Bund und Länder haben sich heute (Freitag) im Bundesrat darauf verständigt, dass neben der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Länder und Kommunen in Höhe von je 500 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 durch den Bund entlastet werden. Zu diesem Verhandlungserfolg der grün-regierten Länder erklären Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen:
"Das ist ein grüner Verhandlungserfolg, durch den substantielle Verbesserungen für die Flüchtlinge und finanzielle Entlastungen für die Länder und die Kommunen erreicht worden sind. Auch den Einstieg in die Krankenversicherung für Flüchtlinge haben wir mit der Gesundheitskarte auf den Weg gebracht. Doch brauchen wir zusätzlich strukturelle Veränderungen vom Bund und damit einen Systemwechsel, um den Menschen zu helfen. Nur so können wir unserem humanitären Auftrag nachkommen und die Länder und Kommunen weiter aktiv unterstützen."
Die Grünen Landesvorsitzende Janssen-Kucz beharrt darauf, dass die Umsetzung des EU-Freizügigkeitsgesetzes rechtlich sauber und europakonform umgesetzt wird: "Es kann und darf keine restriktive Migrationspolitik geben. CDU/CSU müssen endlich ihre vermeintliche Missbrauchsdebatte beenden, damit schüren sie nur Ressentiments. Für uns Grüne gilt: Mehr Sozialpolitik statt Ordnungspolitik! Auch werden wir weiterhin die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einfordern, denn nur so ist der Zugang zu Integrationskursen und Sprachförderung und damit der Zugang zum Arbeitsmarkt umsetzbar."
"Rot-Grün hat bereits im Juni einen Antrag zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses für uns sehr wichtige Anliegen aufgrund der Einigung zeitnah umgesetzt werden kann", so die Fraktionsvorsitzende Piel. Zusätzlich wurde sich darauf geeinigt, dass die Überlassung von Immobilien des Bundes an Länder und Kommunen zur Unterbringung von AsylbewerberInnen zukünftig mietzinsfrei erfolgen soll. Piel: "Ein vierter Standort der Landesaufnahmebehörde wurde gerade in Osnabrück gefunden. Für die Suche nach weiteren Standorten wird die mietzinsfreie Überlassung von Immobilien des Bundes eine deutliche Erleichterung für die Kommunen bringen."