 Plätzen, stehen nur
knapp 7.000 Plätze in Schutzunterkünften zur Verfügung. Ampel-Aus hin
oder her: Gewalt darf nicht zum Alltag von Frauen gehören. Die
Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes noch in dieser Legislaturperiode
ist mehr als überfällig. Ich appelliere an alle demokratischen
Parteien im Deutschen Bundestag, die Sicherheit von Frauen und Mädchen
in den eigenen vier Wänden nicht dem politischen Kalkül zu opfern und
die Länder mit der Finanzierung der dringend benötigte
Ausbauinitiative von Schutzunterkünften nicht allein zu lassen.“
„Mit mehr Entschiedenheit: Häusliche Gewalt bekämpfen“ lautet der
Titel eine Antrags der Regierungsfraktionen, den der niedersächsische
Landtag bereits Ende Oktober beschlossen hat. Darin fordert der Landtag
u.a. die Pilotierung einer Gewaltschutz-App in Niedersachsen.
Dazu Lena Gumior:
„Wir müssen uns bewusst sein, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen
immer noch mit Scham behaftet ist – obwohl es die Täter sind, die
sich schämen müssen.. Und sie betrifft Frauen und Mädchen aus allen
sozialen Schichten. Daher begrüße ich die Initiative der
Regierungsfraktionen zur Pilotierung der Gewaltschutz-App in
Niedersachsen. Hiermit geben wir den gewaltbetroffenen Frauen und
Mädchen ein hilfreiches Tool an die Hand, in dem die betroffenen
Personen die Gewalt gerichtsverwertbar dokumentieren können.“
Hintergrund:
Der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und
Mädchen ist ein ein am 25. November jährlich abgehaltener Gedenk- und
Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form
gegenüber Frauen und Mädchen. Seit 1991 macht die UN-Kampagne
„Orange the World“ vom 25. November bis zum Tag der Menschenrechte
am 10.12. auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam. In diesem
Jahr steht die häusliche Gewalt im Mittelpunkt der Kampagne.
„Instanbul-Konvention“ ist die Kurzform für das Übereinkommen des
Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt. Auf seiner Grundlage soll Gewalt an Frauen und
häusliche Gewalt verhütet und bekämpft werden. Es handelt sich um
einen völkerrechtlichen Vertrage. Deutschland hat den Vertrag 2018
ratifiziert.
Die Gewaltschutz-App wurde vom dem Verein „Gewaltfrei in die
Zukunft“ entwickelt mit dem Ziel, Betroffene von
geschlechtsspezifischer Gewalt in der Paarbeziehung, vor allem bekannt
unter Häuslicher Gewalt, dabei zu unterstützen, sich aus ihrer
Situation zu befreien.