Die GRÜNEN in Niedersachsen setzen sich weiterhin konsequent für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein und erwarten auch von der Innenministerkonferenz (IMK), die ab morgen in Magdeburg tagt, ein deutliches Signal. „Afghanistan ist nicht sicher, deshalb fordern wir den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie die IMK insgesamt auf, die fatale Sicherheitslage in Afghanistan endlich ernst zu nehmen und umgehend einen bundesweiten Abschiebestopp zu erlassen, um Menschenrechtsverletzungen bei einer Rückkehr auszuschließen“, sagt Landesvorsitzende Anne Kura.
Berichte von UNHCR und anderen Menschenrechtsorganisationen sowie selbst der Lagebericht des Auswärtigen Amtes (vom Mai 2018) belegen eine weitere Zuspitzung der Gefahrensituation in Afghanistan. So bezeichnen die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 den Alltag in der afghanischen Hauptstadt Kabul als lebensgefährlich. Kabul stehe nicht als interne Flucht- oder Neuansiedlungsalternative zur Verfügung. Auch andere inländische Ausweichalternativen existieren nicht. „Der bislang übliche Verweis auf sogenannte inländische Schutzalternativen war eher dem politischen Willen als der Realität vor Ort geschuldet. Eine sichere Rückkehr in das Land ist auch auf absehbare Zeit nicht gewährleistet“, sagt Kura. „Dies sieht inzwischen auch das Auswärtige Amt so.“
Neben dem geforderten Abschiebestopp brauche es jetzt aber durch die neue Lagebeurteilung auch eine Überprüfung der zehntausenden zu Unrecht abgelehnten Asylanträge von geflüchteten Afghanen, die vielfach noch vor Gericht anhängig seien und die Menschen weiter in Unsicherheit leben lasse. „Eine langfristige Perspektive der hier lebenden geflüchteten Afghanen und stärkere Integrationsmaßnahmen würden den Menschen und auch dem Land mehr helfen, als populistisch weitere Abschiebungen in ein Land mit schweren Menschenrechtsverletzungen und einer desolaten Sicherheitslage zu fordern“, so Kura.