Die innere Sicherheit auf den Stand der Zeit bringen – Für eine sichere und resiliente Gesellschaft

So viele rechte Straftaten wie noch nie seit der Nachkriegszeit, islamistischer Terror, das erhöhte Schutzbedürfnis für jüdisches Leben, hybride Kriegsführung aus dem Kreml, Gefahr durch organisierte Kriminalität wie der Mafia, Angriffe auf Einsatzkräfte – die vergangenen Jahre haben die Herausforderungen für die innere Sicherheit in Deutschland auf schmerzliche Weise verdeutlicht. Der furchtbare Anschlag von Solingen und die hiervon ausgelöste Debatte hat einmal mehr gezeigt, wie verletzlich unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist. Die teils diffusen, teils sehr konkreten Bedrohungslagen erfordern passgenaue sicherheitspolitische Antworten, die nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig und präventiv angelegt sind. Die politischen und medialen Reaktionen auf den Anschlag von Solingen boten dabei bisher kaum tragfähige Antworten für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur. Sicherheit in Deutschland muss gestärkt werden, darf dabei aber nicht die Freiheitsrechte der Bürger*innen aufgeben. Für uns geht beides Hand in Hand und ergänzt sich. Politik ist gefragt, Lösungen und Ansätze aufzuzeigen und zu unterstützen, die das Sicherheitsbedürfnis von Menschen als Grundbedürfnis ernst nehmen.

1. Sicherheitsbehörden stärken

Um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, brauchen wir eine auf lange Sicht gut ausgestattete Polizei und Sicherheitsbehörden, die personell und technisch den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen sind. Dazu gehört auch die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden. Ein modernes, gut vernetztes und bürgernahes Sicherheitssystem ist Voraussetzung für die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und rechtem und islamistischem Extremismus.

Wir fordern:

• Eine auf lange Sicht verstärkte Investition in die personelle und technische Ausstattung der niedersächsischen Polizei und Sicherheitsbehörden
• Bessere Arbeitsbedingungen, verlässliche und belastbare Aufstiegsmöglichkeiten und moderne Arbeitszeitmodelle, um den Polizeiberuf für zukünftige Generationen attraktiv zu machen
• Erhöhung der Zahl von Nachwuchskräften und bessere Ausbildungsmöglichkeiten, insbesondere in den Bereichen Cyberkriminalität und digitaler Terrorismusbekämpfung, die im Arbeitsalltag auch Niederschlag finden
• Regelmäßige, professionell angeleitete Supervision und Einsatznachbereitung für Teams in der Polizei. Dafür braucht es kompetentes, zusätzliches Personal
• Prüfung eines Rotationsprinzips in „Brennpunktdienststellen“ – Vorgaben für Verweildauern in bestimmten Bereichen
• Digitalisierungsoffensive statt Merkbuch – das benötigt dauerhafte Haushaltsmittel
• Deutliche verbesserte Handlungs- und Rechtssicherheit beim Umgang mit psychisch Kranken, klare Zuständigkeiten und Regeln und damit eine Entlastung für polizeiliches Handeln
• Kompetenz-Offensive zur Einstellung von Menschen mit Migrationshintergründen, die zusätzlich sprachliche und kulturelle Kompetenz einbringen können
• Gut ausgebildete Landespolizei für Grenzkontrollen oder Abschiebungen zu verwenden ist wenig sinnvoll
• Sicherheitsbehörden sensibilisieren für zunehmenden Antifeminismus
• Digitale Überwachung von verfassungsfeindlichen Netzwerken und generelle Bekämpfung von Hassrede und Gewaltverherrlichung auch durch KI muss ausgebaut werden
• Eine engere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist nötig, um grenzüberschreitende Terrornetzwerke zu zerschlagen, organisierte Kriminalität und verfassungsfeindliche Propaganda zu bekämpfen
• Der Digital Services Act, kürzlich erst in Kraft getreten, muss sich noch in der Praxis bewähren. Es braucht schon jetzt eine deutliche Verschärfung beim Verbot von sogenanntem Coordinated Unauthentic Behavoir (CIB), um Verbreitungsmechanismen, die die Wirkung gefährlicher Posts massiv verstärken, einzudämmen

