Die niedersächsischen GRÜNEN haben auf ihrem Parteitag in Oldenburg mit 91,5 % Prozent der Stimmen Anne Kura zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Damit führt sie jetzt gemeinsam mit Stefan Körner den Landesverband an. Die Nachwahl war notwendig geworden, weil ihre Vorgängerin Meta Janssen-Kucz das Amt im November 2017 niedergelegt hatte, nachdem sie zur Landtagsvizepräsidentin gewählt worden war. „Wir wollen den gesellschaftlichen Wandel aktiv gestalten, damit er gerecht und ökologisch wird. Dafür müssen wir bei unseren Themen wieder mutiger und radikaler werden“, sagt Anne Kura. Sie warb dafür, mehr Debatte und Dialog zu wagen und mit Leidenschaft für eine progressive, ökologische und soziale Kraft in Europa zu werben.
Politik hinke häufig hinter der gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterher, sagte der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck in seiner Gastrede. Mit Blick auf das Thema Luftreinhaltung sagt er: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Thema verkürzt wird nur auf Fahrverbote. Wir hätten das Problem nicht, wenn die Konzerne nicht betrogen hätten. Aber Betrug kann man auch sanktionieren und heilen.“ An die Adresse der Autohersteller sagte er: „Rüstet endlich die Fahrzeuge um – auf eure Kosten!“ In Niedersachsen sei VW eher die Spitze des Problems als Teil der Lösung. „Der Ball liegt direkt im Feld der Landesregierung. Hier haben es der Ministerpräsident und die Groko in Niedersachsen in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Autos andere Autos werden.“
Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischer GRÜNEN, sagte, es sei eine Schande, wenn erst ein Gericht sagen müsse, dass Gesundheit vorgehe. Die Kommunen werden nun um Fahrverbote kaum herumkommen.
Ebenfalls im Fokus stand das Thema Digitalisierung der Arbeitswelt. Gastredner Detlef Ahting, ver-di-Landesbezirksleiter Niedersachsen-Bremen betonte, dass es nicht nur Mindeststandards bei der Absicherung der Arbeitnehmerinnen und -nehmer geben müsse, sondern auch ein Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung, wenn sich die Arbeit durch Digitalisierung ändere. Stefan Körner forderte bei der Vorstellung des Antrags vom Landesvorstand genau das: „Weiterbildung muss die vierte Säule unseres Bildungssystems werden. Denn es gibt keine Garantie, dass neue Arbeitsplätze dort entstehen, wo alte wegfallen.“ Der Antrag wurde mit einigen Änderungen und mit großer Mehrheit angenommen.
Einstimmig verabschiedeten die rund 180 Delegierten auch den Antrag „Insektensterben stoppen“ des Landesvorstandes. Damit sprachen sich die GRÜNEN für mehr Artenschutz und ökologische Vielfalt aus und für ein Ende des Einsatzes von Insektengiften und Glyphosat.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand am Samstag die Wahl eines neuen Parteirats, am Sonntag stehen weitere Gremienwahlen und inhaltliche Anträge auf der Tagesordnung.
Beschlüsse
Die Digitalisierung der Arbeitswelt gestalten – Mit GRÜN in die digitale Zukunft
GRÜNER Aufbruch 2018 – Damit wir auch morgen noch vorne sind
NS-Dokumentationsstätte Bückeberg unterstützen
Zivilbevölkerung in Syrien schützen – deutscher Verantwortung gerecht werden!
Dem „TdDZ“ in Goslar keinen Raum geben
Vogelgrippe – raus aus der Sackgasse
Boykott ist keine Lösung – Nein zu BDS!
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen