Europatag am 9. Mai – Grüne fordern mehr Solidarität

Die Corona-Krise macht Schwachstellen sichtbar

Probleme eines Euro-Staates sind immer ein Problem der gesamten Euro-Zone. Deshalb fordern die Grünen in Niedersachsen anlässlich des Europatages am 9. Mai 2020 für die am schwersten von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffenen europäischen Mitgliedsländer direkte europäische Solidarität – zum Schutz der Menschlichkeit und zum Erhalt des Europäischen Binnenmarktes. Die Lasten der Corona-Krise gemeinsam zu …

Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!

Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Nationale Grenzen, die Menschen trennen statt verbinden, werden in diesen Tagen für Paare, Familien und Berufstätige umso sicht- und spürbarer. Grenzkontrollen waren als allererste Reaktion zur Eindämmung der Corona-Pandemie für einen gewissen Zeitraum nachvollziehbar. Nach der raschen Schließung der Grenzen muss es nun einen Stufenplan zurück …

In die Zukunft investieren!

Grüne Niedersachsen lehnen Kaufprämien für nicht zukunftsfähige Technologien ab

Im Hinblick auf die anhaltenden Forderungen des VW-Konzerns nach einer Abwrackprämie – auch für den Neukauf von Benzinern und Dieselfahrzeugen – erklärt der Grünen Vorsitzende Hans-Joachim Janßen: „VW und seine bis in die Spitze der Landesregierung reichende Lobby mag die Forderung nach einer undifferenzierten Neuwagen-Kaufprämie noch so oft medienwirksam wiederholen – sie wird in der …

Durchschnittsnoten statt Prüfungsstress

Gemeinsames Pressestatement von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag

Die Niedersächsische Landesregierung hält trotz Kritik von Schüler*innen, Eltern und Schulleiter*innen an den Schulabschlussprüfungen fest. Die schwierige Lernsituation der Schüler*innen wird aus Sicht der Grünen zu wenig berücksichtigt. Das Land muss in der Krisensituation flexibler reagieren und sollte die Bedenken ernst nehmen und die Entscheidung korrigieren. Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen: „In der politischen Diskussion …

Die Klimakrise wartet nicht!

Grüne Niedersachsen fordern Kopplung von Wirtschaftshilfen mit Klimaschutz

Statement Hanso Janßen, Landesvorsitzender: „Auch wenn die Bekämpfung der Corona-Pandemie jetzt im Vordergrund steht, sind Bund und Land in der Pflicht, den Klimaschutz weiter vorantreiben. Wir müssen hier besser werden. Die aktuelle Trockenheit und drohende Dürre kann Land- und Forstwirtschaft in Niedersachsen stark beeinträchtigen. Die Waldbrandgefahr ist hoch, zwei Moore sind schon in Brand geraten …

Kinder und Eltern in der Krise entlasten!

Grüne fordern die Notbetreuungsmöglichkeiten optimal auszuschöpfen, Spielplätze mit Augenmaß zu öffnen und ein Corona-Elterngeld

Jüngere Kinder und deren Familien leiden unter den Corona-Einschränkungen im besonderen Maße. Bei den Lockerungen der Maßnahmen wurde bisher zu wenig auf soziale Aspekte geachtet. “Kontaktbeschränkungen, weitgehende Schließung von Betreuungseinrichtungen und gesperrte Spielplätze belasten Kinder und Eltern besonders. Kinderrechte und Mehrfachbelastungen von Eltern wurden in der Gesamtbetrachtung viel zu wenig berücksichtigt”, bemängelt Anne Kura, Landesvorsitzende …

Eltern und Kinder in der Krise entlasten

Ein Diskussionsbeitrag

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in eine schwierige Situation geführt. Über die Bedrohung durch die Krankheit selbst hinaus steht die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen auf wackeligen Beinen. Familien sind vor die Aufgabe gestellt, sowohl die Kinder zu Hause zu betreuen und zu beschulen, als auch ihrem Job im Homeoffice nachzugehen, sofern er nicht zu den …

Keine Weitergabe von Patientendaten

Statement Hanso Janßen, Landesvorsitzender Grüne Niedersachsen: „Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten eines jeden Menschen. Die fortgeführte Praxis der Gesundheitsämter, Daten von Corona-Patient*innen und gegebenenfalls deren Kontaktpersonen grundsätzlich an die Polizei weiterzugeben, entbehrt jeder Notwendigkeit und widerspricht nicht nur der ärztlichen Schweigepflicht, sondern verstößt auch gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel forderte, dies zu …

Statement zur Wahl von Julia Willie Hamburg als neue Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen

Heute hat die Grüne Landtagsfraktion Julia Willie Hamburg zur neuen Vorsitzenden gewählt und Miriam Staudte, Christian Meyer und Helge Limburg als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarischen Geschäftsführer bestätigt. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Grünen Niedersachsen, Anne Kura und Hanso Janßen: „Wir gratulieren Julia Hamburg von ganzen Herzen und freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit. Als ehemalige …

Zeit zu handeln

Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! bereitet Start in Niedersachsen vor - Unterschriftensammeln wegen Corona noch verschoben

„Zeit zu handeln“ – unter diesem Motto haben die Initiatorinnen und Initiatoren heute zum morgigen Tag des Artenschutzes auf einer Pressekonferenz in Hannover das für Niedersachsen geplante Volksbegehren „Artevielfalt.Jetzt!“ vorgestellt. Zum Initiatorenkreis gehören Klaus Ahrens vom Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund, Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen und Dr. Nick Büscher, stellvertretender Vorsitzender im NABU-Vorstand …