Die Landesdelegiertenkonferenz bekräftigt die Bedeutung der im Koalitionsvertrag 2022–2027 vereinbarten Maßnahmen für eine Gesellschaft der Vielen. Wir unterstützen unsere rot-grüne Landesregierung darin, die dort festgeschriebenen Vorhaben zur Stärkung von Teilhabe und Antidiskriminierung entschlossen umzusetzen.
1. Ein entscheidender Schritt ist dabei die Verabschiedung eines Landespartizipationsgesetzes. Es soll die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Niedersachsen festschreiben und dabei die im Koalitionsvertrag benannten Punkte konkret umsetzen: die nachhaltige Absicherung der Migrationsberatung, die Fortschreibung des Landesaktionsplans gegen Rassismus, den Aufbau eines landesweiten Netzwerks von Antidiskriminierungsstellen mit zentralem Beschwerdemanagement, die Stärkung von Migrant*innenselbstorganisationen und des Flüchtlingsrats Niedersachsen, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung mit klaren Zielvorgaben sowie den zweijährlichen Partizipationsbericht des Landesamts für Statistik.
2. Ebenfalls dringend erforderlich ist die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes, das Betroffenen verlässlichen Schutz und Rechtsansprüche garantiert. Das bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt nicht vor Diskriminierung durch staatliche Stellen – genau hier ist ein Landesgesetz notwendig, um Lücken zu schließen und allen Menschen einen wirksamen Rechtsschutz zu ermöglichen.
3. Zudem muss die im Koalitionsvertrag zur Prüfung zugesagte Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung umgesetzt werden.
4. Wir fordern außerdem, dass die Mindeststandards in Geflüchtetenunterkünften verbindlich eingehalten werden und das Land die Kommunen bei der Umsetzung tatkräftig unterstützt. Gerade für vulnerable Gruppen gilt es, Schutzkonzepte verlässlich umzusetzen.
5. Unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen erwarten wir darüber hinaus, dass Niedersachsen neue Aufnahmeprogramme auflegt, um humanitäre Verantwortung zu übernehmen. Besonders aktuell ist die Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel. Hier hat die Stadt Hannover gemeinsam mit einer Reihe weiterer Städte bereits die Bereitschaft signalisiert, Kinder aufzunehmen. Damit diese kommunale Initiative realisiert werden können, brauchen sie eine Weichenstellung durch das Land.
6. Wir stellen uns entschieden gegen die Wiedereröffnung von Ausreisezentren.
Diese Einrichtungen bedeuten eine Freiheitsbeschränkung und verringern die Integrations- und Teilhabechancen der betroffenen Menschen erheblich. Statt auf Abschreckung und Zermürbung zu setzen, braucht Niedersachsen eine menschenrechtsbasierte Geflüchtetenpolitik, wie sie bereits mit dem Paradigmawechsel der rot-grünen Koalition 2013 eingeleitet wurde.