Welche unmittelbaren Auswirkungen hat das Loch im Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Niedersachsen? Erstmal keine, meint Finanzminister Gerald Heere. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds betreffe Niedersachsen nur am Rande. Die Landesregierung legt einen Investitionshaushalt 2024 vor.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich zu respektieren. Es betrifft uns in Niedersachsen zum Glück nur am Rande, weil wir keine Mittel aus Corona-Notlagenkrediten umgewidmet haben“, sagt der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere. „Obwohl das Urteil nur einen Teilaspekt betrifft, bestätigt sich allgemein: Unter der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse haben Regierung und Parlament weniger Möglichkeiten, auf längerfristige Krisen zu reagieren. Deshalb halte ich eine stabilitäts- und investitionsorientierte Reform für unbedingt geboten.“
Im Novemberplenum hat der Landtag über den geplanten Haushalt 2024 debattiert. Mit einem Gesamtvolumen von 42,4 Milliarden Euro ist er knapp ein Prozent höher als für das Haushaltsjahr 2023. Trotz nur geringer Spielräume bezeichnet Gerald Heere den Haushalt als Investitionshaushalt: „Gegenüber dem letzten Haushaltsplan der vorigen Landesregierung steigen die Investitionen um gut 700 Millionen Euro, die Investitionsquote auf 5,8 Prozent.“
Gut angelegtes Geld – für die Menschen und das Land.
Wo wird das Geld eingesetzt? Wir unterstützen den Bereich Bildung besonders stark. „Hier sticht vor allem die breit geforderte Anhebung des Einstiegsgehalts für Grund- Haupt- und Realschullehrkräfte auf Stufe A13 heraus – aber auch die Beteiligung des Landes an den kommunalen Investitionskosten zur Umsetzung des schulischen Ganztags“, so der Finanzminister.
Weitere Zukunftsinvestitionen betreffen die soziale Wohnraumförderung sowie das Startkapital für die neue Landeswohnungsgesellschaft. Hinzu kommt das Sanieren von Krankenhäusern und von Landesgebäuden. sowie den Klimaschutz. Mit Investitionen in den Klimaschutz schützen wir uns alle vor den Auswirkungen der Klimakrise, erhalten die Artenvielfalt und bewahren eine Umwelt auch für nachkommende Generationen. Außerdem ist bis 2027 fast eine halbe Milliarde Euro eingeplant für die Digitalisierung der Landesverwaltung.