Der Energiekonzern Uniper betreibt seit Ende 2022 im Auftrag des Bundes eine schwimmende Regasifizierungsanlage in Wilhelmshaven. Um das auf rund minus 162 Grad heruntergekühlte Flüssiggas wieder zu erwärmen und in Gas umzuwandeln, wird Seewasser in sehr großen Mengen verwendet. Um die Leitungen und Ballasttanks frei von Bewuchs wie Seepocken, Muscheln oder
Algen zu halten, der sich in den Leitungen schnell festsetzt, wird aus dem Seewasser mittels Elektrolyse reines Chlor gewonnen und als giftiges Biozid eingesetzt. Dieses Biozid gelangt in großen Mengen ins Meer und damit auch in den Naturraum UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen setzen sich für das schnellstmögliche Beenden der Chloreinleitungen ein. Der Schutz des UNESCO Weltnaturerbes Wattenmeers vor schädlichen Einleitungen hat für uns höchste Priorität. Wir begrüßen den Einsatz des niedersächsischen Umweltministers und der Umweltverbände dafür, dass bei den schwimmenden LNG-Terminal (FSRU) in Wilhelmshaven künftig das umweltfreundlichere Ultraschallverfahren zum Reinigen der Rohre eingesetzt wird. Die Mehrkosten für dieses Verfahren hat der Bund zugesagt.
Wir erwarten, dass beim bestehenden FSRU von Uniper im Rahmen des vom Land auferlegten Chlor-Minimierungskonzeptes mit regelmäßigen Überprüfungsterminen schnellstmöglich eine Reduzierung auf Null umgesetzt wird. Die Mehrkosten muss auch hier der Bund als Charterer des FRSU tragen. Bis zur nächsten Überprüfung Ende August 2023 muss ein konkreter Plan zur Umrüstung des FRSU „Höegh Esperanza“ vorgelegt werden.
LNG-Laufzeiten begrenzen – Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden
Wir kritisieren die lange Laufzeit des LNG-Terminals bis 2043, die mit unseren niedersächsischen Klimazielen im Widerspruch steht. Wir dürfen keine fossilen Überkapazitäten schaffen. Ein drittes FSRU in Wilhelmshaven lehnen wir deshalb ab. Die Laufzeit der FSRUs müssen sich klar an den Klimazielen ausrichten. Wenn die festen GreenGas-Terminals in Wilhelmshaven und Stade fertiggestellt sind, werden die schwimmenden Terminals nicht mehr benötigt. Die Infrastruktur in Wilhelmshaven und Stade muss auf den Import, die Erzeugung und Speicherung grüner Gase ausgerichtet werden. Subventionen für fossile Infrastruktur lehnen wir ab. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, schnellstmöglich aus der Nutzung und Förderung von Gas, Öl und Kohle auszusteigen und die Erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und das Energiesparen massiv auszubauen.