Jetzt für Morgen investieren!

Dies ist die Zusammenfassung. Zur Langversion.

Niedersachsen nachhaltig krisenfest, zukunftsfähig und solidarischer machen!

Die Corona-Krise stellt uns vor wirtschaftliche und soziale Herausforderungen von historischer Dimension. Zu ihrer Bewältigung sind weltweit, im Bund und auch in Niedersachsen neben massiven Soforthilfen ebenso langfristig wirkende Maßnahmen erforderlich. Deshalb müssen auch in Niedersachsen öffentliche Finanzmittel in beispiellosem Umfang bereitgestellt. Jetzt werden in Europa, im Bund, in den Ländern und Kommunen die Weichen für die Zukunft auch Niedersachsens weit über die laufende und die nächste Wahlperiode hinaus gestellt.

Wir GRÜNEN wollen Niedersachsen jetzt nachhaltig krisenfest machen und damit zukunftsfähig aufstellen. Für uns gilt: Wenn wir jetzt Milliarden investieren, müssen alle Maßnahmen eine doppelte Rendite haben. Wir dürfen nicht nur kurzfristige Effekte für die Wirtschaft vor Augen haben, sondern müssen jetzt Antworten auf die Herausforderungen der Klimakrise und der drohenden sozialen Spaltung geben. Denn auch in der Corona-Pandemie bleibt das Ziel einer schnellen Klimaneutralität existentiell. Ebenso ist die Corona-Krise eine soziale Krise und hat die soziale Ungleichheit noch verstärkt – auch, weil Sofortmaßnahmen in Bund und Land eine soziale Schlagseite haben. Die Corona-Krise hat uns die zentrale Rolle der Kommunen für unser Gemeinwohl drastisch vor Augen geführt. Nur mit handlungsfähigen Kommunen wird Niedersachsen krisenfest und zukunftsfähig.

GRÜNE Leitlinien für Fördermittel und Investitionsprogramme

Der Erfolg der Milliardenausgaben für Niedersachsen hängt von der Ausgestaltung und den Vorgaben durch die Landespolitik ab. Wir GRÜNEN legen für alle staatlichen Konjunktur- und Investitionsförderungen zwingend Leitlinien und Förderkriterien zugrunde.

• Klimavorbehalt: Alle Maßnahmen müssen mit den Klimazielen von Paris und dem Landesziel der Klimaneutralität bis 2040 vereinbar sein. Förderung von Forschungen, Schaffung von Arbeitsplätzen mit positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz.
• Sozialer Vorbehalt: Alle Maßnahmen müssen mit den Sozial- und Arbeitsstandards der UN-Nachhaltigkeitskriterien vereinbar sein. Es gelten für alle Beschäftigten dieselben Standards, ebenso für alle Menschen bei Pflege, Gesundheit und Infektionsschutz.
• Stärkung der regionalen Wirtschaft und Wertschöpfungsketten
• Stärkung von Gründungen und Startups mit ökologischer, sozialer und hoher Orientierung am Gemeinwohl
• Stärkung der sozialen Teilhabe durch Sicherung und Ausbau der sozialen Infrastruktur.

Staatliche Soforthilfen und Mittel unter Rettungsschirmen für Unternehmen sind an klare Bedingungen geknüpft: u.a. gelten Sozial- und Tarifstandards; kein Missbrauch von Werkverträgen; kein Ausnutzen von Steueroasen; Verzicht auf Dividendenausschüttung und Management-Boni.

Jetzt für Morgen: Ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm für Niedersachsen

Die GRÜNEN legen ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket für Niedersachsen vor. Neben dem Land sind die Kommunen ein relevanter Motor für die Konjunktur. Dem muss das Land mit einem Rettungsschirm aus Soforthilfe und Investitionsfonds für die Zukunft Rechnung tragen.

