GRÜNE: Erhebliche Schwachstellen beim Niedersächsischen Weg
Zu der heute von Umweltminister Lies verkündeten Einigung auf Gesetzesänderungen beim Niedersächsischen Weg erklärt der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen: „Wir begrüßen, dass sich das Landvolk und die Landesregierung auf Druck des Volksbegehrens doch in Richtung mehr Naturschutz bewegt zu haben scheinen. Wir werden uns das Ergebnis sehr genau anschauen, der Meilenstein, den Minister Lies großspurig verkündet, …Lesen "GRÜNE: Erhebliche Schwachstellen beim Niedersächsischen Weg"
Grüne: CDU-Spaltungsvorwurf gegen Volksbegehren absurd
„CDU lenkt von eigenem Reformunwillen ab“
Der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer, das aktuell in Niedersachsen laufende Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“ spalte die Gesellschaft, ist nach Einschätzung der niedersächsischen Grünen ein Ablenkungsversuch vom eigenen Reformunwillen. Die Grünen treiben gemeinsam mit inzwischen über 200 Bündnispartnern das Volksbegehren voran. „Mit seinem absurden Vorwurf gegen das demokratischste aller Gesetzgebungsverfahren will Herr Toepffer doch nur vom …Lesen "Grüne: CDU-Spaltungsvorwurf gegen Volksbegehren absurd"
Fortsetzung der Förderung der Beratungsstelle RespAct
Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020
Täglich kommt es in Deutschland zu rassistischen Übergriffen. Rassismus und rechte Gewalt ist allgegenwärtig. Sie reicht von Gewalt- und Mordandrohungen in sozialen Medien, über rassistische Angriffe aufgeflüchtete Menschen bis hin zur Ermordung, wie jüngst in Hanau. Wenn Menschen rechter Gewalt ausgesetzt sind dann haben wir als Gesellschaft bereits versagt, lassen wir Betroffene mit ihrer Gewalterfahrung, …Lesen "Fortsetzung der Förderung der Beratungsstelle RespAct"
Ölschiefergebiete aus dem LROP entfernen
Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020
In der aktuellen Überarbeitung des LROP ist vorgesehen, das Ölschiefergebiet in Braunschweig-Hondelage und Cremlingen-Schandelah von einem Vorbehaltsgebiet zu einem Vorranggebiet Rohstoffsicherung Energierohstoffe hochzustufen. B90/Die GRÜNEN Niedersachsen fordert, das Ölschiefergebiet vollständig aus dem LROP zu entfernen, da diese Art der Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen völlig aus der Zeit gefallen ist.Richtlinien Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen den geänderten Gegebenheiten anpassen
Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020
Wir beantragen die Richtlinien Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen dahingehend anzupassen, die zu erfüllenden Richtlinien den geänderten Gegebenheiten anzupassen und die Hürden zur Beantragung zu erleichtern. Wir bitten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ebene der Landesregierung, der Bundesregierung und auch über den Bundesrat, dahingehend Einfluss zu nehmen.Sofortiger Abschiebestopp in den Sudan
Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020
Das niedersächsische Innenministerium hat den eingeschränkten Abschiebestopp in den Sudan nach Evaluierung des im Rahmen der Innenministerkonferenz im Juli 2019 angeforderten ad-hoc Berichts der Bundesregierung aufgehoben. Das empfinden wir als menschenverachtend. Die Situation im Sudan ist noch immer nicht sicher. Das Auswärtige Amt verweist auf inhumane Lebensbedingungen, keinen gesicherten Zugang zu grundlegenden Lebensmitteln sowie auf …
Grüne fordern naturnahen Waldumbau
„Arten- und Klimaschutz müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen haben“
Die Folgen der Klimakrise werden in den niedersächsischen Wäldern offensichtlich: Überall findet man massenhaft tote Fichten, weil diese bei uns nicht heimische Baumart die Folgen der Krise schon jetzt nicht mehr aushält. „Der schockierende Anblick unserer Wälder zeigt deutlich, dass diese naturfernen Fichtenplantagen nicht zukunftsfähig sind. Wir fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, seinen Sommerreise-Termin zu …Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie: Das System ist das Problem
Grüne fordern Einsatz der Landesregierung für Verbot von Werkverträgen
Zur Äußerung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, dass die „derzeitige Praxis der Werkverträge intensiv beleuchtet und auf den Prüfstand gestellt werden“ müsse, sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Die ausbeuterische Praxis der Werkverträge in der Fleischindustrie gehört nicht auf den Prüfstand, sie gehört verboten. Statt auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu setzen, braucht …Lesen "Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie: Das System ist das Problem"
Finanzpaket der Landesregierung: Mut- und Ideenlos aus der Coronakrise
Die Landesregierung verspielt unsere Zukunft.
Zum zweiten Nachtragshaushalt und dem „Konjunktur- und Krisenpaket“ der Landesregierung erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen: „Das Finanzpaket der Landesregierung ist an Ideenlosigkeit kaum zu überbieten. Die Milliarden, die jetzt eingesetzt werden, müssen Niedersachsen nachhaltig zukunftsfähig und krisenfest machen. Was jetzt investiert wird, muss auch dabei helfen, die Klimakrise und die soziale Spaltung zu bekämpfen. …Lesen "Finanzpaket der Landesregierung: Mut- und Ideenlos aus der Coronakrise"