„Sicher Grün“ bedeutet, die Sicherheit und Freiheit aller Menschen in unserer Gesellschaft zu schützen. Unsere Politik zielt darauf ab, nachhaltige, menschenrechtsorientierte und effektive Lösungen für die vielfältigen Bedrohungen unserer Zeit zu schaffen. Extremistische und terroristische Gewalt, speziell der Rechtsextremismus, die Organisierte Kriminalität und die Cyberkriminalität sowie demokratiefeindliche in- und ausländische Propaganda bis hin zu Sabotage stellen unsere Gesellschaft schon heute vor hohe sicherheitspolitische Herausforderungen. Grüne Sicherheitspolitik setzt auf effektive Sicherheitsbehörden, die so ausgestattet sind, dass sie aktuelle und künftige Bedrohungslagen welche die Bevölkerung, die Wirtschaft und unsere Demokratie gefährden, frühzeitig erkennen, die Kriminalität erfolgreich bekämpfen und somit die Sicherheit gewährleisten. Dies ist allein durch eine Erhöhung der personellen Ressourcen – auch aufgrund des demografischen Wandels – nicht zu bewerkstelligen, sondern muss insbesondere mittels Prävention, den Ausbau der Digitalisierung und die Stärkung von Kompetenzen wie auch die Priorisierung und Entlastung von Aufgaben sowie die Vernetzung der staatlichen Akteure gewährleistet werden.
1. Die Polizei stärken – Sichtbarste Repräsentantin unseres demokratischen Rechtsstaates
Die Polizei für ihre Aufgaben zum Schutz der inneren Sicherheit und unserer Demokratie zu stärken hat Priorität auf der politischen Agenda der Grünen. Eine ganzheitliche polizeiliche Strategie Bürgerteilhabeformaten sind die Basis, um den sich stetig wandelnden, vielseitigen und lokal unterschiedlichen Bedürfnissen an die innere Sicherheit gerecht zu werden. Grüne Politik unterstützt eine bürgernahe, gut und nachhaltig ausgestattete Polizei, die den rechtlichen Rahmen sowie die technologischen Potenziale demokratiefördernd nutzt.
Was uns wichtig ist:
- Bürger*innenorientierung und Partizipation. Eine moderne Polizei auf Augenhöhe zur Gesellschaft ist für die Akzeptanz und Nachhaltigkeit ihrer Arbeit entscheidend, z. B. über die Förderung von Modellen des Community Policing (d. h. die Einbindung kommunaler Akteur*innen und niedrigschwellige regelmäßige Gesprächsformate auf lokaler Ebene).
- Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Polizei ist dazu verpflichtet, ihr Handeln transparent zu gestalten und für ihre Handlungen Rechenschaft abzulegen, nicht nur gegenüber den parlamentarischen Kontrollinstanzen.
- Konfliktprävention und Kooperation. In demokratischen Gesellschaften haben Bürger*innen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und friedlich zu protestieren. Die Polizei hat dieses Recht zu ermöglichen.
- Anerkennung und Wertschätzung. Polizeibeamt*innen sind gefährlichen und belastenden Situationen ausgesetzt, um für Recht und Gerechtigkeit zu sorgen. Ihre Gesundheit, ihr Wohlergehen und eine angemessene Besoldung sind den Grünen wichtig.
- Prävention und soziale Unterstützung. Die Grünen legen Wert auf präventive und unterstützende Maßnahmen, in die sämtliche öffentlichen und gesellschaftlichen Institutionen eingebunden werden, um die Ursachen von Kriminalität und Konflikten ganzheitlich zu betrachten und nachhaltig zu verhindern.
- Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Polizei soll die Vielfalt und Diversität in unserer Gesellschaft abbilden und fördern. Ziel der Grünen ist eine Polizei, mit der sich die Gesellschaft identifiziert und die die Vielfalt und die Diversität wertschätzt und gleichbehandelt. Die Polizei muss sich weiterhin konsequent mit präventiven wie auch repressiven Maßnahmen gegen jede Form von Extremismus und Radikalisierung stellen.
