Wir wollen den Aufbruch für mehr Investitionen in unserem Land organisieren. An
allen Ecken und Enden ächzt das derzeitige System, unsere Wirtschaft und wir
Menschen sind durch die Krisen der vergangenen Jahre gezeichnet. Gerade jetzt
braucht es einen starken und dauerhaften Impuls und staatliche Strukturen auf
der Höhe der Zeit, die den Anforderungen gewachsen sind. Die Klimakrise
verschärft sich jedes Jahr, die Modernisierung der Wirtschaft im globalen
Wettbewerb zwingen uns zum entschlossenen Handeln.
Viele Jahre ist zu wenig passiert ist und wir haben zu lange von der Substanz
unseres Wohlstands und der Infrastruktur gelebt. Das funktioniert nicht mehr,
wie uns die Corona-Pandemie bei der Digitalisierung gezeigt hat, oder wie viele
Pendler*innen fast täglich bei der Infrastruktur der Bahn in Deutschland
schmerzlich erleben. Der russische Angriffskrieg hat auch den Letzten gezeigt,
dass es keine gute Idee ist, sich von den Despoten dieser Welt abhängig zu
machen. Eine saubere Energieversorgung ist nicht nur klimapolitisch, sondern
auch geopolitisch notwendig. Die Modernisierung der Wirtschaft zur Vorreiterin
der Klimaneutralität ist ebenfalls nicht nur für das Klima wichtig, sondern
Jobmotor der Zukunft.
Wir müssen Deutschland und Niedersachsen fit für die Zukunft machen. Lasst uns
den Aufbruch mit einem Zukunftsfonds für Bund, Länder und Kommunen wagen. Dafür
ist eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz notwendig, um die notwendigen
Finanzmittel für dauerhafte öffentliche Investitionen über Kredite zu
ermöglichen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 hat die
finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse präzisiert und
konkretisiert. Damit haben sich, bei gleichbleibenden Handlungsbedarfen, die
finanziellen Handlungsspielräume von Bund und Ländern verringert. Wenn wir die
Schuldenbremse nicht den aktuellen Gegebenheiten anpassen, müssten wir an
anderer Stelle die Einnahmen des Staates erhöhen, beispielsweise über eine
Vermögens- oder die Erbschaftssteuer.
Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir unseren Kindern und
Enkeln ein modernes und funktionierendes Land hinterlassen. Eine nachhaltige
Haushaltspolitik begrenzt die Verschuldung, um künftigen Generationen
Handlungsspielräume zu erhalten. Der Schuldenstand von Bund, Ländern und
Kommunen bildet die implizite Verschuldung nicht ausreichend ab, unterschlägt
also notwendige Ausgaben in die öffentliche Infrastruktur. Diese akkumulierte
Verschuldung „durch Unterlassen“ vererben wir nachfolgenden Generationen genauso
wie die expliziten Schulden. Die finanzielle Situation des Landes lässt sich
langfristig nicht dadurch verbessern, dass notwendige Ausgaben immer weiter
steigen, irreversible Schäden entstehen oder in die Zukunft verlagert werden.
Die USA zeigt mit dem Inflation Reduction Act, was möglich ist, auch wir wollen
mit dem Zukunftsfonds besonders in die Modernisierung und De-Karbonisierung
unserer Wirtschaft, in Zukunftstechnologien, Digitalisierung, Infrastruktur und
einen funktionierenden und modernen Staat investieren, sowie privates Kapital
dafür mobilisieren. Als Bundesland wollen wir in allen Bereichen, besonders aber
dort, wo wir zuständig sind, für mehr nachhaltige Investitionen sorgen. Das
betrifft die Bereiche Bildung, Kultur, Forschung und Wissenschaft, Sicherheit, Verkehr
und Verwaltung. Das Land Niedersachsen hat sich unter Grüner
Regierungsbeteiligung bereits auf den Weg gemacht -im Rahmen der derzeitigen
Möglichkeiten- die Weichen für mehr und nachhaltige Investitionen zu stellen. So
wird der CO2-Ausstoß oder den Ressourcenverbrauch künftig erstmalig im Rahmen
der Budgetaufstellung des Landeshaushaltes ermittelt. Wir wollen besonders in
folgende Bereiche investieren:
- Saubere Energieindustrie und Forschung und Entwicklung
- Modernisierung und De-Karbonisierung der Wirtschaft
- Verkehrsinfrastruktur (Schiene und Rad)
- Digitale Infrastruktur
- Schulen, Kindergärten, Schwimm- und Sportplätze, Kulturorte sowie (Aus-)Bildung
- Bezahlbaren Wohnraum
Die Diskussionen über die Schuldenbremse werden ebenfalls auf der europäischen
Ebene über die Fiskalregeln geführt, auch dort setzen wir uns für mehr
Investitionen und Ausnahmen für Investitionen ein. Wir setzen uns auch dort für
mehr Investitionen und Ausnahmen für Investitionen ein, wollen aber für
Deutschland und Niedersachsen fordern, dass mindestens die Regeln des
Fiskalvertrags von einer maximalen strukturellen Defizitgrenze von 0,5 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Anwendung findet und nicht die derzeitig
strengeren Regeln von 0,35 Prozent für den Bund und null Prozent für die Länder.