Bildung ist keine Ware – Studierende entlasten und soziale Spaltung stoppen

Beschluss der LDK Emden am 25./26. April 2026

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen setzen sich auf Landes- und Bundesebene
konsequent für die Abschaffung finanzieller Hürden im Studium, für faire
Arbeitsbedingungen an Hochschulen und eine solidarische, öffentlich finanzierte
Hochschullandschaft ein.

Dazu fordern wir konkret:

  1. Semesterbeiträge abschaffen: Bildung muss kostenfrei sein.- Sofortige und deutliche Senkung der Semesterbeiträge in Niedersachsen- Vollständige Übernahme aller studienbezogenen Kosten durch das Land- Perspektivische Abschaffung sämtlicher verpflichtender Semesterbeiträge
  1. Semesterbeiträge drastisch senken: Bildung muss bezahlbar sein.- Deutliche Senkung der Semesterbeiträge in Niedersachsen- Verwaltungskostenbeitrag abschaffen
  1. Prekäre Beschäftigung beenden: Tarifvertrag jetzt!- Unser Ziel ist die Einführung eines Tarifvertrags für studentisch
    Beschäftigte in der TDL- Armutsfestes, tariflich geregeltes Mindestentgelt- Mindesvertragslaufzeiten, die Planungssicherheit garantieren- Volle arbeitsrechtliche Absicherung inklusive Urlaubsanspruch und
    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
  1. Wohnraum ist Grundrecht, auch für Studierende- Landesweite Investitionen für studentischen Wohnraum ausbauen- Stärkung des Bund-Länder-Programms “Junges Wohnen” und Verbesserung des
    Förderverfahrens- Öffentliche und gemeinwohlorientierte Trägerstrukturen statt Marktlogik
    im studentischen Wohnen
  1. BAföG radikal reformieren- Aktiver Druck auf Bundesebene für eine grundlegende Systemreform des
    BAföG- Elternunabhängige, existenzsichernde Ausbildungsförderung- Massive Ausweitung des Empänger*innenkreises – BAföG muss die
    gesellschaftliche Realität abbilden- Dynamische Anpassung an reale Lebenshaltungskosten
  1. Studierendenwerke stärken und soziale Infraktruktur ausbauen- Auskömmliche Grundfinanzierung der Studierendenwerke durch das Land- Bezahlbares Mensaessen und bezahlbare Wohnheimplätze- Dauerhaftes Niedersachsenmenü- Ausbau von Beratunsangeboten, insbesondere im psychosozialen Bereich