Erfolgreich aus der Krise nur mit starken Kommunen – Kommunaler Schutzschirm und Zukunfts-Investitionsfonds

Kommunen bei der Energiewende und Klimafolgenanpassung unterstützen; den Erhalt der sozialen Infrastruktur und Fürsorge in den Kommunen sichern; Förderung von Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Kitas, Quartierssanierung, nachhaltige Mobilität, Erneuerbare-Wärme-Konzepte und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Hierfür soll das Land ein 3-Mrd.-Investitionsprogramm im Rahmen eines Kommunalen Rettungsschirm bereitstellen. Über den Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen in 2020 hinaus müssen die kommunalen Finanzen mittelfristig besser aufgestellt und die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer überwunden werden.

1. Klimagerechte Wirtschaft – Ökologische Transformation und Digitalisierung

Landesvorstand und Landtagsfraktion der GRÜNEN haben bereits im vorigen Jahr ein Klimagesetz für Niedersachsen vorgelegt mit einem Maßnahmenkatalog und einem finanziellen Rahmen von mindestens einer Milliarde Euro. Auf dieser Basis setzen die folgenden Eckpunkte des Konjunkturprogramms auf.

• Regionale Wirtschaft stärken
  Landesförderprogramm für energetische Sanierung, Energie- und Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Nutzung Erneuerbarer Energien; Handwerksoffensive für Aus- und Weiterbildung und Umschulung; Aufbau einer grünen Wasserstoff-Infrastruktur; Förderung regionaler Lieferketten; Stärkung der Soloselbstständigen.
• Digitalisierung endlich voranbringen
  Corona hat die Mängel bei der Digitalisierung in Niedersachsen schonungslos offengelegt. Wir wollen u.a. eine Förderlinie für Digitalisierung von regionalen Wirtschafts- und Vertriebskreisläufen etablieren; dabei auch regionale digitale Lieferkonzepte für Einzelhandel und Gastronomie voranbringen. Außerdem Förderung des Glasfaserausbaus durch den Bund und Anschub für Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen.
• Klimagerechte Mobilität für alle bezahlbar machen
  Prämien für Kauf von Fahrrädern, E-Bikes, Pedelecs, Lastenrädern und Diensträdern; Ausbau und Neubau von Radwegen; Reform der Gemeindeverkehrsfinanzierung zugunsten von Radverkehr und ÖPNV; landesweites Ausbauprogramm für E-Ladestationen zur Deckung der Lücken im Bundesprogramm; Aufstellen eines Zukunftsplans ÖPNV; Förderprogramm für Handwerks- und Taxibetriebe für klimafreundliche Fahrzeuge; Kaufprämien für Autos lehnen wir ab.
• Höchste Zeit für die Energie- und Wärmewende
  Solardach-Programm für Niedersachsen; Solar-Pflicht für Neubauten und landeseigene Gebäude; Unterstützung von Stadtwerken und Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, einer nachhaltigen Wärmeplanung und der Modernisierung der Energienetze; Bürgerenergiewindparks bis 18 MW stärken durch Befreiung von der Ausschreibungspflicht; Möglichkeit für Kommunen, sich an Erträgen von neuen Windenergieanlagen zu beteiligen; energetische Sanierungen in Mietwohnungen voranbringen; insbesondere mit neuer Landeswohnungsgesellschaft in Sozialwohnungen, flankiert mit einem Landesförderprogramm für eine soziale Wärmewende.
• Naturverträgliche Landwirtschaft fördern – Regionale Vermarktung stärken
  Sonderfonds schaffen zur nachhaltigen Diversifizierung, um landwirtschaftliche Betriebe breiter und krisenfester aufzustellen; Prämie für Umstieg aus Massentierhaltung in nachhaltige Projekte der Landwirtschaft einführen; Förderprogramm „Tiergerechter Stallumbau; Programme für Aufbau und Stärkung regionaler Vermarktung, für regionale Weiterverarbeitung; Förderung von Best-Practice-Beispielen für Mehrweg-Konzepte für Frischetheken und Außen-Gastronomie; faire Arbeitsbedingungen ohne Werkverträge und Massenunterkünften; im Bund und bei der EU statt Blockieren aktiv für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik der EU einzusetzen.

