Ergebnisse der dritten Koalitionsrunde

Massentierhaltung soll künftig eingeschränkt werden, Kommunen bekommen bei der Planung von Großställen mehr Befugnisse. Auch der Verbraucherschutz soll gestärkt werden.

Im Bereich Wirtschaft einigten sich SPD und Grüne auf die stärkere Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Stichwort „Gute Arbeit“: Aufträge des Landes sollen nur noch Unternehmen bekommen, die Lohnuntergrenzen einhalten.

Auch im Politikfeld Verkehr sind SPD und Grüne sicher, sich einigen zu können. So ist unter anderem unbestritten, dass die Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports schnell vorangebracht werden muss. Bei der Vielzahl unter Schwarz-Gelb gestarteten Verkehrsbauprojekten wollen die Verhandlungspartner zunächst eine Priorisierung vornehmen und sich auf das finanziell Machbare konzentrieren.

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