Starke GRÜNE. Gut für Europa. Gut für Niedersachsen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.Mai 2019 in Osterholz-Scharmbeck

Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. Gemeinsam haben wir in den letzten 70 Jahren einen Raum geschaffen, in dem Bürger*innen mitbestimmen können, in dem gewählte Parlamente und nicht mehr Kriege entscheiden und in dem alle Menschen vor dem Recht gleich sind. Auch wir in Niedersachsen profitieren seit Jahrzehnten von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Und …

Kampagnenbrief – Europawahl

Aktiv vor Ort

Wenn bei dir vor Ort kein Ortsverband aktiv ist oder dein Tagesablauf nicht mit dem geplanten Straßenwahlkampf zusammenpasst, kannst Du trotzdem aktiv werden. Wir schicken dir unseren Kampagnenbrief zu! Du erhältst eine kleine Menge an Materialien zum Verteilen in deiner direkten Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis. Bitte nutze das Formular, damit wir gleich alle Informationen …

Agrar-Industriepolitik schadet der niedersächsischen Landwirtschaft

Grüne kritisieren CDU-Positionspapier scharf

„Mit den Vorstellungen der niedersächsische CDU kracht unsere Landwirtschaft mit Volldampf gegen die Wand. Wer angesichts der immensen Probleme etwa beim Grundwasser, beim Feinstaub und beim Artensterben immer noch der weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft das Wort redet, hat absolut nichts verstanden. Diese Form der Landwirtschaft hat die Akzeptanz der Bevölkerung längst verloren“, so der niedersächsische …

Grüne: Land muss Digitalpakt-Mittel deutlich aufstocken

Zur Einigung über den Digitalpakt Schule, mit dem der Bund 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen bereitstellt, sagt Hans-Joachim Janßen, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen:

„500 Mio. werden für die Digitalisierung der niedersächsischen Schulen bei weitem nicht reichen. Für die einzelne Schule sind dies gerade mal 30.000 €. Die Kommunen sitzen bereits an den Anträgen. Hier muss das Land mit eigenen Mitteln sicherstellen, dass alle Schulen wirklich ausreichend versorgt werden.“ „Tablets und Computer in der Schule sichern noch lange keine …

Niedersachsen Schlusslicht beim Naturschutz

„Land muss endlich selbst aktiv werden“

„Es ist gut, dass die EU-Kommission mit der Androhung von Strafzahlungen weiterhin Druck macht für eine konsequente Umsetzung der FFH-Richtlinie“, meint der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen zum Mahnschreiben der EU-Kommission. Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie steht Niedersachsen im bundesweiten Vergleich besonders schlecht dar. Von den bundesweit 787 Gebieten, die laut Mahnschreiben …

GRÜNE begrüßen Fortschritte bei geschlechtergerechter Sprache

„Leitfaden der Stadt Hannover und die Wahl des Gendersternchens als Anglizismus des Jahres sind zukunftsweisend“

Zur Wahl des Wortes „Gendersternchen“ (*) zum Anglizismus des Jahres 2018 und der Debatte um die Einführung der geschlechtergerechten Verwaltungssprache in der Stadt Hannover erklären Anne Kura, Landesvorsitzende, und Nadja Weippert, frauen- und genderpolitische Sprecherin des niedersächsischen Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich begrüße die Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Landeshauptstadt Hannover. Dieser Schritt sollte …

Grüne: Weil-Kritik an EU-Klimaschutzziel von vorgestern

Ministerpräsident muss sich für Batteriefabrik und KFZ-Steuerreform einsetzen

Die harsche Reaktion Weils auf den EU-Kompromiss, den CO2-Ausstoß von PKW bis 2030 um 37,5% zu senken, stößt bei den Grünen auf Kritik: „Das EU Klimaschutzziel planlos und unverantwortlich zu nennen und dabei den Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen an die Wand zu malen, ist VW-Lobbyismus pur. Herr Weil sollte sich gelegentlich daran erinnern, dass er …

Satzungsänderungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Es wurden folgende Satzungsänderungen beschlossen: § 21 Bundesfinanzrat Die LDK wählt die beiden Delegierten für den Bundesfinanzrat, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied, sowie ein sachverständiges Mitglied und jeweils eine Stellvertretung. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Wahlperiode ist in der Regel gekoppelt an die Wahlperiode des Landesvorstands. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im …

Kommission zur Evaluierung der Regeln für Listenaufstellungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Der Landesvorstand soll in Abstimmung mit dem Parteirat eine Kommission benennen, die unsere eigenen Regeln der Listenaufstellung zu Bundestags- und Landtagswahlen überprüft, mögliche Schwachpunkte identifiziert und Vorschläge zur Optimierung vorlegt. Die Kommission soll bis zum Ende des Jahres 2019 ihre Arbeit abgeschlossen haben, damit mögliche Veränderungen zu den nächsten regulären Listenaufstellungen bereits greifen können.

Sachgerechte vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf die Afrikanischen Schweinepest (ASP)

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Die Afrikanische Schweinepest ist eine schwere Virusinfektion, die ausschließlich Schweine befällt. Für Menschen ist sie ungefährlich. Im Jahr 2007 ist sie nach Georgien eingeschleppt worden und hat 2014 die Europäische Union erreicht. Aktuell ist das Virus nur noch rund 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Eine Infektion in Niedersachsen hätte massive wirtschaftliche Folgen für …