Vielfalt ist unsere Stärke: Grünes Vielfaltsstatut in Niedersachsen umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ist unser Ziel eine offene, rassismuskritische, inklusive und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Um dies zu erreichen ist es unser Anspruch, Vielfalt auch in unserer Partei zu stärken. Dafür öffnen und verändern wir unsere Strukturen und bauen Barrieren und Hürden ab. Politische Teilhabe und Partizipation für alle ist für uns eine zentrale Frage …

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Eine Eurpaflagge weht vor blauem Himmel hinter einem Stachedrahtzaun. Das Grundrecht auf Asyl gilt in Europa! Wir müssen für Schutz der Geflüchteten sorgen, statt für Haft und Abschiebung.
Foto: GettyImages / Alxey Pnferov | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

„Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben“

Grüner Landesvorstand gegen Verschärfung des Asylrechts / Beschluss des Landesvorstandes zum EU-Asyl- und Migrationspakt

Der Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab. Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni, bei dem es unter anderem um verpflichtende Grenzverfahren und eine Ausweitung von sogenannten sicheren Drittstaaten geht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN die Bundesregierung …

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„Selbstbestimmt leben zu können, ist ein Grundrecht“

GRÜNE begrüßen Selbstbestimmungsgesetz, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf

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Am kommenden Wochenende (27. und 28.5.) findet in Hannover ab Samstag, 12 Uhr die diesjährige Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) auf dem Opernplatz statt. Die CSD-Demonstrationen, die noch bis September durch viele Städte ziehen werden, setzen sich ein für queere Sichtbarkeit und für Vielfalt, für Respekt und Selbstbestimmung und gegen Hass und Diskriminierung. Vor …

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Foto: GettyImages, Canuplus M. Faba | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

„Queerfeindliche Hasskriminalität muss entschieden bekämpft werden“

GRÜNE Niedersachsen fordern zum IDAHOBIT mehr Einsatz gegen wachsende Queerfeindlichkeit auch in Niedersachsen

Das Ideal einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ist entgegen weit verbreiteter Auffassung noch nicht erreicht. Auch der Einsatz für queere Rechte, Sichtbarkeit und Akzeptanz ist noch nach der “Ehe für alle” weiterhin notwendig. Darum begrüßen die GRÜNEN Niedersachsen die landes- und bundesweit geplanten Aktionen zum IDAHOBIT, dem heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, inter*- und trans*-Feindlichkeit. Landesvorsitzende …

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„Haftlager an den EU-Außengrenzen sind inakzeptabel“

GRÜNE kritisieren Vorschlag zum Auslagern von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen

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Die niedersächsischen GRÜNEN sehen die aktuellen Vorschläge auf Bundesebene zur Asylpolitik kritisch: Zugang zu einem fairen Asylverfahren sei in Lagern vor den Toren Europas nicht gewährleistet. Landesvorsitzender Alaa Alhamwi sagt: „Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa! Diese Verantwortung dürfen wir nicht auslagern. Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und …

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„Der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten – auch in Niedersachsen.“

GRÜNE Niedersachsen rufen zur Teilnahme an Demonstrationen für die Verkehrswende auf

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„Teure und klimaschädliche Großprojekte wie der Autobahnneubau sind völlig aus der Zeit gefallen“, sagt die Grüne Landesvorsitzende Greta Garlichs. Am kommenden Wochenende finden bundesweit Aktionstage und Proteste für die Verkehrswende statt, darunter viele in Niedersachsen. Garlichs bekräftigt dazu die Position der niedersächsischen GRÜNEN: „Wir sind gegen den Ausbau der Autobahnen A20, A33 und A39 sowie …

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„Der Atomausstieg wird die Gesellschaft sicherer machen.“

Atomausstieg: Einstieg in das Zeitalter der Erneurbaren

Der Ausstieg aus Atom am 15. April ist zugleich der endgültige Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren. Hier sind wir seit Antritt der Ampel-Regierung erheblich vorangekommen, haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien gezündet und holen nach, was unter Vorgängerregierungen liegen geblieben ist. „Der jahrzehntelange Kampf gegen Atomkraft hat sich gelohnt. Das ist auch ein …

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„Mehr Tempo für die Brückensanierung statt für den Autobahnausbau“

GRÜNE in Bremen und Niedersachsen fordern, baufällige Brücken schnell zu sanieren

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Die GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, die Brücken in Bremen und Niedersachsen schneller zu sanieren. Nach Ansicht der GRÜNEN werde das Sanierungsziel der vielen maroden Brücken verfehlt. Die GRÜNEN fordern Wissing auf, für die notwendige Brückensanierung alle verfügbaren Kräfte zu konzentrieren und Kapazitäten zu bündeln. „Wir brauchen mehr Tempo bei …

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Einrichtung eines Awareness- Teams

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Der Landesverband setzt bei den zukünftigen Landesdelegiertenkonferenzen ein Awareness – Team ein. (Ein Awareness-Team ist ein Team, das auf  Veranstaltungen Unterstützung gegen Diskriminierung, übergriffiges Verhalten und sexualisierte Gewalt anbietet.) Das Team soll vom Landesvorstand eingesetzt werden, agiert aber unabhängig. Der Diversitätsrat ist bei der Einsetzung einzubeziehen. Das Team unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Der Landesverband stellt einen …

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„Soli-Teller“ auf Parteitagen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen stellt sicher, dass es auf jedem Parteitag ein vergünstigtes (Mittag-) essen gibt. Das Essen wird als sog. „Soli-Teller“ ausgezeichnet. Die Differenz der Kosten zahlt der Landesverband. Es gilt die freiwillige Selbsteinschätzung der Inanspruchnahme.

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