Die Grünen Niedersachsen stimmen dem Kompromiss trotz Bedenken im Bundesrat zu
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Die niedersächsischen GRÜNEN halten den jetzt beschlossenen Kompromiss für unzureichend, doch sei die Zustimmung im Bundesrat das kleinere Übel. Eine Protokollerklärung benennt weiteren Handlungsbedarf.
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade
Die Bundesländer tragen große Verantwortung für die Zukunftsherausforderungen bei Bildung, Betreuung und Wissenschaft – Themen, die uns Grünen besonders am Herzen liegen und bei denen jetzt entscheidende Weichen für die Zukunft unseres Gemeinwesens gestellt werden. Außerdem müssen die Bundesländer bei weiteren Zukunftsaufgaben, wie den sozialpolitischen Herausforderungen, einer modernen und nachhaltigen Infrastruktur, der Energiewende sowie dem …
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