Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
nach jüngsten Presseberichten plant in Niedersachsen jede zweite Kommune eine Erhöhung der Abgaben und der Hebesätze kommunaler Steuern um damit zum Teil massive Mindereinnahmen und Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise zumindest zum Teil aufzufangen.
Wir halten das grundsätzlich für einen falschen Weg: Kommunale Steuern und Abgaben haben keine oder nur eine geringe soziale Staffelung. Jetzt den Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund pandemiebedingter Arbeitslosigkeit, von Kurzarbeit oder Einkommensverlusten ohnehin in einer schwierigen Situation sind, höhere Gebühren, Abgaben oder Grundsteuern abzuverlangen und die Erhöhung auch noch mit der Corona-Krise zu begründen, die sie in ihre aktuell schwierige Lage gebracht hat, birgt erheblichen Sprengstoff. Unseres Erachtens muss die schwierige Lage der kommunalen Haushalte akut duch entsprechende Zuweisungen des Bundes und/oder des Landes abgefangen werden. Zudem brauchen wir selbstverständlich eine Erhöhung der kommunalen Einnahmen u.a. durch eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern.
Wir würden von Euch, liebe Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Stadt- und Gemeinderäten gerne wissen, ob bei Euch coronabedingt Steuer- und Abgabenerhöhungen im Raum stehen und wie Ihr diese beurteilt.