2. Prävention und Deradikalisierung als zentrale Aufgaben

Als Gesellschaft ist es unser Ziel, ein Zusammenleben frei von Gewalt und Diskriminierung zu gewährleisten. Präventive und repressive Maßnahmen und die Stärkung von Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts müssen miteinander kombiniert werden. Um Hassgewalt zu verhindern und zu bekämpfen, bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes, der Menschenhass entgegenwirkt. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Islamismus und allgemein Kriminalität beginnt in der Mitte der Gesellschaft. Präventive Maßnahmen wie soziale Programme, Bildung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts müssen in den Mittelpunkt rücken. Dabei ist Einsatz von staatlicher, aber auch zivilgesellschaftlicher Seite gefragt.

Es braucht:

• Eine zügige Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, um zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Engagement gegen Demokratiefeinde nachhaltig zu unterstützen
• Programm „Demokratie leben“ mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten – der Bund muss etwaige Mittelkürzungen abwenden, nach unserer Auffassung sogar ausbauen, da die Einschnitte bei Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen in der aktuellen Zeit nicht mehr vertretbar sind
• Den Ausbau von Programmen zur politischen Bildung, Integration, Sprachförderung, Medienkompetenz und Radikalisierungsprävention, insbesondere im Bereich der sozialen Arbeit und der Schulen, bspw. niederschwellige Begegnung von Einsatz- und Rettungskräften mit Menschen außerhalb von Einsatzkontexten als Mittel der Gewaltprävention
• Präventions- und Reflexionsangebote für junge Männer finanziell sicherstellen
• Ausbau von Deradikalisierungsprogrammen und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, um ideologische Radikalisierungen frühzeitig zu verhindern
• Politische Bildung und lebendige Erinnerungskultur sind zentrale Mittel für die Stärkung der Demokratie. Erinnerungskultur und politische Bildung hängt häufig am Ehrenamt – hierfür braucht es unsere Unterstützung für die Ehrenamtlichen sowie Stärkung im Hauptamt
• In der Regel sind Täter und ihre Unterstützer männlich, häufig zudem jung. Niedrigschwellig via Influencer oder Games soll genau diese Zielgruppe adressiert werden und dem stärker werdenden Sog der Social Media- Algorithmen entgegenwirken
• Die Förderung und Stärkung von Immigrations- und Integrationsnetzwerken in Niedersachsen und im Bund sowie die Sensibilisierung der Mehrheitsgesellschaft für Rassismus und Ausgrenzung und ihren Folgen etwa durch Bildungsprogramme ist von herausgehobener Bedeutung für ein gelingendes Zusammenleben in Vielfalt
• Die Armutsgefährdung bei unter 15- bis 17-Jährigen mit Migrationshintergrund ist fast dreimal so hoch wie bei Personen ohne Migrationshintergrund. Armutsbekämpfung und soziale Infrastruktur sind Prävention. Da, wo Menschen Sicherheitsnetze und ein Aufstiegsversprechen vorfinden statt Perspektivlosigkeit, sinkt das Risiko
• Wirksame Islamismusprävention erfolgt auch durch eine Verbesserung der Ausbildung von Imamen in Deutschland, die auch als Vermittler zwischen Herkunfts- und Ankunftsgesellschaft helfen
• Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Gruppe beherzt, die der wachsenden Bedrohung durch Völkische Siedler entgegenstehen und aufklären
• Auskömmliche Finanzierung von Organisationen wie der Mobilen Beratungsstelle Rechtsextremismus

