Die Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen zur Bundestagswahl, Katja Keul, hat sich Ende Juni mit dem Firmeninhaber der Lürssen Werft in Bremen Friedrich Lürssen für einen Austausch über die deutsche Rüstungsexportpolitik getroffen. In offener Gesprächsatmosphäre tauschten sie sich über die wirtschaftliche Bedeutung von Rüstungsexporten und die außen- und sicherheitspolitischen Auswirkungen aus. "Kriegswaffen haben in Drittländern außerhalb von NATO und EU nichts zu suchen" kommentierte Keul die Spekulationen über geplante Exporte von Patrouillenboote an Saudi Arabien, die für den Küstenschutz gedacht sind.
Zur Forderung der Grünen nach einem parlamentarischen Gremium sagte der Unternehmer: "Machen Sie dieses Gremium bitte nicht zu groß, damit die Geheimhaltung auch sicher gestellt ist." Lürssen betonte gegenüber der Abgeordneten die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Voranfragen, aufgrund der internationalen starken Konkurrenz, um Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen zu vermeiden. Der traditionelle Handelsschiffbau sei bereits jetzt in Deutschland so gut wie nicht mehr existent und fände überwiegend in Asien statt. In Deutschland würden daher nur noch Spezialschiffe, wie beispielsweise Passagierschiffe, Yachten und Marineschiffe gebaut.
Einig waren sich beide hinsichtlich der Notwendigkeit einer besseren europäischen Zusammenarbeit und Koordinierung. Entscheidend sei am Ende welche militärischen und industriellen Fähigkeiten Europa langfristig behalten wolle. Es sei weder sicherheitspolitisch noch wirtschaftlich sinnvoll, dass die EU-Mitgliedstaaten sich gegenseitig bei der Entwicklung und Herstellung von militärischen Gütern Konkurrenz machten. "Hierzu vermisse ich jeglichen strategischen Ansatz der jetzigen Bundesregierung auf europäischer Ebene", so die Abgeordnete. Die Ausweitung der Exporte in alle Welt sei jedenfalls keine verantwortbare Lösung für die Überkapazitäten auf dem europäischen Rüstungsmarkt und mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen.
Hintergrund:
Friedrich Lürssen ist in vierter Generation Inhaber des Familienunternehmens und baut neben zivilen Schiffen auch militärische Schiffe, die unter anderem auch an so genannte Drittstaaten außerhalb von NATO und EU exportiert werden.
Katja Keul ist seit 2009 Mitglied des Verteidigungsausschusses und in der Grünen-Fraktion zuständig für die Rüstungsexportkontrolle. Sowohl die Bundespartei als auch die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben weitgehende Beschlüsse für transparentere Verfahren und parlamentarische Kontrolle gefasst, sowie eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen gefordert. In einer Urwahl hatten zuletzt die Mitglieder der Grünen das Thema Rüstungsexportkontrolle zu den neun wichtigsten Projekten von insgesamt 58 ausgewählt, die im Falle einer Regierungsbeteiligung vorrangig umgesetzt werden sollen.