Die niedersächsischen GRÜNEN gedenken des Terroranschlags in Hanau, bei dem am 19. Februar vor einem Jahr ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat. Angehörige und Überlebende kämpfen bis heute für eine umfassende Aufklärung der Tat und fühlen sich alleingelassen mit vielen bislang noch unbeantworteten Fragen. Sie kritisieren auch das behördliche Vorgehen in der Tatnacht und den anschließenden Wochen.
„Rassismus und Rechtsextremismus sind die größte Gefahr für unsere Demokratie und bedrohen jeden Tag viele Menschen in unserem Land – konkret mit Worten und Taten bis hin zum Mord wie in Hanau“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura. „Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Menschen frei von Rassismus und Diskriminierung leben können. Auch in Niedersachsen erstarken Rechtsextremismus und Rassismus – Regierungen und Behörden müssen sich dem entschlossen entgegenstellen! Es ist absolut unverständlich und falsch, dass SPD und CDU keine Mittel für den Aktionsplan gegen Rassismus im Landeshaushalt bereitgestellt haben. Diesen Aktionsplan haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam mit staatlichen Vertreter*innen nach dem Anschlag in Hanau im letzten Frühjahr erarbeitet. Das Land steht in der Verantwortung, diesen Plan jetzt umzusetzen und die finanziellen Mittel bereitzustellen“, so Kura.
Neben umfassender Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit fordern die GRÜNEN, Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie Beratungsstellen stärker zu unterstützen. Außerdem müsse die Demokratiebildung in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen gestärkt werden. Rechtsextremistische Strukturen müssten aufgelöst und rassistische Gewalt konsequent und intensiver verfolgt und bestraft werden.