Gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land“ war eines unserer Leitmotive unseres Grünen Bundestagswahlprogramms 2021 und inhaltlich auf Niedersachsen zugeschnitten: „Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung von der Kindheit bis ins hohe Alter sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik umfasst mehr. Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Viele niedergelassene Ärzt*innen, Hebammen, Heilmittelerbringer*innen und andere medizinische Fachkräfte arbeiten jeden Tag hart daran, diese Versorgung zu ermöglichen. Doch wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land schließen müssen, weil ein*e Nachfolger*in fehlt, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Wir wollen die Primärversorgung durch Hausärzt*innen und weitere Gesundheitsberufe weiter stärken. Um die Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und etwa regionale Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden.“
Der dort definierte Fahrplan ist heute wichtiger denn je. Der demographische Wandel führt zu einer Zunahme des medizinischen Versorgungsbedarfes und gleichzeitig zu einer massiven Reduktion der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Zusätzlich lässt verschleppter Reformbedarf immer wieder Engpässe in der Versorgung entstehen. Die wahrgenommene medizinische Versorgung verschlechtert sich in den Augen der Bevölkerung dramatisch, insbesondere auf dem Land.
Unsere Gesundheitsversorgung steckt in der Krise und die im Bundeswahlprogramm 2021 beschriebenen Lösungen lassen auf Bundesebene auf sich warten. Wir können jedoch angesichts der Bedeutung von verlässlicher Gesundheitsversorgung nicht warten. Daher sollten wir den mit der EnquetekommissionSicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen2018 begonnenen, partizipativen „Niedersächsischen Weg“ fortführen und endlich Niedersachsen zum Innovator, zum Reallabor innovativer Versorgungsmodelle und kreativer Lösungen machen.
Grüne Politik will, dass alle Bürger*innnen Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung haben, unabhängig davon, wo sie wohnen und wer sie sind. Wir setzen uns daher für den Aufbau und Erhalt einer guten und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung ein, insbesondere auch auf dem Land.
Wir fordern als LDK das Land Niedersachsen auf, die Rolle des Impulsgebers, Moderators und Brückenbauers zu übernehmen und eine Landesinitiative „Gesundheitsinnovator Niedersachsen“ zu starten.
Hierfür müssen die erforderlichen Ressourcen vom Land bereitgestellt werden, um die Prozesse strategisch zu begleiten sowie die verantwortlichen Akteure zu motivieren und zu verpflichten. Wir rufen aber auch alle Akteure in Land und Kommune auf, ihre Kompetenzen in die Entwicklung innovativer Versorgungsstrukturen ohne Schere im Kopf einzubringen und dabei Partial- oder Gruppeninteressen zugunsten der Patient*innenversorgung zurückzustellen. Eine gemeinschaftliche Finanzierung muss sichergestellt und bei Erfolg ausgeweitet und verstätigt werden. Fördermittel aus den entsprechenden europäischen Fonds müssen intensiver genutzt werden.
Die Landesregierung möge folgende Bereiche des niedersächsischen Gesundheitswesens stärken:
- Vorfahrt für die Primärversorgung Das Rückgrat einer guten, auch präventiv ausgerichteten Gesundheitsversorgung ist eine gute Primärversorgung durch Hausärzt*innen und muss auch in ländlichen und strukturschwachen Gebieten sichergestellt werden. Dazu gehören u.a. multidisziplinär arbeitende kommunale und genossenschaftliche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sowie Regionale Versorgungszentren (RVZ). Letztere bündeln hausärztliche Versorgung mit einem vielfältigen Angebot an Beratung, Prävention und interprofessioneller Therapie.
- Sektorübergreifende Regionale Gesundheitszentren (RGZ) Mit der Krankenhausreform wird das in Niedersachsen bereits etablierte Konzept sektorübergreifender „Regionaler Gesundheitszentren“ (RGZ) bundesweit eingeführt. Kurzstationäre Akut- und Pflegeangebote werden sektorübergreifend mit ambulanter haus- und fachärztlicher Versorgung aus einer Hand wohnortnah angeboten. Mängel bundesgesetzlicher Vorgaben müssen durch landesspezifische Anpassungen behoben werden.
