Greta Garlichs und Diar Sarkan warnen vor einer vorschnellen Normalisierung mit der syrischen Führung.
Hannover, 17.02.2026 – Die Lage in Nord- und Ostsyrien spitzt sich weiter zu. Die kurdisch geprägte Selbstverwaltung in Rojava steht unter massivem militärischem und politischem Druck. Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten, Vertreibungen und die Gefährdung von Minderheitenrechten nehmen zu.
Greta Garlichs, Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, warnt eindringlich:
„Wer jetzt auf Stabilität setzt, darf nicht ausgerechnet die schwächen, die in Rojava Strukturen demokratischer Selbstverwaltung, Gleichberechtigung und Minderheitenschutz aufgebaut haben. Eine politische Normalisierung mit der syrischen Führung ohne klare Bedingungen stärkt autoritäre Strukturen und lässt die Menschen vor Ort schutzlos zurück. Solange schwere Menschenrechtsverletzungen nicht glaubwürdig aufgeklärt und Minderheitenrechte nicht verbindlich geschützt sind, darf es keine Annäherung an die syrische Führung geben. Deutschland muss seine Syrienpolitik konsequent an Demokratie, Menschenrechten und dem Schutz von Minderheiten ausrichten.“
Diar Sarkan, stellvertretender Vorsitzender im Regionsvorstand der GRÜNEN Hannover, fordert klare internationale Schritte: „Die anhaltende humanitäre Krise in Rojava, insbesondere in und um Kobanê, ist nicht länger hinnehmbar. Viele Menschen sind dringend auf medizinische Versorgung, sauberes Wasser und eine funktionierende Infrastruktur angewiesen, deshalb muss humanitäre Hilfe sicher und zuverlässig gewährleistet werden. Gleichzeitig darf die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen, wie die neue syrische Führung versucht, der kurdischen Selbstverwaltung einen Diktatfrieden aufzuzwingen und die Vereinbarung vom 30.01.26 zu ihren Gunsten auszulegen. Die internationale Anerkennung der syrischen Führung sowie die Zusage von Hilfsgeldern durch die EU und die Bundesregierung sollten daher an klare Bedingungen geknüpft werden. Dazu gehören die Einhaltung von Waffenruhen, der Schutz und die Verankerung von Minderheitenrechten sowie den Aufbau demokratischer und föderaler Strukturen im Land. Andernfalls kann keine stabile Friedensordnung entstehen.“