- Effektive Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Ganzheitlicher Ansatz, der präventive und repressive Maßnahmen sowie den Einsatz moderner Technologien und der nationalen sowie internationalen Zusammenarbeit nutzt, um kriminelle und terroristische Netzwerke frühzeitig zu erkennen, zu verfolgen und zu zerschlagen.
- Digitalisierung und Interaktion. Die Digitalisierung beeinflusst u. a. wie die Polizei ihre Arbeit verrichtet und wie die Gesellschaft mit ihr interagieren kann. Die Digitalisierung hat das Potenzial, Effizienz, Transparenz sowie Bürger*innenbeteiligung zu verbessern und sie entlastet die Polizei.
- Personalgewinnung und -bindung. In Zeiten des demografischen Wandels und des Arbeitskräftemangels sind zufriedene Mitarbeitende die wichtigste „Ressource“. Zur Auftragserfüllung brauchen wir eine gut aufgestellte Polizei, die mit ihrer Werbung und ihren Angeboten als Arbeitgeberin für die Menschen in Niedersachsen attraktiv ist.
- Kontinuierliches Lernen und Einbindung von Wissenschaft. In einer Demokratie hat die Gesellschaft ein berechtigtes Interesse an Forschung über und für ihre Sicherheit, damit Entwicklungen schneller erkannt und die polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie entsprechende polizeiliche Konzepte zielgerichtet angepasst werden können.
2. Den Verfassungsschutz stärken – Für eine transparente und demokratische Sicherheitsarchitektur
Der Verfassungsschutz muss in seiner Funktion als Analysestelle für extremistische und politische Entwicklungen – insbesondere die Bedrohung durch Rechtsextremismus und ausländischen Extremismus – gestärkt werden. Im grünen Sinne soll die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei in Niedersachsen ausgebaut auf mehr Transparenz und Bürger*innennähe ausgerichtet werden.
Was uns wichtig ist:
- Fokus auf die Extremismusprävention. Hierfür sollte eine engere Kooperation mit der Polizei in Präventionsprogrammen aller Phänomenbereiche im Vordergrund stehen, um alle Formen des Extremismus bereits im Vorfeld multiprofessionell zu bekämpfen.
- Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dafür soll der Verfassungsschutz künftig in regelmäßigem, unterjährigem Turnus die Bevölkerung über aktuelle sicherheitsrelevante Entwicklungen informieren, ergänzend zum VerfSch-Bericht. Dies soll zudem verstärkt online und niedrigschwellig erfolgen. Ein proaktives und KI-gestütztes Auftreten des Verfassungsschutzes ist wirksam in Bezug auf Desinformationskampagnen.
- Bürgerrechte stärken. Wir legen Wert auf die Gewährleistung von Bürgerrechten, insbesondere durch klare Richtlinien für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, um Missbrauch zu verhindern.
- Informationsaustausch mit der Polizei. Im grünen Sinne wollen wir die Übermittlungspflicht des Verfassungsschutzes gegenüber der Polizei durch klarere gesetzliche Vorgaben und eine verbindlichere Kommunikation verbessern. Wir fordern eine frühzeitigere und detailliertere Weitergabe von Erkenntnissen über extremistische Bedrohungen, um im Sinne der öffentlichen Sicherheit schnellere polizeiliche Maßnahmen zu ermöglichen.
- Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um frühzeitig auf Radikalisierungstendenzen zu reagieren und Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen.
- Vernetzung und Kooperation. Vertiefung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, aber auch von organisierter Kriminalität; Bundesweit einheitliches Risiko- u. Gefährdungsmanagement.
3. Die Justiz entlasten – mittels Digitalisierung, Prävention und alternativer Verfahren
Die Justiz ist ein fundamentales Element unserer Demokratie und muss effizient arbeiten, um ihrem generalpräventiven Auftrag gerecht zu werden und das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat zu stärken. Angesichts der steigenden Zahl von Verfahren und der begrenzten Ressourcen steht unsere Justizsystem vor großen Herausforderungen. Um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und eine moderne sowie bürgernahe Justiz zu schaffen, ist es notwendig innovative Ansätze, insbesondere zur Entlastung der Justiz zu entwickeln.
