„Wir kämpfen für unsere Grundrechte. Wir nehmen es nicht hin, dass SPD und CDU im Landtag ein verfassungswidriges Polizeigesetz beschließen wollen. Schon gar nicht in dem Monat, in dem das Grundgesetz 70 Jahre wird. 35 Tage Präventivhaft, Online-Überwachung mit Trojanern oder datenschutzwidriger Einsatz von Body-Cams: All das wird unser Land nicht sicherer machen, sondern nur unsere Freiheit beschneiden.“, sagte Landesvorsitzende Anne Kura zur Demo gegen das Polizeigesetz am 11. Mai 2019.
Statt Grundrechte zu schützen, erhebt die Landesregierung mit dem neuen Gesetz einen Generalverdacht und misstraut so allen Menschen, die in Niedersachsen leben. „Unsere Bemühungen einer freiheitsorientierten Innenpolitik unter Rot-Grün sind einer Law-and-Order-Politik und einem Wettlauf mit den Rechtspopulisten gewichen. Gegen diese Politik wehren wir uns!“, sagt Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen.
„Die GroKo will Freiheits- und Grundrechte einschränken und zusätzlich polizeiliche Befugnisse massiv ausweiten, etwa durch anlasslose Massenkontrollen von Fahrzeugen, Body-Cams und 35 Tage Präventivhaft: Obwohl die Landtagsjuristen das neue Polizeigesetz der Landesregierung als verfassungswidrig einstufen, wollen SPD und CDU das Gesetz noch im Mai durch den niedersächsischen Landtag peitschen. Damit würden Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Das werden wir nicht zulassen!“, sagt Anne Kura.
Gegen die Pläne protestierte am 11. Mai bereits zum dritten Mal ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Auch die GRÜNEN Landesvorsitzenden waren dabei.