Wir Grüne Niedersachsen stellen uns klar gegen den Autobahnneubau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Der Neubau widerspricht den bundesdeutschen Klimaschutzzielen, durchschneidet einen der größten zusammenhängenden Naturräume in Deutschland und mehrere Natura-2000- und Naturschutzgebiete, zerstört wertvolle landwirtschaftliche Fläche und steht für eine falsche Prioritätensetzung bei der Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktursystems. Die A 39 würde bei einer Realisierung die dritte Nord-Süd Verbindung zwischen der A 7 und der im Bau befindlichen A 14 bedeuten. Der vollständige Ausbau der vorhandenen Bundesstraße 4 zu einer 2 plus 1 Straße ist eine sinnvollere, kostengünstigere, rascher realisierbare sowie natur- und klimafreundlichere Alternative zur A 39. Sanierung vor Neubau – Mittel gezielt einsetzen: Deutschland hat einen massiven Sanierungsstau bei seinen Verkehrswegen. Rund 400 Brücken an Bundesfernstraßen in Niedersachsen sind sanierungsbedürftig, davon rund 150 Brücken in einen sehr kritischen Zustand. Dafür braucht es neben ausreichend Finanzmitteln vor allem auch Personalkapazitäten bei der Planung und Umsetzung. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung eine Priorisierung von Sanierung und Erhalt vor Neubau. Gleichzeitig fordern wir den niedersächsischen Verkehrsminister auf, bei der neuen Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Sanierung maroder Infrastruktur oberste Priorität hat und alle weiteren Planungen für Autobahnneubauten eingestellt werden. Für Neubau der A 39 gibt es nach Kriterien des Verkehrsministeriums keine Rechtfertigung mehr. Während Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH weiterhin planen wie eh und je, sprechen immer mehr harte Fakten gegen die A 39: Das Projekt wird ständig teurer, nun weist die Verkehrsprognose für 2040 gar deutlich weniger Kfz- Bewegungen auf dieser Strecke aus als bisher angenommen. Beides sind belegte Aussagen des BMDV. Der vermeintliche „Nutzen“ und die stetig steigenden Kosten stehen – selbst mit der von uns Grünen hinterfragten Berechnungsmethode des BMDVs – nicht mehr im Verhältnis: die Kosten übersteigen den vermeintlichen Nutzen dramatisch – das hat das BMUV kürzlich veröffentlicht. Mehr Bahn statt Autobahn! Mit der grünen Beteiligung im Bund haben wir 2023 den Finanzierungskreislauf Straße beendet und verwenden nun einen wesentlichen Anteil der Einnahmen aus der LKW-Maut für die Schiene. Unter Beteiligung der Grünen in der Bundesregierung wurde erheblich mehr in die Schiene – und erstmalig auch mehr als in die Straße investiert. Das war die Konsequenz der Ampel-Verabredung von 2021, bis 2030 die Verkehrsleistung in Personenschienenfernverkehr zu verdoppeln und den Schienengüterverkehrsanteil auf 25 % zu erhöhen. Um auf dem Weg dorthin weitere Fortschritte zu erzielen, braucht es weiterhin verlässlich hohe Finanzmittel. Gemeinsam für Klimaschutz und zukunftsfähige Mobilität: Wir Grüne Niedersachsen sind an der Seite der Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie zahlreicher Bürgerinitiativen, die sich seit über 20 Jahren erfolgreich gegen den Bau der A39 wehren. Gegen den Planfeststellungsbeschluss in Abschnitt 1 (Lüneburg) und Abschnitt 7 (Gifhorn) hat der BUND Klage eingereicht, um rechtlich klären zu lassen, ob der Bau generell – oder in der geplanten Form – überhaupt rechtens ist. Wir unterstützen diese Klage. Wir Grüne wollen die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichten: Während unser Schienennetz deutschlandweit einen leistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu braucht es einen integrierten Bundesmobilitätsplan, der Basis für eine klimaneutrale, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität bis 2045 ist. Wir fordern den Bundesverkehrsminister und die künftige Bundesregierung auf: • den Neubau der A 39 nicht weiter zu verfolgen, das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu streichen und dem Bundestag ein aktualisiertes Fernstraßenausbaugesetz vorzulegen; • bei Straßen den Erhalt und die Sanierung klar zu priorisieren – sowohl bei der Bereitstellung von Mitteln als auch hinsichtlich von Personalkapazitäten; • bei der Schiene ausreichend Geld bereitzustellen für Sanierung, Erhalt, Reaktivierung, Digitalisierung, Barrierefreiheit, Aus- und Neubau, um die Kapazitäten auf der Schiene deutlich zu erhöhen; • einen Bundesmobilitätsplan zu entwickeln, der die Einhaltung der europäischen und deutschen Klimaziele im Verkehrssektor gewährleistet.