Grüne Niedersachsen fordern: Regelabschiebungen in den Sudan weiterhin aussetzen

veröffentlicht am
Das niedersächsische Innenministerium hat laut dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. den Erlass des letzten Jahres aufgehoben, wonach Abschiebungen in den Sudan aufgrund der dortigen Gefahrenlage nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich waren. Grundlage ist augenscheinlich ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Die Grünen Niedersachsen zeigen keinerlei Verständnis für diese Entscheidung. Die Sicherheit und die Achtung der Menschenrechte …

Lesen "Grüne Niedersachsen fordern: Regelabschiebungen in den Sudan weiterhin aussetzen"

Grüne Niedersachsen weisen die Vorwürfe Althusmanns zurück

Thüringens CDU trägt volle Verantwortung

veröffentlicht am
Zu den Vorwürfen des niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann an Grüne und SPD in Thüringen sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Fakt ist: demokratische Mehrheiten sind im Thüringer Landtag ohne die Linke derzeit nicht möglich. Diese Realität haben CDU und FDP seit dem Wahlabend ignoriert. Es ist falsch und gefährlich, jetzt die Verantwortung für …

Lesen "Grüne Niedersachsen weisen die Vorwürfe Althusmanns zurück"

Foto: Grüne Niedersachsen

Europäischer Datenschutztag – Grüne Niedersachsen fordern Änderung im Melderecht

„Ehrenamtliche brauchen ein klares Signal, dass sie bestmöglich geschützt werden“

veröffentlicht am
Die Grünen Niedersachsen fordern zum Europäischen Datenschutztag (28.01.) einen umfassenden Schutz privater Daten, besonders von ehrenamtlich Engagierten. „Die zunehmende Zahl von Berichten über akute Bedrohungen und Angriffe von rechts auch im privaten Umfeld, beispielsweise über Drohbriefe oder Vandalismus, ist besorgniserregend. Unser ganzes gesellschaftliches Gefüge basiert auf dem Einsatz von Menschen im Ehrenamt. Wer aber Angst …

Lesen "Europäischer Datenschutztag – Grüne Niedersachsen fordern Änderung im Melderecht"

Foto: Grüne Niedersachsen

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Grüne gedenken Opfern und betonen gegenwärtige Verantwortung

veröffentlicht am
Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz (27. Januar) erklären die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen: Mit großer Scham gedenken wir der Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus entrechtet, gequält und ermordet wurden. Wir rufen alle Demokrat*innen dazu auf, allen Formen von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit im Alltag offensiv …

Lesen "Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus"

„Unsere Demokratie gerät in Gefahr“

Grüne Niedersachsen solidarisieren sich mit Arnd Focke

veröffentlicht am
Arnd Focke, der Bürgermeister der Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Dazu erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Ziel von Anfeindungen werden. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. …

Lesen "„Unsere Demokratie gerät in Gefahr“"

„Kinder dürfen nicht Spielball der Flüchtlingspolitik sein“

GRÜNE Niedersachsen fordern Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern

Zum Tag der Menschenrechte fordern die niedersächsischen GRÜNEN ein sofortiges niedersächisches Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für weitere besonders schutzbedürftige Personen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, wie allein lebende Frauen mit und ohne Kinder. „Es darf nicht sein, dass die Uneinigkeit in der EU und das taktische Ausbremsmanöver des Bundesinnenministers auf dem Rücken …

Lesen "„Kinder dürfen nicht Spielball der Flüchtlingspolitik sein“"

Menschenwürde in der Arbeitswelt endlich umsetzen, prekäre und ausbeuterische Arbeitsbedingungen sofort beenden, Gesetze umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Forderungen: 1.) Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) vom 17.07.2017 endlich durchsetzen: Sofortige Verzahnung der zuständigen Überwachungs- und Kontrollbehörden, des sofortigen Austausches der notwendigen Daten und des Abbaus bürokratischer Hürden, die eine Umsetzung des Gesetzes nicht zulassen. Kontrollen zur Durchsetzung des Gesetzes müssen verpflichtend sein. Sie sind regelmäßig, nach Anlass …

Lesen "Menschenwürde in der Arbeitswelt endlich umsetzen, prekäre und ausbeuterische Arbeitsbedingungen sofort beenden, Gesetze umsetzen"

Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zum Thema machen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Wir fordern den Landesverband auf, sich das Thema Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu eigen zu machen. Wir möchten die Grünen in Niedersachsen zu der Partei machen, die bei der Digitalisierung nicht nur mit visionären Ideen glänzt, sondern auch ganz pragmatisch die Konzepte und Ideen zur Umsetzung liefert.

Lesen "Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zum Thema machen!"

Auch neue Gentechnikverfahren sind Gentechnik! Verbrauchertransparenz stärken und Vorsorgeprinzip sichern

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Durch die zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise auf die Landwirtschaft ist die Debatte um ihre Zukunft entbrannt. Als Leidtragende und Mitverursacherin dieser Krise muss die Landwirtschaft nicht nur Antworten auf den Klimawandel finden, sondern sich auch Herausforderungen wie zu hohem Ressourcenverbrauch, Kampf um Fläche und Biodiversitätsschwund stellen – und dies bei einer wachsenden Weltbevölkerung. Wir GRÜNE …

Lesen "Auch neue Gentechnikverfahren sind Gentechnik! Verbrauchertransparenz stärken und Vorsorgeprinzip sichern"

Schule neu denken – Digitalisierung gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Die Digitalisierung an Schulen löst viele Sorgen und Debatten aus. Sie wird Schule verändern und durch das Land geht die berechtigte Sorge, dass Schulen die Erfordernisse und Chancen der Digitalisierung verschlafen. Gut gemeinte Absichtserklärungen des Kultusministeriums helfen nicht gegen fehlende Infrastruktur, mangelhafte Ausstattung, fehlende Konzepte und nicht qualifizierte Lehrkräfte. Gleichzeitig stehen Bildungseinrichtungen vor der Herausforderung, …

Lesen "Schule neu denken – Digitalisierung gestalten"