"Mit diesem Freihandelsabkommen droht die Gefahr, dass unter anderem der Verbraucher- und der Umweltschutz unter die Räder kommen. Es darf nicht sein, dass Konzerne zukünftig EU-Staaten verklagen können, wenn in Form von Gesetzen oder Verboten vermeintliche Handelshemmnisse bestehen", sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. "Bei der Europawahl am 25. Mai geht es auch um die Sicherung ökologischer, sozialer und rechtsstaatlicher Standards."
Der Landesvorstand der Grünen Niedersachsen wird sich morgen gemeinsam mit dem Vorstand des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont in der Hamelner Fußgängerzone (ab 14:30 Uhr am Pferdemarkt) an dem Aktionstag beteiligen. "Mit den bundesweit stattfindenden Aktionen machen wir Grüne deutlich, dass mit uns demokratische Normen weiter Vorrang vor privatwirtschaftlichen Interessen haben. Wir werden keinem Handelsabkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt", erläuterte Haude. "Wir mobilisieren für Transparenz im Verhandlungsprozess und die Verteidigung von Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpft wurde.
Mit der geplanten Aktion unterstützt der Landesverband die Unterschriften-Aktion "Nein zu Gentechnik auf unseren Äckern und in unserem Essen" der Bundes-Grünen, mit der sie die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene aktiv für die Gentechnikfreiheit und gegen weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und deren Produkten einzusetzen. Weitere Informationen zur Unterschriften-Aktion finden Sie im Internet unter http://gruene.lv/2hl.