Was uns wichtig ist:
- Digitalisierung der Justiz. Um Verwaltungsabläufe in den Staatsanwaltschaften und Gerichten zu beschleunigen und damit den Zugang zu rechtlichen Dienstleistungen zu verbessern, setzen sich die Grünen für die Förderung digitaler Prozesse und den unterstützenden Einsatz von KI in der Justiz ein.
- Alternative Streitbeilegung und präventive Maßnahmen. Stärkung von Mediation und Schlichtungsverfahren, um bei geeigneten Verfahren außergerichtliche Lösungen zu fördern und die Zahl der Klageverfahren zu reduzieren, schafft Kapazitäten in Staatsanwaltschaften und Gerichten. Darüber hinaus sollten Programme zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, entwickelt werden, um Konflikte frühzeitig zu lösen.
- Ressourcenzuweisung. Erhöhung der finanziellen Ressourcen und der digitalen Ausstattung für die Justiz, um eine zügige Bearbeitung von Verfahren zu gewährleisten und die Arbeitsbelastung der dortigen Mitarbeitenden zu reduzieren.
- Reform des Strafrechts. Überprüfung und Reform von überlasteten Rechtsbereichen, insbesondere im Strafrecht (z. B. Aufhebung des Legalitätsprinzips für die Polizei im Fall von bzw. Entkriminalisierung von Bagatelldelikten), damit sich die Justiz auf schwerwiegende Fälle konzentrieren kann.
4. Ansprechstelle einrichten – Eine wichtige Ergänzung für alle Sicherheitsbehörden in unserem Land
Wir setzen uns für die Einrichtung einer Institution ein, die als zentrale Anlaufstelle sowohl für Bürger*innen als auch für Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden dient. Diese Anlaufstelle soll nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch den Dialog zwischen Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung fördern. Diese Stelle ist auch eine Anlaufstelle für die Mitarbeitenden, die hier in einem sicheren Rahmen Unterstützung finden können. Sie fördern von allen Seiten das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und tragen zur langfristigen Verbesserung ihrer Effektivität und Effizienz bei.
Was uns wichtig ist:
- Einrichtung einer unabhängigen Ansprechstelle. (i. S. d. grün-roten nds. Koalitionsvertrages „Sicher in Zeiten des Wandels“) Hinterlegung dieser Ansprechstelle mit qualifiziertem Personal, das die Beschwerden, Hinweise und Verbesserungsvorschläge von Bürger*innen und Polizist*innen sowie Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes bearbeitet und kompetente Beratung und Unterstützung bietet; auch i. S. d. HinSchG.
- Implementierung von Feedbackmechanismen. Implementierung von regelmäßigem Feedback (gegenüber Bürger*innen, Mitarbeiter*innen und auch Führungspersonal der Sicherheitsbehörden), um die Qualität der Dienstleistungen zu evaluieren sowie eine kontinuierliche Verbesserung der Ansprechstelle, aber auch der internen wie externen Leistungen der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten.
5. Cybersicherheit in den Fokus rücken – Die Herausforderung der Zukunft für alle Behörden
Die Bedrohungen durch Cyberkriminalität und digitale Desinformationskampagnen erfordern eine entschlossene grüne Digitalpolitik, die sowohl technische als auch gesellschaftliche Lösungen bietet.
Was uns wichtig ist:
- Stärkung und Harmonisierung der digitalen Infrastruktur. Hierfür sind Investitionen für die Modernisierung und den Schutz kritischer digitaler Infrastrukturen erforderlich, um Unternehmen und öffentliche Einrichtungen vor Cyberangriffen zu schützen – insbesondere auch die Sicherheitsbehörden. Bundesweit einheitliche (polizeiliche) Datenbanken und Vorgangsverwaltungssysteme reduzieren den Ressourcenaufwand hierfür.
