„Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben“

Grüner Landesvorstand gegen Verschärfung des Asylrechts / Beschluss des Landesvorstandes zum EU-Asyl- und Migrationspakt

Der Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab. Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni, bei dem es unter anderem um verpflichtende Grenzverfahren und eine Ausweitung von sogenannten sicheren Drittstaaten geht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN die Bundesregierung …

LAG Demokratie und Recht

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Beginn: 13. Juni 2023 um 17:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Landtag – Hauptpforte
Tagesordnung  Begrüßung & Vorstellungsrunde Landtagsführung durch Evrim Camuz, MdL Bericht aus Landtag & Bundestag Wahlen LAG Sprecher*in und BAG-Delegierte Jahresplanung 2023 Verschiedenes Gemeinsames Abendessen Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch …

„Selbstbestimmt leben zu können, ist ein Grundrecht“

GRÜNE begrüßen Selbstbestimmungsgesetz, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf

Am kommenden Wochenende (27. und 28.5.) findet in Hannover ab Samstag, 12 Uhr die diesjährige Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) auf dem Opernplatz statt. Die CSD-Demonstrationen, die noch bis September durch viele Städte ziehen werden, setzen sich ein für queere Sichtbarkeit und für Vielfalt, für Respekt und Selbstbestimmung und gegen Hass und Diskriminierung. Vor …

„Queerfeindliche Hasskriminalität muss entschieden bekämpft werden“

GRÜNE Niedersachsen fordern zum IDAHOBIT mehr Einsatz gegen wachsende Queerfeindlichkeit auch in Niedersachsen

Das Ideal einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ist entgegen weit verbreiteter Auffassung noch nicht erreicht. Auch der Einsatz für queere Rechte, Sichtbarkeit und Akzeptanz ist noch nach der “Ehe für alle” weiterhin notwendig. Darum begrüßen die GRÜNEN Niedersachsen die landes- und bundesweit geplanten Aktionen zum IDAHOBIT, dem heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, inter*- und trans*-Feindlichkeit. Landesvorsitzende …

„Haftlager an den EU-Außengrenzen sind inakzeptabel“

GRÜNE kritisieren Vorschlag zum Auslagern von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen

Die niedersächsischen GRÜNEN sehen die aktuellen Vorschläge auf Bundesebene zur Asylpolitik kritisch: Zugang zu einem fairen Asylverfahren sei in Lagern vor den Toren Europas nicht gewährleistet. Landesvorsitzender Alaa Alhamwi sagt: „Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa! Diese Verantwortung dürfen wir nicht auslagern. Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und …

LAG Digitales und Medien

Sitzung der LAG Digitales & Medien

Beginn: 5. Mai 2023 um 17:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Online
Die Zugangsdaten bitte erfragen: email hidden; JavaScript is required Tagesordnung – 1. Wahlen der LAG Sprecher:innen und BAG Delegierten – 2. Informationsfreiheitsgesetz –  geht es weiter? – 3. Chat GPT – Einordnung und Anfragen an unsere LAG – 4. Bericht zur Diskussion um den Cyber Resilience Act – 5.Verschiedenes Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder …

LAG Weltanschauung und Staat

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Weltanschauung und Staat

Beginn: 16. Mai 2023 um 18:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Online
Wegen des angekündigten Bahnstreiks vom 14.05.-16.05.23 24 Uhr findet die Sitzung digital statt. Bitte Zugangsdaten erfragen: email hidden; JavaScript is required Tagesordnung Jahresplanung Berichte Verschiedenes Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder …

LAG Weltanschauung und Staat

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Weltanschauung und Staat

Beginn: 27. Februar 2023 um 18:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Online
Zugangsdaten bitte erfragen: email hidden; JavaScript is required Schwerpunkt zum Themenkomplex Religionsunterricht Gäste: Staatssekretär Marco Hartrich aus dem Kultusministerium und Pascal Mennen MdL, religionspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion   Vorläufige Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Formalia: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung, Bestimmung einer protokollierenden Person, Beschluss der Tagesordnung 3. Diskussion zur Zukunft des Religionsunterrichts und des …

LAG Digitales und Medien

Sitzung der LAG Digitales & Medien

Beginn: 3. Februar 2023 um 16:30 Uhr
Veranstalter:
Ort: Online
Die Zugangsdaten bitte erfragen: email hidden; JavaScript is required Hauptthema wird die Reform des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks sein und als Gast hat Detlev Schulz-Hendel, der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion,  zugesagt. Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr …

LAG Demokratie und Recht

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Beginn: 22. Dezember 2022 um 19:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Online
Zugangsdaten erfragen: email hidden; JavaScript is required Tagesordnung Begrüßung & Vorstellungsrunde Bericht aus Landtag & Bundestag Vorstellung zentrale grüne Projekte im Bereich Innen/Justiz auf Landesebene Jahresplanung 2023/Abstimmung über inhaltliche Schwerpunktsetzung GGF. Neuwahl der Sprecherin (FLINTA*-Platz) Schlussrunde   Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und …