Der Landesvorstand der niedersächsischen GRÜNEN will mit Julia Willie Hamburg und Christian Meyer in die Landtagswahl ziehen und im Oktober die Große Koalition ablösen. Die Landesvorsitzenden Anne Kura und Hanso Janßen präsentierten das Spitzenduo am Dienstag in Hannover unter dem Motto „Bock auf besser“. Zuvor hatten sich sowohl der Landesparteirat als auch die grüne Landtagsfraktion einhellig für das Spitzenduo ausgesprochen. Auf dem Parteitag vom 25 bis 27. März in Hameln wird dann die Grünen-Landesliste zur Landtagswahl von den rund 230 Delegierten aufgestellt, wobei sich Julia Willie Hamburg und Christian Meyer für die Spitzenplätze 1 und 2 bewerben.
„Wir wollen, dass Niedersachsen besser regiert wird, damit es auch künftig ein lebenswertes Land bleibt. Die Große Koalition setzt mit ihrem Nichtstun vieles aufs Spiel, was das Leben in unserem Land ausmacht. Das wollen wir ändern und mit einem starken grünen Wahlergebnis Klima- und Artenschutz voranbringen, für bessere Bildung sorgen und nachhaltige Wertschöpfung sichern“, sagt Landesvorsitzende Anne Kura. „Wir Grüne wollen die treibende Kraft in der Landesregierung werden und für alle Menschen im Land Verbesserungen erreichen. Mit Julia Willie Hamburg und Christian Meyer haben wir ein starkes Duo, das kompetent, erfahren und leidenschaftlich für eine bessere Politik in Niedersachsen kämpft. Deshalb schlagen wir sie als unsere Spitzenkandidierenden für die Landtagswahl im Oktober vor.“
„Die jetzige Landesregierung verwaltet nur den Status-quo. Wir Grüne möchten das Land gestalten und zukunftssicher machen. Die SPD/CDU Koalition muss abgelöst werden. Grün statt GroKo ist unser Ziel“, sagt Landesvorsitzender Hanso Janßen. „Während die SPD im Schlingerkurs durch die Corona-Pandemie rudert und die Menschen die ständigen Änderungen und Widersprüche der Corona-Verordnungen nicht mehr nachvollziehen können, steht die CDU auf der Bremse und blockiert wichtige Vorhaben beim Klimaschutz, bei Investitionen und einer humanitären Flüchtlingspolitik. Das muss sich ändern und das ändert sich nur mit starken Grünen in der nächsten Landesregierung. Wir haben Bock auf eine bessere Politik für die Menschen in Niedersachsen.“
Julia Willie Hamburg begründet ihre Kandidatur mit der fehlenden Kraft der aktuellen Regierung, Niedersachsen wirtschaftlich und sozial wieder nach vorn zu bringen. „Wenn ich mit Menschen in unserem Land spreche, höre ich häufig: ‚Mir geht es gut, aber ich glaube nicht, dass es meine Kinder auch so gut haben werden.‘ Ich bin davon überzeugt, dass wir es selbst in der Hand haben, Niedersachsens Zukunft zum Besseren zu gestalten. Niedersachsen steht an einem Scheideweg und wir müssen entscheiden, in welche Richtung es gehen soll: hin zu einem bürokratisch regierten Land oder zu einem Land, das Vorreiter sein kann bei erneuerbarer Energie, beim Klimaschutz, beim Umbau der Landwirtschaft und bei sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen, dass unser Industriestandort auch in Zukunft erfolgreich ist. Der Ministerpräsident sagt gerne, er handele nach Maß und Mitte. Wir sagen: Mittelmaß reicht für Niedersachsen nicht aus. Wir brauchen Mut zur Veränderung. Wir wollen deshalb diese so dringend notwendigen Veränderungen anpacken, in Bildung und Schulen investieren, die dritte Kraft in Kitas endlich umsetzen, die Digitalisierung voranbringen, die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und bei der Pflege verbessern und eine Fachkräfteoffensive starten. Die Corona-Krise hat viele Menschen in unserem Land hart getroffen, die Armut hat drastisch zugenommen. Viele Gastronomen, Solo-Selbständige und Künstler*innen haben große existentielle Sorgen und Familien und Kinder sind viel zu häufig durch das Raster gefallen. Wir brauchen deshalb eine Politik, die diesen Fragen Priorität einräumt und Wohnungslosigkeit, Kinderarmut und die Situation von Kindern und Familien beherzt angeht. Das ist mir ein großes Anliegen. Es wird deutlich: Wer Veränderung will, muss Grün wählen.“
Christian Meyer treibt besonders der Stillstand in der Umwelt- und Klimapolitik um: „Die jetzige Landesregierung ist zaghaft, mutlos und verwaltet mehr als dass sie gestaltet. Wichtige Vorhaben bleiben liegen. Wir haben Bock aufs Machen! Wir brauchen den Turbo bei der Energiewende. Wir müssen unsere Politik durch ein wegweisendes Klimagesetz für alle Bereiche auf den 1,5-Grad-Pfad bringen und Windkraft und Solarenergie viel stärker nutzen und ausbauen – dann kommen wir auch weg vom teurer werdenden Öl und Gas und können grünen Wasserstoff produzieren. Auf jedes Dach gehört eine Solaranlage, die Wärmewende wirkt gegen die Klimakrise, aber auch für sozialen Ausgleich. Grüner Wasserstoff ist gerade für unseren Industriestandort von großer Bedeutung. In der Landwirtschaft sind viele Bauern und Bäuerinnen zu mehr Tier- und Naturschutz bereit – sie brauchen aber Planungssicherheit und klare Hilfen bei neuen tiergerechteren Ställen. Und es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in der Amtszeit von Stephan Weil halbiert. Wir wollen gleich in den ersten 100 Tagen die Weichen für eine Landesgesellschaft für Wohnen und Klima legen – und damit in sozialen Wohnraum investieren und unsere Gebäude warm einpacken und klimaneutral machen. Das entlastet den Wohnungsmarkt und entlastet Mieter*innen durch gesparte Energiekosten.“
