Beschädigungen von Plakaten in Wahlkämpfen oder auch Beleidigungen und Störaktionen gab es auch schon in vergangenen Jahren, im jetzigen Europawahlkampf sind es aber mehr geworden. Wir erleben, dass die Stimmung rauer geworden ist. Aber auch Wortbeiträge bestimmter Politiker*innen speziell gegen uns GRÜNE verschieben die Grenzen des Sagbaren und heizen so die Stimmung an. Nicht selten mündet das in Taten wie zuletzt der Angriff auf unsere Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott in Göttingen. Klar ist: Wenn Menschen im Internet und auf der Straße zunehmend Hass und Hetze, Beleidigungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind, ist das ein Alarmsignal für uns alle.
Die Angriffe mögen erstmal einzelne Personen treffen, doch sie sind ein Angriff gegen unsere Demokratie, gegen eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Diese Angriffe auf unsere Freiheit dürfen wir nicht zulassen! Es braucht wirksame Konsequenzen und schnellere Verfahren für die Täter*innen. Polizei und Justiz sind hier gefordert.
Die politisch motivierte Gewalt hat sich laut Angaben des BKA in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt und nimmt weiter zu. Teile der Bevölkerung radikalisieren sich, Nazi-Parolen wie etwa auf Sylt und auch bei uns in Niedersachsen vermehren sich. Diese Entwicklung bedroht unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden.
In einer Demokratie muss es möglich sein, unterschiedliche Meinungen zu äußern, ohne Angst vor Übergriffen zu haben. Unsere Solidarität gilt allen mutigen Menschen, die sich den Menschen- und Demokratiefeinden entgegenstellen und sich sagen: Jetzt erst recht!