Was war in deinem Ministerium das wichtigste Projekt, das du in den ersten 100 Tagen angeschoben hast?
Ich bin froh darüber, dass mich das Kabinett sehr früh damit beauftragt hat, federführend das Informationsfreiheitsgesetz mit weitreichenden Neuerungen für mehr Bürgernähe in der gesamten öffentlichen Verwaltung zu erarbeiten.
Was steht für die kommenden 100 Tage ganz oben auf der Agenda?
a) Eine bundesweite Vereinheitlichung der Eigenbedarfsgrenze bei Cannabis mit dem Ziel einer Entkriminalisierung des Besitzes einer "geringen Menge". Bei der Justizministerkonferenz im Juni werde ich um eine Mehrheit dafür werben.
b) Eine personelle Verstärkung der Zentralstelle für Landwirtschaftssachen für den Bereich des Lebensmittel- und Tierschutzrechts bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg.
c) Im Bereich des Justizvollzugs:
- Projekt zur Ausarbeitung eines Konzeptes für eine bessere psychologische und psychiatrische Betreuung und Behandlung von Strafgefangenen und eine bessere Vernetzung mit ambulanten Einrichtungen.
- Gewaltprävention im Bereich des Jugendstrafvollzuges. Neben therapeutischen Ansätzen dringlich der Umbau der verbleibenden Häuser in der Jugendanstalt Hameln.
- Gewaltprävention generell: Modernisierung von Schließsystemen zur Eigensicherung und zur Schaffung von Rückzugsmöglichkeiten und die Modernisierung von Haftrraumkommunikationsanlagen.
Die Justiz gilt doch allgemein als sehr konservativ. Gibt es da etwas spezifisch Grünes hereinzutragen?
Tatsächlich ist die Justiz ein rechtlich gewachsener Bereich, der im Wesentlichen durch den Rahmen der Verfassung bestimmt wird. Und die Justiz arbeitet auf einem wirklich guten Niveau. Da die Grünen sich immer auch als Bürgerrechtspartei verstanden haben, ist die Wahrung dieses Zustands gute grüne Justizpolitik. Darüber hinaus gilt meine "grüne" Arbeit unter anderem der Frage: Wie wirkt diese gute Arbeit der Justiz? Haben die Bürger das sichere Gefühl, in guten Händen zu sein oder eher "wie auf hoher See"? Justiz braucht Vertrauen. Das besteht und wächst aber nur, wenn jeder Zugang zur Justiz findet, wenn er die Sprache versteht,wenn er keine Angst vor undurchschaubaren Strukturen hat: Barrierefreiheit bezieht sich eben nicht nur auf die baulichen Bedingungen. Ein "grünes" Projekt ist z.B. die Erarbeitung von Formularen in einfacher Sprache, in der es auch das Programm zur Landtagswahl gab.
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