2. Sozialen Zusammenhalt und Solidarität stärken

Ziel aller Maßnahmen muss auch sein, den sozialen Zusammenhalt, die Solidarität zu stärken. Die Corona-Krise bringt nicht nur eine Wirtschaftskrise mit sich, sondern auch eine massive soziale Krise. Diese trifft viele Gruppen, insbesondere auch Kinder und Jugendliche und ihre Familien, Frauen, die derzeit durch viele Förderprogramme fallen und vielfach die Care-Arbeit leisten, genauso aber auch Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen mit Behinderungen oder in sozialen und finanziellen Notlagen. Die Armut in Niedersachsen wächst. In der Krise sind die besonders Gefährdeten auch die Hauptleidtragenden, wenn es der Politik nicht gelingt, für sozialen Ausgleich zu sorgen.

• Keinen Menschen zurücklassen – Mehr soziale Sicherheit schaffen
  Auf Bundesebene kurzfristig dafür einsetzen, dass ein Corona-Zuschlag für Grundsicherungs-leistungen, Mehrbedarfszuschläge für von Corona besonders betroffene Personen, Kurzarbeit für Mini-Jobs und Auszubildende ermöglicht und Corona-Elterngeld mit einfachem Zugang umgesetzt werden
• Soziale Infrastruktur stärken und längerfristig absichern
  Sozialer Rettungsschirm für sozialen Einrichtungen, für die der Bundes-rettungsschirm nicht greift; Liquiditäts- und Förderprogramme für Sozialunternehmen und gemeinnützige Unternehmen; eigenständiges Investitionsprogramm für Krankenhäuser, Schulen, Kitas sowie von Sport- und Spiel-flächen; Digitalisierungsprogramm für Bildungs-, Pflege- und Gesundheits-einrichtungen, zur Förderung von sozialer Teilhabe; Ausbildungsprogramm für die Pflege; Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit einer Landeswohnungsgesellschaft und bessere Ausstattung des Wohnraumförderprogramms für sozialen Wohnungsbau; Verbesserung der Bezahlung für das Pflegepersonal.

3. Bildung, Wissenschaft und Kultur

Nicht erst die Corona-Pandemie hat die Schwächen und Defizite im niedersächsischen Bildungssystem erneut deutlich gemacht: Sanierungsstau für die meisten Gebäude, Rückstand bei der Digitalisierung, fehlendes Personal und ein fehlendes Konzept für die künftige Entwicklung der niedersächsischen Hochschulen, wie der Landesrechnungshof erst kürzlich bescheinigt hat.

• Qualitätsoffensive im Bildungssektor für eine nachhaltige Entwicklung
  Ausbau der Digitalisierung in allen niedersächsischen Bildungseinrichtungen; Digitalprofessuren insbesondere für den pädagogischen Bereich schaffen; mehr Unterstützung der Kommunen und Schulen bei der Umsetzung des Digitalpaktes.
• Energetische Modernisierung und überfällige Sanierung sowie Neubau von Schulen und Kitas
  Klimagerechte Schulgebäude und Kitas schaffen und den langjährig aufgebauten Sanierungsstau von Schulen und Kitas abarbeiten durch finanzielle Hilfen für die Kommunen auch Neubauten ermöglichen.
• Kurzfristige Schaffung von zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte und Erzieher*innen, bessere Bezahlung sowie eine Ausbildungsoffensive starten
  200 Lehrkräfte für Grund-, Ober und Gesamtschulen; 300 weitere Erzieher*innen; multiprofessionelle Teams an Schulen ausbauen; mehr Stellen für Schulsozialarbeit schaffen. Gleichzeitig die pädagogischen Fachkräfte an Kitas und Schulen endlich besser bezahlen und Grund-, Haupt-, und Realschullehrkräfte besser besolden.
• Nachhaltige Forschung und Lehre fördern
  Niedersachsen muss spitze werden in der Ausrichtung der Hochschulen auf Nachhaltigkeit, insbesondere in den Wirtschaftswissenschaften, ebenso bei der Energie- und Klimaforschung.
• Die Vielfalt der Kultur erhalten
  Damit sie auch nach der Pandemie in ihrer Vielfalt besteht, müssen die Kultur und vor allem die Menschen innerhalb der Kultur nachhaltig finanziell unterstützt werden. Wir sehen die Kultur als Teil der sozial-ökologischen Transformation.