Kein europäisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Eine verstärkte Zusammenarbeit von Streitkräften in Europa ist grundsätzlich zu begrüßen, denn Staaten deren Streitkräfte miteinander verzahnt sind können keinen Krieg gegeneinander führen. Auch eine Europäisierung der Rüstungsindustrie kann sinnvoll sein, wenn dadurch am Ende weniger unterschiedliche Waffensystem entwickelt und damit auch weniger Geld für Rüstung ausgegeben wird. Eine zusätzliche Subvention der Rüstungsindustrie mit europäischen …

Lesen "Kein europäisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie!"

Für einen gesellschaftlichen Dialog und ein Ende der Gewalt in Nicaragua

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Die Lage in Nicaragua ist dramatisch: Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung Nicaraguas gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo, die durch gefälschten Wahlen 2017 zur Vizepräsidentin wurde. Die friedliche Revolte von Studierenden, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und in zunehmendem Maße auch der Bürgerinnen und Bürger wurde, je mehr …

Lesen "Für einen gesellschaftlichen Dialog und ein Ende der Gewalt in Nicaragua"

Schiffsunfälle verhindern – Havariekommando stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Das Havariekommando ist als gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Küstenländer fortzuführen und seine Rolle und Handlungsfähigkeit zu stärken. Die Arbeit des Havariekommandos in Cuxhaven wird von Bündnis 90 / Die GRÜNEN ausdrücklich gewürdigt. Um die Arbeit des Havariekommandos zu stärken, unsere Küstengewässer sicherer zu machen und Havarien schneller und effizienter zu bearbeiten, fordern BÜNDNIS …

Lesen "Schiffsunfälle verhindern – Havariekommando stärken"

EUROPA für alle: #MissionInklusion – leichte Sprache

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung. Die Grünen nutzen die Gelegenheit. Siebenennen Forderungen für mehr Gleichstellung. Vor zehn Jahren trat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Kraft. Für die Rechte von Menschen mit einerBehinderung ist die Konvention sehr wichtig. Das Ziel: echte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit …

Lesen "EUROPA für alle: #MissionInklusion – leichte Sprache"

EUROPA für alle: #MissionInklusion!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Deutschland ist das Ziel, vollegesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, noch immer weit entfernt.Die Konvention konkretisiert dieuniversellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen und schreibt ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe fest. Das Leitbild der Behindertenrechtskonvention ist „Inklusion“. Menschen mit Behinderungen sollen …

Lesen "EUROPA für alle: #MissionInklusion!"

Für eine nachhaltige europäische Meerespolitik

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Ohne gesunde Weltmeere kann die Menschheit nicht überleben: Sie regulieren das  Klima, tragen wesentlich zu unserer Nahrungsmittelversorgung bei und sie haben  eine herausragende ökologische Bedeutung. In den Meeren wird etwa die Hälfe  unseres Sauerstoffs erzeugt und rund ein Viertel unserer CO2-Emissionen  absorbiert. Die Meere und Küsten verfügen zudem über eine reiche, empfindliche  und größtenteils noch …

Lesen "Für eine nachhaltige europäische Meerespolitik"

Freiheit sichern – Grundrechte verteidigen!

GRÜNE rufen zur Demo gegen das Polizeigesetz am 11. Mai in Hannover auf

veröffentlicht am
„Die GroKo will Freiheits- und Grundrechte einschränken und zusätzlich polizeiliche Befugnisse massiv ausweiten, etwa durch anlasslose Massenkontrollen von Fahrzeugen, Body-Cams und 35 Tage Präventivhaft: Obwohl die Landtagsjuristen das neue Polizeigesetz der Landesregierung als verfassungswidrig einstufen, wollen SPD und CDU das Gesetz noch im Mai durch den niedersächsischen Landtag peitschen. Damit würden Grund- und Freiheitsrechte massiv …

Lesen "Freiheit sichern – Grundrechte verteidigen!"

Für eine europäische Agrarwende: gut für Landwirt*innen und Tiere, gut für Klima, Natur und Artenschutz – Gut für Niedersachsen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Direktzahlungen müssen bis 2028 auslaufen und für die ökologische und nachhaltige Ausrichtung der Agrarwirtschaft eingesetzt werden Die Europawahl entscheidet über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU und in Niedersachsen. Wir setzen uns für eine vielfältige, bäuerliche Landwirtschaft ein, die Natur, Umwelt und Klima schont und hohe Tierschutzstandards sichert. Doch von einer umfassenden Agrarwende sind …

Lesen "Für eine europäische Agrarwende: gut für Landwirt*innen und Tiere, gut für Klima, Natur und Artenschutz – Gut für Niedersachsen."

Starke GRÜNE. Gut für Europa. Gut für Niedersachsen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.Mai 2019 in Osterholz-Scharmbeck

Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. Gemeinsam haben wir in den letzten 70 Jahren einen Raum geschaffen, in dem Bürger*innen mitbestimmen können, in dem gewählte Parlamente und nicht mehr Kriege entscheiden und in dem alle Menschen vor dem Recht gleich sind. Auch wir in Niedersachsen profitieren seit Jahrzehnten von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Und …

Lesen "Starke GRÜNE. Gut für Europa. Gut für Niedersachsen."

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

Ein Europa für alle – solidarisch, sozial und ökologisch!

GRÜNER Parteitag in Osterholz-Scharmbeck will Europa stärken

veröffentlicht am
„Wir wollen die Europäische Union stärken und handlungsfähiger machen. Dafür wollen wir sie verändern“, so Anne Kura, Vorsitzende der niedersächsischen Grünen beim Landesparteitag in Osterholz-Scharmbeck. „Wir wollen die EU zur Sozialunion ausbauen und die Klimakrise europaweit bekämpfen. Und wir treten ein für Menschenrechte, für die solidarische Aufnahme von Geflüchteten und für legale Zugangswege. Angesichts von …

Lesen "Ein Europa für alle – solidarisch, sozial und ökologisch!"