Kostenfalle Gebäudemodernisierungsgesetz

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Hannover, 25.02.2026– Die Grünen in Niedersachsen kritisieren die Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) der Bundesregierung scharf. Aus Sicht der Landespartei gefährdet der Entwurf die Klimaziele im Gebäudesektor und bremst die Zukunftsbranche aus.

Greta Garlichs, Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, kritisiert:
Die Union schafft im Grunde ihr eigenes Gesetz ab. Anstatt echte Veränderungen zu liefern, bekommen wir einen offenen Liebesbrief an Gas und Öl. Katherina Reiche hat im Wettlauf gegen den Klimaschutz einen weiteren Rekord geholt, und die Konsequenzen treffen uns in Niedersachsen besonders hart. Während wir hier im Energiewendeland Nummer eins seit Jahren Tempo beim Klimaschutz machen, stützt und subventioniert die Bundesregierung weiter fossile Geschäftsmodelle. Für Handwerk, Heizungsbauer und Kommunen bedeutet das vor allem ein pures Durcheinander. Wer investieren und planen soll, braucht Verlässlichkeit, doch das neue Gesetz bremst ausgerechnet die Zukunftsbranche, die wir dringend für die Energiewende brauchen. Nicht nur Haushalte mit kleinem Einkommen geraten in Schwierigkeiten, auch alle, die investieren wollen, könnten in eine teure Kostenfalle laufen.“

Christian Meyer ergänzt:„Ich bin entsetzt über dieses Aufgeben der Klimaziele im Gebäudesektor. Mit dem unbegrenzten Erlauben des Einbaus fossiler Öl- und Gasheizungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher in eine Kostenfalle getrieben und das Erreichen der Klimaziele im Wärmesektor auf die lange Bank geschoben. Angesichts der aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Nachschärfen bei den Klimaschutzmaßnahmen, passt das Aufweichen und Aufgeben von Erneuerbare Wärme Zielen nicht mit dem Verfassungsauftrag Klimaschutz auch für die kommenden Generationen zusammen. Stattdessen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher teures und bislang kaum verfügbares Biomethan einsetzen, ohne dass klar ist, wo die Mengen herkommen sollen. Gut ist immerhin, dass die sozial gestaffelte Wärmepumpenförderung bis 2029 bestehen bleibt. Die Wärmepumpe bleibt dort, wo keine Fernwärme oder Abwärme möglich ist, die günstigste und zukunftssicherste Lösung. Statt eines Gebäudemodernisierungsgesetzes entsteht leider eher ein GebäudeFossilGesetz.“