3. Reform des Rechtsstaats und der Justiz

Ein starker Rechtsstaat bildet die Grundlage unserer Demokratie. Deshalb müssen Polizei und Justiz in der Lage sein, effizient zu arbeiten. Wir fordern:

• Eine Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften, um die Überlastung zu bekämpfen
• Eine Digitalisierung der Justiz und eine stärkere Vernetzung der Polizei mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen
• Die Einschränkung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft, um mehr Unabhängigkeit und Transparenz zu gewährleisten

4. Waffenrecht verschärfen

Die jüngsten Vorfälle von Gewaltverbrechen zeigen den Handlungsbedarf beim Waffenrecht. Daher setzen wir uns ein für:

• Eine Verschärfung des Waffenrechts, das den illegalen Besitz von Waffen erschwert und strenger kontrolliert.
• Mitgliedern einer Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen eingestuft wird, kann eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zugeschrieben werden.
• Evaluation der Arbeit der Waffenbehörden
• Konsequentes Vorgehen gegen den Waffenschwund bei staatlichen Sicherheitsorganen, mit intensiver Suche und Rückführung verschwundener Bestände und Fokus auf Verbindungen zu Rechtsextremen und Reichsbürgern sowie eineVerschärfung und Kontrolle der sicheren Verwahrung und lückenlosen Dokumentation von Asservaten, Dienstwaffen und Munition.

5. Föderale und europäische Zusammenarbeit verbessern

Die föderale Struktur Deutschlands ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Dennoch behindern ineffiziente Zuständigkeiten oft die effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Wir schlagen daher vor, diese Zusammenarbeit zu vereinfachen und bestehende Doppelstrukturen zu beseitigen, um Terroristen und Kriminellen keine Schlupflöcher zu bieten.

Gleichzeitig ist Sicherheit auch ein wichtiges Thema für die Europäische Union. In der sich rasant veränderten Situation ist mehr denn je keine Nationalstaaterei, sondern europäische Vernetzung und unbürokratische Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Die Forderungen nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenzen sind nicht sinnvoll. Wir wollen den freien Grenzverkehr mit unseren europäischen Nachbarn nicht beeinträchtigen und das Schengen-System gefährden, sondern enger zusammenwachsen.Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion, als Regierungspartei in Niedersachsen, werden dafür eintreten, dass die temporären Grenzkontrollen zu den Nachbarländern, hier insbesondere zu den Niederlanden als Nachbarland von Niedersachsen, so schnell wie möglich eingestellt bzw. auf keinen Fall verlängert werden. Europäisches Recht aufgeben ist keine Sicherheitspolitik im Sinne dieses Landes.

6. Innere und äußere Sicherheit gehören zusammen

Innere Sicherheit und äußere Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Ob Spionage, gezielte Destabilisierungsversuche von Demokratien, von Autokratien organisierter Online-Hass und Hetze oder Angriffe auf digitale, aber auch physische Infrastrukturen an Land und in den Meeren: Es ist höchste Zeit, die Kritischen Infrastrukturen noch besser zu stärken und zu schützen, insbesondere aus niedersächsischer Perspektive. Auch in Lingen mit der Brennelementefabrik sehen wir, dass reale Bedrohungen existieren, die wir sehr genau beobachten. Es braucht mehr Schutz für unsere Demokratie, ihre Institutionen und die Menschen in diesem Land, damit wir wehrhaft bleiben.

Eine gute Sicherheitspolitik muss umfassend, präventiv und vernetzt sein. Es reicht nicht, kurzfristig auf Bedrohungen zu reagieren – wir müssen vorausschauend handeln, um die Grundlagen unserer freien und demokratischen Gesellschaft zu sichern. Wir können uns dabei weder Naivität noch Ignoranz oder Tatenlosigkeit leisten. Als Bündnis 90/Die Grünen übernehmen wir Verantwortung und bieten konkrete Lösungen für die Herausforderungen der inneren Sicherheit in Zeiten multipler Bedrohungslagen, keine unterkomplexen Bierzeltreden.