Statement der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner zum Beschluss des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg zu CETA:
Für uns GRÜNE in Niedersachsen steht fest: CETA ist in seiner aktuellen Fassung nicht mit unserem Verständnis von Demokratie und internationalen Handelsbeziehungen vereinbar. Damit ist auch klar: Sollte es zu einer Abstimmung darüber im Bundesrat kommen, kann Niedersachsen der Ratifizierung des Freihandelsabkommens nicht zustimmen. Der Beschluss des SPD-Parteikonvents mit der Aussicht auf zahlreiche Nachbesserungen klingt auf den ersten Blick vielversprechend. Einlösen kann er seine Versprechen aber nicht. Denn Nachverhandlungen – und nichts anderes stellt der Beschluss in Aussicht – haben Kanada und die EU-Kommission klar abgelehnt. Konsequent wäre also gewesen, sich für den Stopp von CETA und für Neuverhandlungen auszusprechen.
Wir GRÜNE wollen internationalen, fairen Handel. Unsere Ziele sind gemeinsame gute Standards und Arbeitsbedingungen sowie die Vereinheitlichung technischer Normen. Dafür brauchen wir entschlossene staatliche Rahmensetzungen und eine transparente, multilaterale Politik. Sowohl TTIP als auch CETA erfüllen diese Bedingungen nicht. CETA in seiner jetzigen Form gefährdet die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und damit die Agrarwende in Niedersachsen.
Hintergrundinformationen zu den Freihandelsabkommen
Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP laufen nun seit fast zwei Jahren. In dieser Zeit ist der Protest dagegen immer lauter geworden, hat mehr Länder innerhalb der EU erreicht und vor allem verschiedenste Bereiche der Zivilgesellschaft erfasst. Im Zentrum der Kritik stehen die mangelnde Transparenz der Verhandlungen genauso wie die zulasten von Demokratie, Umwelt und Verbraucher*innen durchgesetzte einseitige Ausrichtung auf Deregulierung und Investoren-Schiedsgerichte. Bündnis 90/ Die GRÜNEN Niedersachsen hält die Proteste und die Kritik an den Verhandlungen für gut begründet und notwendig und unterstützen sie ausdrücklich.
CETA ist fertig verhandelt und liegt in seiner endgültigen Fassung vor. Würde es in der vorliegenden Form beschlossen, würde der Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden erheblich einschränkt werden, unter anderem in Bezug auf die Erbringung der Daseinsvorsorge. Die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend definiert und garantieren keinen ausreichenden Schutz. Darüber hinaus sind die öffentlichen Dienstleistungen nicht von den in CETA verankerten Investitionsschutzbestimmungen ausgenommen. Auf diese Weise werden Klagen von kanadischen Investoren oder Firmen mit Dependancen in Kanada gegen Maßnahmen zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge vor einem umstrittenen Schiedsgericht ermöglicht. CETA ist also auch TTIP durch die Hintertür.