Dazu erklärte Jan Haude heute (Donnerstag): „Schwarz-Gelb hat in Niedersachsen ein Versammlungs-Verhinderungsgesetz geschaffen. In einem demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, auch spontan seinen Unmut über aktuelle politische Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen!“
Der Grünen-Landesvorsitzende kündigte an, Widerspruch einzulegen. „Wir brauchen dringend ein bürgerInnenfreundliches Versammlungsrecht in Niedersachsen, das demokratischen Protest fördert, statt ihn mit Bußgeldern zu belegen."
Artikel kommentieren