Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle sind angesichts der globalen Krisen mehr als überfällig. Rüstungsexporte in Krisen und Konfliktregionen führen dazu, dass Konflikte weiter eskalieren. Abrüstung dagegen schafft mehr Frieden und Sicherheit für alle. Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen streiten dafür, diesen überfälligen Weg konsequent und entschieden zu gehen.
Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist Krieg die weltweit zentrale Fluchtursache. 2016 waren laut UNHCR rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon kommen 55 % aus nur drei Staaten, in denen Krieg herrscht: Syrien, Afghanistan und Süd-Sudan.
Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen haben sich zum Ziel gesetzt, Fluchtursachen zu bekämpfen und fordern daher, dass keine Exporte von Waffen in Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte stattfinden oder absehbar sind, genehmigt werden. Ebenso fordern die Grünen in Niedersachsen, ein striktes Verbot von Exporten von Waffen in Gebiete und Länder, in denen systematische Verletzungen der Menschenrechte an der Tagesordnung sind.
Am 21. Januar startete die Türkei mit der “Operation Olivenzweig“ den Einmarsch in die nordsyrische Region Afrin, die vom bisherigen Kriegsverlauf in Syrien weitgehend verschont geblieben und einer der wenigen verbliebenen Rückzugsorte für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Syrien war.
Eine besondere Brisanz erhält die “Operation Olivenzweig“ auch für Niedersachsen, weil dort deutsche Leopard-Panzer zum Einsatz kommen und Rheinmetall Munition GmbH in Unterlüß bei Celle aktuell einen positiven Vorbescheid der Bundesregierung für die Nachrüstungen dieser Panzer erhalten hat. Wieder einmal rücken Menschenrechte und Demokratie in den Hintergrund, weil ein lukratives Rüstungsgeschäft, auch in Niedersachsen, winkt.
Die Nachrüstungen türkischer Panzer und Exporte in Krisen und Kriegsgebiete widersprechen eindeutig den “Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, da auch bei Exporten in NATO-Staaten die Genehmigung zu versagen ist, wenn deutsche Sicherheitsinteressen oder Menschenrechte dadurch gefährdet werden. Der völkerrechtswidrige Angriff eines NATO-Staates auf einen Nachbarstaat stellt eine eklatante Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen da.
Rheinmetall hat zudem ein joint venture mit einer Rüstungsfirma in der Türkei gegründet, um dort ohne jeden Genehmigungsvorbehalt bei der Produktion eigener türkischer Panzer mitzuwirken und Erdogan damit unabhängig von deutschen Exportgenehmigungen zu machen.
Auch eine solche Umgehung der Rüstungsexportverbote durch den Export ganzer Fabriken statt einzelner Waffen unter Ausnutzung einer gesetzlichen Regelungslücke, durch Scheingeschäfte oder Umwege über Drittstaaten muss endlich konsequent verhindert werden.
Niedersächsische Unternehmen verdienen auch am mörderischen Krieg Saudi-Arabiens und der Golfstaaten im Jemen. Hier vollzieht sich eine der großen humanitären Katastrophen unserer Zeit. Mehr als Zehntausend Tote, wachsende Zahlen von Geflüchteten, Hungersnot und eine Choleraepidemie sind die Folgen einer Kriegsführung gegen die Bevölkerung. Besonders verschärfend wirkt die von Saudi-Arabien verhängte Seeblockade. In dieser Situation dürfen keine Patrouillenboote der in Lemwerder beheimateten Lürssen-Werft an Saudi-Arabien geliefert werden.
Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen fordern die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung auf:
- keine Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktgebiete zu genehmigen.
- die mittlerweile bekannten Schlupflöcher über Tochterfirmen im Ausland zu schließen und endlich eine Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Rüstungsbereich einzuführen.
- ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, in dem die Entscheidungskriterien der von rot-grün im Jahr 2000 beschlossenen Grundsätze der Bundesregierung für die Genehmigung von Rüstungsexporten gesetzlich verbindlich verankert werden.