Organisation

Seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 gilt Prostitution in Deutschland nicht mehr als sittenwidrig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung wollte mit diesem Gesetz die rechtliche Situation der Prostituierten verbessern. KritikerInnen bemängeln jedoch, dass die Reform vor allem die Macht der Zuhälter gestärkt und die Bekämpfung der Zwangsprostitution erschwert habe.

Annette Niermann ist neue Bürgermeisterin in Bad Iburg und damit die erste grüne Frau an der Spitze eines Rathauses in Niedersachsen.

Vor einem Jahr, am 19. Februar 2013, wurde die neue rot-grüne Landesregierung im Niedersächsischen Landtag vereidigt. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat aus diesem Anlass zu einer Veranstaltung „Ein Jahr Rot-Grün“ eingeladen.

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, hat gestern (Mittwoch, den 05.02.2014) aus Krankheitsgründen ihr Amt niedergelegt. „Der Landesvorstand hat hohen Respekt vor der Entscheidung und bedankt sich bei Julia Hamburg für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ziehen eine positive Bilanz des ersten Jahres Rot-Grün in Niedersachsen. „2013 war durch den erfolgreichen Regierungswechsel ein Jahr des Aufbruchs für Niedersachsen. Wichtige Reformen, wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Einleitung der Agrarwende, eine humanere Flüchtlingspolitik sowie eine neue Klima- und Energiepolitik, wurden auf den Weg gebracht“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Freitag) in Hannover.

OFFENER BRIEF ZUR GEPLANTEN MINISTERIUMSUMBENENNUNG

Anlässlich der aktuellen Debatte um den möglichen Wechsel des CDU-Politikers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn erneuern die niedersächsischen Grünen ihre Forderung nach einer "Abkühlungsphase" für Personen, die […]

Am 03. Dezember 2013 hat sich der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen im Rahmen seiner Klausurtagung in Hannover mit der aktuellen politischen Situation in Niedersachsen auseinander gesetzt und eine erste Rahmenplanung für das kommende Jahr aufgestellt:

Aufbauend auf den im November gefassten Landesparteitagsbeschluss „Neue Wege in der Schulpolitik“ hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen heute (Dienstag) auf seiner Klausur einstimmig den Beschluss „Lehrkräfte entlasten“ gefasst.

Heute haben Union und SPD den Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dazu die Stellungnahme unseres Landesvorsitzenden Jan Haude: