Grüne Niedersachsen

In der heutigen sechsten Runde von Rot-Grün in Niedersachsen haben sich die Partner auf einen der wichtigsten Punkte im gesamten Verhandlungspaket verständigt: Die Regionalentwicklung. Am Wochenende geht es bei Rot-Grün um Ressortzuschnitte und Personal.

In ihrer fünften Verhandlungsrunde haben sich SPD und Grüne auf die Grundlinien in der Finanz- und Umweltpolitik verständigt.

Am Mittwoch haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Einigungen gab es in den Politikfeldern Wirtschaft, Landwirtschaft und Soziales.

Die rot-grünen Verhandlungspartner sind sich gestern schnell einig geworden, die Agrarwende in Niedersachsen einzuläuten: Künftig sollen bäuerliche Familienbetriebe gestärkt werden – unter anderem durch geänderte Kriterien für die Vergabe von EU-Fördermitteln.

Am heutigen Montag haben sich die VerhandlungsfüherInnen von SPD und Grünen mit den Ressorts Inneres, Justiz und Soziales auseinander gesetzt. Beschlossen wurde unter anderem eine Reform des Verfassungsschutzes. Auch mehr Bürgernähe im Polizeigesetz werden die VerhandlungspartnerInnen im Koalitionsvertrag festschreiben. Rot-Grün spricht sich klar für eine humanitärere Flüchtlings- und Asylpolitik aus und wird die Härtefallkommission reformieren.

Am gestrigen Freitag tagte die rot-grüne Koalitionsverhandlung zum ersten Mal. In einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre kamen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gut voran. Dabei standen die Politikfelder Finanzen, Kultus und Wissenschaft auf der Tagesordnung.

Die SpitzenkandidatInnen der niedersächsischen Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel, haben heute zusammen mit Stephan Weil, Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD, und Johanne Modder, der SPD-Fraktionsvorsitzenden, den Fahrplan für die anstehenden Koalitionsverhandlungen vorgestellt.

Am gestrigen Dienstag haben sich SPD und Grüne auf die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Zwei Tage nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hat der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD bestätigt und folgt damit dem Votum des Landesvorstandes.