- Aufklärung und Bekämpfung der Cyberkriminalität. Förderung von Cyberkompetenzen in Schulen und für die allgemeine Bevölkerung, um ein besseres Bewusstsein für digitale Risiken und erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu schaffen. Der Auf- bzw. Ausbau spezialisierter Cyber-Abteilungen in den Polizeien und den weiteren Sicherheitsbehörden ist erforderlich, um Cyberkriminalität, insbesondere Hasskriminalität im Internet, effektiver und wissenschaftlich gestützt zu bekämpfen. IT- uns wissenschaftlich gestützte Prävention setzt narrative Gegenmaßnahmen und verteidigt demokratische Werte.
- Förderung von Forschung und Innovation. Die Unterstützung von Forschungsprojekten im Bereich der Cybersicherheit dienen der Entwicklung innovativer Lösungen zur Abwehr von Cyberbedrohungen und er Stärkung der digitalen Souveränität (z. B. auch über die Förderung von Open-Source- Technologien).
- Gesetzliche Rahmenbedingungen. Die Schaffung und Anpassung von gesetzlichen Regelungen zur Verbesserung der Cybersicherheit, einschließlich eines klaren Rahmens für den Umgang mit Cybervorfällen und die Verantwortung von Institutionen.
- Sicherheitsgefühl besonders betroffener Gruppen stärken – Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, Rassismus und Altersdiskriminierung verhindern
Die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, von Rassismus sowie der Schutz älterer Menschen vor Kriminalität hat für Bündnis 90/Die Grünen eine zentrale Priorität. Frühzeitige Interventionen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und sozialen Diensten, schützen Opfer am effektivsten. Die mit dem Schutz von Frauen, Kindern, queeren Menschen, Migrantinnen und älteren Menschen verbundenen Maßnahmen müssen finanziell und quantitativ deutlich stärker unterstützt werden, um ihre Wirksamkeit zu entfalten.
Was uns wichtig ist:
- Einführung eines Frühwarnsystems und Schaffung einer nationalen Koordinierungs-stelle. Einführung eines flächendeckenden KI-gestützten Frühwarnsystems, das gefährdete Personenkreise frühzeitig schützt. Hierbei kann auch ein Risiko- und Gefährdungsmanage-ment unterstützend sein. Schaffung einer nationalen Koordinierungsstelle, um insbesondere Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt systematisch zu erfassen und zu bearbeiten.
- Verbesserter Zugang zu und Ausbau von Hilfsangeboten. Deutliche finanzielle, personelle und v. a. quantitative Stärkung von Beratungsstellen und Frauenhäusern, Beratungsstellen, Hotlines sowie psychologischer Unterstützung für die von Gewalt Betroffenen, um den Bedarf an Unterstützungsangeboten und Schutzplätzen zu decken.
- Umfassende Präventionsprogramme und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Entwicklung und Finanzierung von Bildungsinitiativen, die Aufklärung über geschlechtsspe-zifische und rassistische Gewalt fördern und Opfern darin stärken, ihre Stimme zu erheben.
Fazit
Die zunehmenden Bedrohungen durch extremistische und terroristische Gewalt, speziell Rechtsextremismus, durch Cyberkriminalität, demokratiefeindliche in- und ausländische Propaganda sowie Sabotage stellen unsere Gesellschaft schon heute vor hohe sicherheitspolitische Herausforderungen – und werden auch in Zukunft eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sein. Kurzfristige Reaktionen auf Einzelereignisse wie Solingen und eine Sicherheitsstrategie, die lediglich auf Repression setzt, greifen zu kurz. Es gilt unsere Freiheit und Sicherheit langfristig zu schützen. Wir Grüne setzen daher neben der notwendigen Repression vor allem auf eine Präventionspolitik und die Stärkung sowie Vernetzung aller staatlichen Akteure. Ein vernetzter Ansatz mit einer intensiven internationalen Zusammenarbeit und einem koordinierten Vorgehen von staatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft ist den Grünen hierbei besonders wichtig. Unsere Demokratie durch Teilhabe, Vernetzung und wehrhafte Institutionen stärken!