- Versorgung interprofessionell gestalten und Delegationsmodelle kreativ nutzen RVZ und RGZ sollten zum Reallabor interprofessioneller Zusammenarbeit entwickelt werden. Hierbei sollte auch die Delegation bisher ärztlicher Leistungen konsequent und qualitätsgesichert umgesetzt werden. Dadurch wird nicht nur genügend Kontaktzeit zwischen Patient*innen und Ärzt*innen gewährleistet und Versorgungslücken geschlossen und verhindert, sondern auch die Attraktivität nicht-medizinischer Gesundheitsberufe erhöht.
- Förderung telemedizinischer Versorgungsangebote Telemedizin ist ein wichtiges Instrument zur Weiterentwicklung der Versorgung und kann eine wichtige Rolle für den ländlichen Raum einnehmen. Die Gesundheitspartner*innen müssen bei der digitalen Transformation durch weitreichende Qualifizierungsmaßnahmen und der Förderung entsprechender Projekte unterstützt werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der gezielte Einsatz von telemedizinischen Angeboten unterstützt wird, um Engpässe in der Versorgung zu reduzieren.
- Stärkung Allgemeinmedizin Eine hausärztlich ausgerichtete Primärversorgung bedarf einer Stärkung der Allgemeinmedizin in Aus- und Weiterbildung sowie Forschung. Auch durch Ausbildung und Studium sollte die Versorgung auf dem Land gestärkt werden (Stichwort Landarztquote).
- Masterplan Ausbildung Gesundheitsberufe Die entstehende Versorgungslücke lässt sich nicht nur strukturell schließen, sondern bedarf eines massiven Aufbaus von Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Studienkapazitäten in allen Gesundheitsberufen.
- Gute Gesundheitsversorgung braucht gute Fachkräfte Der bestehende Fachkräftemangel kann nicht nur durch eigene Ausbildungs- und Arbeitsmarktmaßnahmen überwunden werden, sondern bedarf auch des Zuzugs von Fachkräften aus anderen Staaten. Dieser wird noch immer behindert durch überbürokratische Anerkennungsverfahren und uneinheitliche Auslegungen der Anerkennungskriterien und -prozesse behindert. Wir müssen daher ergänzend zur Ausbildungsoffensive eine pragmatische und damit schnellere Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie die Integration von ausländischen Fachkräften sicherstellen. Um hierbei die Qualität einer auf Sprache basierenden Gesundheitsversorgung und Pflege sicherzustellen, bedarf es einer systematischen Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache vor und während der Tätigkeitsaufnahme.
- Gute Fachkräfte benötigen flexible, familienfreundliche Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum Insbesondere für Mitarbeiter*innen der Pflegeberufe aber auch für Ärzt*innen müssen Arbeitsplätze im Gesundheitswesen flexibler und familienfreundlicher gestaltet werden. Nicht nur Teilzeitarbeitsangebote sind wichtig, sondern auch die Betreuung von Kindern in Betriebskindergärten, deren Öffnungszeiten sich nach den Arbeitszeiten der Eltern richten müssen. Ebenso bedarf es bezahlbaren Wohnraums im Umfeld von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Die Liste an wichtigen Maßnahmen sowie innovativen, pragmatischen Lösungen und Ideen ließe sich fortführen. Bei allen Maßnahmen zur Sicherstellung diagnostischer und therapeutischer Gesundheitsangebote sind gleichwertig Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitskompetenz zu entwickeln bzw. zu stärken und in die neuen Organisationsformen zu integrieren.
Es ist einfach, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verbal zu priorisieren. Es braucht jedoch Engagement, Veränderungsbereitschaft und ausreichend Ressourcen auch Fakten zu schaffen. Eine gute Gesundheitsversorgung ist zudem ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor für Unternehmen. Die Analysen der Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben zudem die hohe Priorität einer guten Gesundheitsversorgung bei den Wählerentscheidungen offengelegt. Die Kompetenz wurde in fataler Weise stärker AfD und BSW zugesprochen. Bei uns in Niedersachsen muss handlungsorientierte grüne Gesundheitspolitik sichtbar werden.
